Kretschmer fordert Kürzung der Asylbewerber-Leistungen

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

257

Apr 11

TV-Duell zur Thüringer Landtagswahl: Sieben Aussagen von Höcke und Voigt im Faktencheck

spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-zur-thueringer-landtagswahl-sieben-aussagen-von-hoecke-und-voigt-im-faktencheck-a-c3c045b5-e6b6-4828-b3b5-d57fdd3cce39

Kurzfakten: Voigt kritisiert Höcke nach TV-Duell

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt Konfrontation mit AfD-Rechtsextremisten Höcke als sinnvoll.

Voigt hebt Unterschiede zwischen CDU und Höcke als rechtsextremer Gruppierung hervor.

Umfrage zeigt trotz Höckes Extremismus 29 Prozent Zustimmung für AfD in Thüringen.

Voigt setzt auf Vernunft und warnt vor Chaos durch Ausstieg aus Euro und EU.

327

Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

986

Apr 15

Politrede als Polizistin: Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba4

140

Apr 16

ZDF-Doku über Friedrich Merz: Eine ZDF-Dokumentation erforscht 45 Minuten lang Friedrich Merz und findet dabei kaum Neues.

sueddeutsche.de/medien/friedrich-merz-zdf-doku-rezension-1.6554349

293

15h

Selbst Experten rätseln: Sprit in Sachsen bundesweit am teuersten: Seit Wochen kennen die Kraftstoffpreise nur eine Richtung: nach oben. Das ist dem ...

freiepresse.de/nachrichten/sachsen/selbst-experten-raetseln-sprit-in-sachsen-bundesweit-am-teuersten-artikel13335213

177

Apr 14

Kanzler auf China-Reise: Irans Angriff auf Israel überrascht Scholz im Flieger: Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die ...

spiegel.de/politik/deutschland/irans-angriff-auf-israel-ueberrascht-olaf-scholz-spd-im-flieger-nach-china-a-7070142a-0ac2-49ec-8743-df355c92b233

Kurzfakten: Scholz organisiert Krisendiplomatie in China

Scholz verurteilt Irans Angriffe auf Israel und plant Krisenkommunikation mit G7-Partnern.

China-Reise mit Fokus auf Wirtschaft und geopolitische Rolle, trotz Dilemma in den Beziehungen.

Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz, De-risking in anderen Ländern, Exportwalze auf Deutschland zu.

Scholz will Einfluss auf China in Bezug auf Ukraine-Krieg und Iran-Konflikt ausüben, trotz bestehender Abhängigkeiten.

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77

T-Online 10h

Flutkatastrophe im Ahrtal: Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 136 Toten stellt die ...

t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_100388480/flutkatastrophe-im-ahrtal-ex-landrat-wird-nicht-angeklagt.html

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103

79 0

T-Online Apr 16

Insa-Umfrage: FDP und SPD gewinnen bei Wählern nach TV-Duell: In der ersten Umfrage seit dem TV-Duell zwischen Björn Höcke und CDU-Politiker Mario Voigt gewinnen ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100386938/insa-umfrage-fdp-und-spd-gewinnen-bei-waehlern-nach-tv-duell.html

9

Apr 17

Aus Sorge über die AfD tritt Micaela Schäfer CDU bei: Die christlich-konservative Partei hat einen neuen Star – und hat das der AfD zu verdanken.

nordkurier.de/panorama/aus-sorge-ueber-die-afd-tritt-micaela-schaefer-cdu-bei-2447150

85

Apr 12

Comeback der Altbundeskanzlerin: Die Merkel-Leaks: Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen ...

spiegel.de/politik/deutschland/comeback-von-angela-merkel-a-a876a1be-a621-4cc2-8b7b-f21e45f0e205

Kurzfakten: Angela Merkel lehnt CDU-Parteitag ab: Kein neues Grundsatzprogramm

CDU-Generalsekretär setzte auf Merkels Unterstützung im Wahlkampf.

Merkel wird dem kommenden Parteitag fernbleiben.

Merkel sagt Einladung zum CDU-Parteitag ab.

Merkel plant Teilnahme an Abschiedsfeier von Jürgen Trittin.

111

15h

Träume vom Schlaraffenland - Amthor zerlegt Grünen-Chefin bei Markus Lanz: Mehr Lebensqualität durch viel weniger Arbeit - das fordert Grünen-Politikerin ...

nordkurier.de/panorama/traeume-vom-schlaraffenland-amthor-zerlegt-gruenen-chefin-bei-markus-lanz-2449477

86

Apr 17

Die CDU und der Islam: Gute Muslime, schlechte Muslime: Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert ...

spiegel.de/politik/cdu-und-islam-gute-muslime-schlechte-muslime-a-459db470-82bc-437a-8da3-f18cbda97dcc

49

9h

Thüringer CDU-Landeschef Voigt sieht sich nach Duell mit Höcke bestätigt: "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland"

stern.de/politik/deutschland/thueringer-cdu-landeschef-voigt-sieht-sich-nach-duell-mit-hoecke-bestaetigt-34636478.html

309

10h

Alle weichen der Verantwortung für die Toten aus: Für die 135 Todesopfer und mehr als 600 Verletzten der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal wird niemand ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-alle-weichen-der-verantwortung-f%C3%BCr-die-toten-aus-_arid,5637591.html

46

13h

„Maischberger“: Merkels „Russland-Nähe sollten wir aufarbeiten“, sagt der CDU-Mann

welt.de/vermischtes/article251084430/Maischberger-Merkels-Russland-Naehe-sollten-wir-aufarbeiten-sagt-der-CDU-Mann.html

300

Apr 17

CDU-Parteiklüngel in der EU-Kommission? "Beinahe"-Mittelstandsbeauftragter Pieper schmeißt hin

de.euronews.com/my-europe/2024/04/16/cdu-parteiklungel-in-der-eu-kommission-beinahe-mittelstandsbeauftragter-pieper-schmeisst-h

13

Apr 15

Wollte Höcke-Fans mit TV-Duell umstimmen: Umfrage zeigt bittere Folge für CDU: Es war ein umstrittener Auftritt: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in ...

focus.de/kultur/kino_tv/umfrage-bitter-fuer-cdu-das-sagen-buerger-zur-wahlentscheidung-nach-tv-duell-mit-hoecke_id_259856158.html

Dresdner Neueste Nachrichten

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6h

Dresden: Radstreifen auf dem Blauen Wunder bleiben: Der Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder wird am 28. April beendet. Aber die Radstreifen auf dem ...

dnn.de/lokales/dresden/dresden-radstreifen-auf-dem-blauen-wunder-bleiben-ZT5EBMSFGFDMNJOWWK5RNQXPFA.html

11

Apr 17

Neue Umfrage zeigt Grüne auf historischem Tiefstand: Für die Grünen geht es in den Umfragen weiter bergab. Seit 2018 hatte die Partei keinen so niedrigen Wert ...

hna.de/politik/habeck-gruene-umfrage-bundestagswahl-spd-cdu-afd-fdp-ampel-robert-zr-93014817.html

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Apr 09

Unerwarteter Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden

spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-altkanzlerin-will-juergen-trittin-verabschieden-a-9a340ab0-92a8-46da-a9e9-90e5e1d1d8b6

Kurzfakten: Überraschender Besuch: Merkel ehrt Trittin

Angela Merkel wird Jürgen Trittin bei seiner Verabschiedung eine Rede halten.

Die Altkanzlerin wird am 13. Mai erwartet.

Dieser Auftritt wäre einer der seltenen öffentlichen Auftritte von Merkel seit ihrem Ausscheiden aus der Politik.

Trittin kündigte im vergangenen Dezember seinen Rückzug aus der Politik an.

246

Apr 16

FDP mit bestem Wert seit vier Monaten - eine weitere Ampel-Partei gewinnt dazu: Im neuen Insa-Meinungstrend - es ist der erste seit dem umstrittenen TV-Duell ...

focus.de/politik/deutschland/insa-meinungstrend-fdp-mit-bestem-wert-seit-vier-monaten-eine-weitere-ampel-partei-gewinnt-dazu_id_259859174.html

890

Apr 12

Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz der Ampel: Der Bundestag hat grünes Licht für das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gegeben ...

focus.de/politik/deutschland/aenderung-des-geschlechtseintrags-wird-einfacher-bundestag-stimmt-fuer-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel_id_259849393.html

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Apr 11

Neue Umfrage: Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen: Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust ...

spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ampel-verliert-besonders-bei-sozial-schwaecheren-a-b0f4176a-fab3-4f6d-8ced-3853856f795a

81

Apr 13

Niedrigster Wert seit Mai 2023! AfD stürzt weiter ab - eine Ampel-Partei legt zu: Im aktuellen Insa-Sonntagstrend stürzt die AfD weiter ab und verzeichnet den ...

focus.de/politik/deutschland/sonntagstrend-niedrigster-wert-seit-mai-2023-afd-stuerzt-weiter-ab-eine-ampel-partei-legt-zu_id_259851138.html

1k

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faz.net/aktuell/politik/inland/hendrik-wuest-gendern-spielt-in-nrw-keine-rolle-19649339.html

Apr 13

Ministerpräsident Wüst: „Das Gendern spielt in NRW keine Rolle“: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich ...

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Apr 06

„Das ist viel zu warm für die Jahreszeit“: Temperaturrekorde in Thüringen geknackt

thueringer-allgemeine.de/leben/vermischtes/article242040026/Das-ist-viel-zu-warm-fuer-die-Jahreszeit-Temperaturrekorde-in-Thueringen-geknackt.html

Kurzfakten: Leipzig bricht Temperaturrekord am 6. April

Warme Luft und Sonnenschein brachten Sachsen ungewöhnlich warmes Wetter im April.

In Leipzig und anderen Regionen wurden Temperaturrekorde gebrochen, mit Werten über 25 Grad.

Trotz Saharastaub und Wolken blieb das Wetter warm, verursacht durch Hoch 'Olli' und Sturmtief 'Timea'.

Eine Abkühlung wird ab Mitte der Woche erwartet, mit Höchstwerten zwischen 10 und 15 Grad.

86

Apr 13

Philipp Amthor ist Generalsekretär der CDU in MV: Einmal mehr sortiert sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern neu - und hofft auf einen prominenten Namen ...

n-tv.de/politik/Philipp-Amthor-ist-Generalsekretaer-der-CDU-in-MV-article24870975.html

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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Apr 11

Thyssenkrupp: Fast ein Viertel der Stahlproduktion fällt weg: Arbeiten am Hochofen von Thyssenkrupp Steel in Duisburg: Deutschlands größter Stahlkonzern will die ...

waz.de/wirtschaft/article242079520/Thyssenkrupp-Fast-ein-Viertel-der-Stahlproduktion-faellt-weg.html

74

Apr 08

Wolfgang Schäuble in seinen Memoiren: Er will kein Konservativer gewesen sein: Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers erscheinen seine Memoiren ...

nzz.ch/feuilleton/wolfgang-schaeuble-in-seinen-memoiren-er-will-kein-konservativer-gewesen-sein-ld.1825329

Kurzfakten: Wolfgang Schäuble: Eine vielschichtige politische Karriere

Wolfgang Schäubles Memoiren beleuchten sein politisches Leben und seine Beziehungen zu Kohl und Merkel.

Er betont seinen Kampf um Macht und Einfluss in der Politik trotz persönlicher Rückschläge.

Schäuble verteidigt sein Handeln in Bezug auf die deutsche Einheit und betont seine Wünsche für Schwarz-Grün.

Kritik an seiner Politik in Bereichen wie Asyl und Migration sowie die Beurteilung von Kollegen und politischen Entscheidungen werden reflektiert.

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18

5 22

Frankfurter Rundschau

2/3

Apr 13

Fachkräftemangel bei Bus, Lok und LKW: In Deutschland fehlen fast 20.000 Fahrer: In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer. Der Fachkräftemangel ...

fr.de/politik/fachkraeftemangel-bus-bahn-lok-lkw-fahrer-cdu-fachkraefte-deutschland-zr-93007537.html

Kurzfakten: Fachkräftemangel im Verkehr: Fehlende Fahrer in Deutschland

In Deutschland fehlen immer mehr Bus-, Lok- und LKW-Fahrer, neue Zahlen zeigen den Fachkräftemangel.

Bei LKW-Fahrern und Fahrlehrern gab es einen positiven Trend, während der Mangel bei Bus- und Straßenbahnfahrern sowie Lokführern zunahm.

Die Bundesregierung erkennt den Bedarf an Fahrpersonal und plant Maßnahmen wie verbesserte Aus- und Weiterbildung sowie erleichterte Einwanderung für ausländische Berufsfahrer.

Ausländische Fahrer spielen bereits eine wichtige Rolle, und es wird gefordert, die Anerkennung von ausländischem Fahrpersonal zu erleichtern und weitere Sprachen für die theoretische Fahrprüfung zuzulassen.

116

Apr 12

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Bezahlkarte für Asylbewerber: Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer ...

focus.de/politik/deutschland/nur-union-und-linke-stimmten-dagegen-bundestag-beschliesst-mit-grosser-mehrheit-bezahlkarte-fuer-asylbewerber_id_259847809.html

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Apr 15

CDU-Politiker Throm wirft Innenministerin Faeser „ungeheuerliches“ Verhalten vor: Straftaten-Anstieg, Migrationsfiasko, ausgebremste Polizei – für den Experten ...

focus.de/politik/scharfe-kritik-aus-der-union-ungeheuerlich-cdu-experte-wirft-nancy-faeser-versagen-auf-ganzer-linie-vor_id_259856642.html

mz.de/mitteldeutschland/leipzig/elefant-tiger-und-co-elefantenpfleger-thomas-guenther-hat-zoo-leipzig-verlassen-gruende-joerg-graeser-3822042

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Mitteldeutsche Zeitung

3+

Apr 10

Nach Eklat um Jörg Gräser: Elefantenpfleger Thomas Günther hat Zoo Leipzig verlassen

74

Apr 13

Uckermarker Kreistag: "Viele Leute hier haben die Nase voll vom Krieg": Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/uckermarker-kreistag-offener-brief-waffenlieferung-ukraine

BezahlartikelBezahlt

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100374770/politiker-ziehen-corona-bilanz-unnoetig-menschenleben-verloren-.html

158

141

T-Online Apr 01

Politiker ziehen Corona-Bilanz: "Unnötig Menschenleben verloren": Vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown sind die Rufe nach Aufarbeitung so laut ...

59

Apr 13

"Bund verweigert Prognose": NRW befürchtet Flüchtlingswelle aus Nahost: Erst auf Druck der Länder beschließt die Ampel nach heftigem Streit eine Bezahlkarte für ...

n-tv.de/politik/NRW-befuerchtet-Fluechtlingswelle-aus-Nahost-article24870090.html

354

Apr 11

Bundestagswahl 2025: CDU-Urgestein Vogel glaubt nicht recht an einen Kanzlerkandidaten Merz

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-bernhard-vogel-glaubt-nicht-recht-an-einen-kanzlerkandidaten-friedrich-merz-a-2090be72-382b-4b37-a513-927bdd19033e

30

Apr 11

Kohl-Enkel Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand: Ein junger Politiker aus Hessen will Beisitzer im Bundesvorstand seiner Partei werden ...

rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-kohl-enkel-volkmann-kandidiert-f%C3%BCr-cdu-bundesvorstand-_arid,5634742.html

41

Apr 12

Atomausstieg: Warum Atomstrom teuer ist und die Union falschliegt: Vor einem Jahr ging das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Die Union will nun den Rückbau stoppen ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-ausstieg-2023-1.6541583

122

Apr 12

Hitziges TV-Duell mit CDU-Mann: Höcke will nichts von SA-Parole gewusst haben: In dem viel beachteten TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt gibt sich der ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hoecke-will-nichts-von-SA-Parole-gewusst-haben-article24867765.html

338

Apr 17

Brutaler Migrantenüberfall auf Abifeier: Anklage gegen acht Beschuldigte erhoben: Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat gegen sechs Syrer, einen Türken und einen ...

focus.de/panorama/bei-verurteilung-drohen-bis-10-jahre-haft-brutaler-ueberfall-von-migranten-auf-abifeier-anklage-gegen-acht-beschuldigte-erhoben_id_259860805.html

245

Apr 08

Große Ehre für einen großen Westerwälder: Reiner Meutsch erhält Adenauer-Plakette

rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-grosse-ehre-fuer-einen-grossen-westerwaelder-reiner-meutsch-erhaelt-adenauerplakette-_arid,2641976.html

58

Apr 13

Israel: SPD, CDU und FDP sichern Unterstützung im Fall von Iran-Angriff zu: Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre ...

rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/israel-spd-cdu-und-fdp-sichern-unterstuetzung-im-fall-von-iran-angriff-zu_aid-110634703

Kurzfakten: Die Nacht, in der der iranische Raketenzauber Israel erschütterte

Nachts in Teheran startete der iranische 'Operation True Promise', eine beispiellose Luftoffensive gegen den jüdischen Staat.

Die direkte Konfrontation der mächtigsten Militärs im Nahen Osten zeigte Israels Abwehrfähigkeiten und Irans Demonstration der Macht.

Trotz geringer Schäden und Verletzungen bleibt die Frage, ob dieser Angriff eine weitere Eskalation oder den Beginn eines Krieges markiert.

Die Raketen- und Drohnenangriffe führten zu minimalen Schäden, während Israel und Verbündete die meisten Geschosse erfolgreich abwehrten.

16

Apr 14

Brandenburgs SPD - Wahlprogramm 2024: Deutlich mehr Polizisten: In der nächsten Wahlperiode sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden ...

maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-spd-wahlprogramm-2024-deutlich-mehr-polizisten-NHMQP42XBBAQDG65OZGLV5Z4Q4.html

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faz.net/aktuell/politik/inland/mit-afd-brandenburger-kreistagspolitiker-fordern-ende-der-militaerhilfe-fuer-ukraine-19644279.html

Apr 10

Gemeinsam mit der AfD: Brandenburger Kommunalpolitiker fordern Ende der Militärhilfe für Ukraine

121

Apr 11

Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Studie: Parteien verlieren die Mitte der Gesellschaft

n-tv.de/panorama/Studie-Parteien-verlieren-die-Mitte-der-Gesellschaft-article24865425.html

237

Apr 15

Expertenkommission hält Reform des Abtreibungsrechts für nötig: Derzeit wird wieder besonders heftig über das Thema Abtreibung diskutiert. Es fallen Begriffe wie ...

rp-online.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbrueche-warum-wird-wieder-diskutiert_aid-110437977

31

Apr 13

Landkreis Uckermark: Offener Brief zu Militärhilfe für die Ukraine offenbar nicht mehr abrufbar

spiegel.de/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar-a-a96011c1-623c-4125-9118-493be6ed7098

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Nordkurier.de

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Apr 15

Ärger um Schoko-Hasen auch in Anklam: Nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuel Schwesig bringen Schoko-Hasen in Erklärungsnot ...

nordkurier.de/regional/anklam/arger-um-schoko-hasen-auch-in-anklam-2429807

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Apr 09

AKW-Rückbau: CDU fordert Wiederinbetriebnahme von abgeschalteten Atomkraftwerken: Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Wiederinbetriebnahme der drei noch nicht ...

siegener-zeitung.de/politik/akw-rueckbau-cdu-fordert-wiederinbetriebnahme-von-abgeschalteten-atomkraftwerken-EKHVMJUWGZCZXN3ORKNQSOREZM.html

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Apr 12

Gedenkstätten-Leiter über TV-Duell: »Das sind alles Steilvorlagen für Höcke«: Der Thüringer CDU-Chef wollte Björn Höcke in einer Diskussion entzaubern ...

spiegel.de/panorama/bjoern-hoecke-das-voelkische-weltbild-des-afd-manns-im-tv-duell-mit-mario-voigt-a-dcdc0ff7-980e-4ccf-bb8d-0a3c16f04198

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Apr 14

Nach Irans Großangriff auf Israel: Kretschmer kritisiert Deutschlands Außenpolitik

saechsische.de/politik/politiker/michael-kretschmer/nach-irans-grossangriff-auf-israel-kretschmer-kritisiert-deutschlands-aussenpolitik-5988813.html

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Apr 14

Haushalt: Dringend gesucht: Milliarden für die Bundeswehr: Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-04/haushalt-verhandlungen-bundeswehr-verteidigung-union-fdp

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Apr 07

Verbrenner-Aus: Wagenknecht fordert „neue Verbrennergeneration“: Verbrenner-Aus: Sahra Wagenknecht wettert gegen das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 ...

sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-wagenknecht-bsw-europa-1.6528251

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Apr 10

Klöckner im ntv Frühstart: "Müssen Maximal-Rechtsaußen Höcke inhaltlich stellen": Am Donnerstag liefert sich der Thüringer Spitzenkandidat der CDU, Mario Vogt ...

n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Muessen-Maximal-Rechtsaussen-Hoecke-inhaltlich-stellen-article24862450.html

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Apr 17

Verdreckte Visitenkarte: Lüdenscheider Bahnhof macht nach langer Zug-Pause keinen guten Eindruck

come-on.de/luedenscheid/verdreckte-visitenkarte-luedenscheider-bahnhof-macht-nach-langer-zug-pause-keinen-guten-eindruck-93015514.html

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Apr 10

RTL/ntv-Trendbarometer: Union verliert, FDP zieht mit BSW gleich: Der Ukraine-Krieg bleibt das dominierende politische Thema in Deutschland ...

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Union-verliert-FDP-zieht-mit-BSW-gleich-article24860737.html

t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100381192/afd-verliert-in-umfrage-bundesweit-in-waehlergunst-nach-russland-skandal.html

380

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T-Online Apr 09

AfD verliert in Umfrage bundesweit in Wählergunst – nach Russland-Skandal: Die Rechtspopulisten verzeichnen einer neuen Umfrage zufolge Verluste ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html

Apr 05

Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter: Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf ...

Kurzfakten: AfD: Verurteilte Gewalttäter unter Mandatsträgern

Neue Recherchen von Correctiv zeigen, dass mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sind, weitere werden untersucht.

Die Verurteilungen umfassen körperliche Angriffe, verbale Gewalt und indirekte Gewalt wie Waffenbesitz oder Amtsmissbrauch.

Ein Großteil der verurteilten Politiker ist trotzdem noch in ihren Ämtern tätig, was Besorgnis bei Experten auslöst.

Experten fordern Konsequenzen und diskutieren über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung von antidemokratischem Verhalten in politischen Ämtern.

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Apr 03

Aufstieg in der Landespolitik: Amthor plant Comeback als CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern

spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-plant-comeback-als-cdu-generalsekretaer-in-mecklenburg-vorpommern-a-4bffa63a-2eed-46b1-9111-28a8befbcff1

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Apr 16

Sachsen: Verdi kündigt Warnstreiks im Nahverkehr an: Die Gewerkschaft Verdi hat ein Angebot der Arbeitgeberseite abgelehnt. Jetzt wird gestreikt ...

saechsische.de/sachsen/neue-warnstreiks-im-nahverkehr-in-sachsen-5989299.html

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Apr 02

DWD-Bilanz: Wärmster März in Deutschland seit Messbeginn: 7,5 Grad warm war der März in Deutschland im Mittel - ein Temperaturrekord, wie schon im Februar ...

tagesschau.de/inland/gesellschaft/maerz-wetter-100.html

Kurzfakten: Höchste Märztemperatur in Hannover: Klimawandel deutlich spürbar

Der März 2024 war der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen in Hannover.

Warme Luftmassen verursachten hohe Temperaturen, nicht die Sonne.

Niederschlagsverteilung im März führte zu Problemen für Landwirte.

Prognose: Sommermonate könnten ebenfalls zu warm ausfallen.

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Apr 09

Sachsen Bevölkerungszahl schrumpft bis 2040 weiter und wird deutlich älter: Sachsens Bevölkerungszahl geht laut einer Studie zurück. Nur Leipzig wird wachsen ...

saechsische.de/sachsen/sachsen-bevoelkerungszahl-schrumpft-bis-2040-deutlich-5986460.html

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Apr 14

Wer will da noch kandidieren? Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker: Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien ...

saechsische.de/politik/wer-will-da-noch-kandidieren-hass-und-hetze-gegen-lokalpolitiker-5988737.html

36

Apr 08

Ampel und Union beraten über besseren Schutz des Verfassungsgerichts: Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/schutz-bundesverfassungsgericht-102.html

torgauerzeitung.de/lokales/nordsachsen/aquaplaning-und-umstuerzende-baeume-unwetterwarnung-fuer-nordsachsen-6IDXME373BALBPBJSJ7FDFEZ5E.html

1.7k

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Torgauer Zeitung Apr 15

Aquaplaning und umstürzende Bäume: Unwetterwarnung für Nordsachsen: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Nordsachsen und dem Landkreis ...

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Apr 08

Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-disziplinarrecht-abbau-rechtsstaatlichkeit-li.2203114

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8h

Dramatischer Anstieg bei Straftaten: Waffenverbotszone wird in Heilbronn wahrscheinlicher

stimme.de/regional/heilbronn/stadt/lokales/dramatischer-anstieg-straftaten-waffenverbotszone-heilbronn-wahrscheinlicher-innenstadt-kriminalitaet-art-4911416

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Apr 09

Landkreis Uckermark: Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und »Die Heimat« fordern Stopp der Militärhilfe für die Ukraine

spiegel.de/politik/deutschland/landkreis-uckermark-abgeordnete-von-cdu-spd-fdp-linke-afd-und-die-heimat-fordern-stopp-der-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-a-16b95ceb-5a3f-4862-9b91-0fb131d89966

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Apr 17

Ein Jahr CDU-Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner nimmt das gern noch mal mit: Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht ...

spiegel.de/politik/deutschland/berlin-ein-jahr-unter-kai-wegner-was-hat-der-cdu-buergermeister-erreicht-a-512c58c9-f2f0-43a4-bd0d-35b3b00b9afa

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Apr 17

Dresden: Dresdner Rentner - "Ich werde heute in die Wohnungslosigkeit zwangsgeräumt"

saechsische.de/dresden/lokales/raeumung-gorbitz-dresden-zwangsraeumung-sozialamt-jobcenter-5989015-plus.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/finanzierung-des-bundeswehr-widerstand-fuer-christian-lindner-19644379.html

Apr 11

Finanzierung der Bundeswehr: „Der Minister sollte seine Gedankenspiele sofort beenden“

8 ähnliche Artikel

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/scholz-im-clinch-mit-wirtschaftsverbaenden-cdu-chef-merz-kommt-besser-an-19645859.html

Apr 11

Probleme der Wirtschaft: Scholz im Clinch mit den Wirtschaftsverbänden: Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden hat gezeigt ...

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Apr 16

Kretschmer für breite Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die sächsische Regierung hat erst zum zweiten Mal als Sicherheitskabinett getagt ...

saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/kretschmer-fuer-breite-debatte-zur-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-5989622.html

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Apr 16

Selbstbestimmungsgesetz: FDP und Union im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“: Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von ...

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbstbestimmungsgesetz-fdp-und-union-im-kulturkampf-gegen-woke-kultur-li.2205782

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Apr 07

„Sonntagstrend“: AfD verliert laut aktueller Umfrage leicht: Die AfD ist laut einer Insa-Umfrage vom Sonntag weiterhin die zweitstärkste Kraft ...

berliner-zeitung.de/news/sonntagstrend-afd-verliert-laut-aktueller-umfrage-leicht-li.2203506

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Apr 04

Gut dotierter Posten: Von der Leyen gerät wegen Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck

spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-wegen-ernennung-eines-cdu-parteikollegen-unter-druck-a-dc6cafd2-7998-4d32-af4b-372ff178b649

Kurzfakten: Von der Leyens Wiederwahl behindert durch 17.000 €-Job für Verbündeten

Ursula von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wurde durch Anschuldigungen der Begünstigung bei der Auswahl eines Parteimitglieds für einen lukrativen neuen Job beeinträchtigt.

Einige der ranghöchsten Personen in Brüssel, darunter der EU-Chefdiplomat Josep Borrell und der französische Kommissar Thierry Breton, haben von der Leyen geschrieben, um sich über die Ernennung des deutschen MEP Markus Pieper als Sonderberater zu beschweren.

Die Kommission verteidigte die Ernennung und äußerte volles Vertrauen in die Einhaltung der Verfahren. Die Intervention führender EU-Politiker in die Kontroverse ist ein erstes Anzeichen für Probleme bei von der Leyens Kandidatur für eine zweite Amtszeit.

Mitgliedstaaten sollen sie nach den Wahlen voraussichtlich unterstützen, aber ihre Wiederernennung wird fast sicher die Zustimmung der sozialistischen und liberalen Gruppen benötigen, um eine Mehrheit zu erhalten.

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Apr 12

Korruptionsprozess: Ex-Biathlon-Chef Besseberg soll mehr als drei Jahre in Haft: Er soll sich mit Jagdreisen, Uhren und Prostituieren bestechen haben lassen ...

spiegel.de/sport/wintersport/anders-besseberg-ex-biathlon-chef-wegen-korruption-zu-ueber-drei-jahren-haft-verurteilt-a-dbfa1b3d-7cc2-43bd-9028-4599916006ed

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Apr 15

Weil Soldaten durch Deutschland ziehen: AfD befeuert Ängste vor „3. Weltkrieg“: Die AfD sieht die NATO als Bösewichte und befeuert Sorgen in der Bevölkerung ...

derwesten.de/politik/afd-nato-manoever-putin-id300922383.html