Scholz schaltet sich aus Urlaub in Haushalts-Streit ein und spricht Machtwort:
Neuer Ampel-Streit um den Haushalt für 2025: Laut Finanzminister Lindner müssen ...
focus.de/finanzen/news/haushaltsstreit-im-ticker-finanzminister-lindner-stellt-klar-49-euro-ticket-oder-geld-fuer-die-schiene_id_260076325.html
Kurzfakten: Scholz interveniert im Haushaltsstreit aus dem Urlaub und spricht Machtwort
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich aus dem Urlaub eingeschaltet und ein Machtwort im erneut schwelenden Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung gesprochen.
- Finanzminister Christian Lindner musste einige Bereiche nachverhandeln aufgrund verfassungsrechtlicher Probleme.
- Der Haushalts-Streit brach neu aufgrund von drei Vorhaben aus, die die Finanzierungslücke um acht Milliarden Euro reduzieren sollten.
- Die Ampel-Koalition hat sich auf den Haushalt für 2025 geeinigt, wobei es Kritik und Lob von verschiedenen Politikern und Experten gab.
Details zur Berichterstattung
| Zuletzt aktualisiert | Aug 07 |
| Artikel gesamt | 20 |
Klingbeil kritisiert "öffentlichen Zirkus" im Haushaltsstreit: Es kommt keine Ruhe in den Streit um den Bundesetat für 2025. SPD-Chef Klingbeil hat die ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-haushalt-118.html
Scholz zu Haushaltsgutachten: "Das geht": Aus dem Urlaub hat sich Kanzler Scholz in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Er zieht andere Schlüsse aus den ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-haushalt-114.html
Expertengutachten: »Das geht« – Scholz hält Haushalt weiter für juristisch sauber
spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-2025-olaf-scholz-haelt-etat-weiter-fuer-juristisch-sauber-a-45b12ad3-53cc-4ff1-b90d-2f40a5e7cd7e
Ampel-Streit um Haushalt bricht neu auf: Scholz hält Vorhaben für machbar: Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/scholz-zu-haushalt-gutachten-das-geht-19903690.html
Haushaltsstreit der Ampel: Jetzt schaltet sich Habeck ein: Im Haushaltsstreit der Ampel rumort es zwischen Finanzminister Christian Lindner (l ...
morgenpost.de/politik/article406966463/bundesregierung-habeck-schaltet-sich-in-haushaltsstreit-ein.html
Etat 2025: „Das geht“ – Scholz schaltet sich in den Haushaltsstreit ein: Während Finanzminister Lindner Bedenken gegen mögliche Buchungstricks anmeldet ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-das-geht-scholz-schaltet-sich-in-den-haushaltsstreit-ein/100057704.html
Scholz zieht Schlüsse aus Haushalt-Gutachten: „Das geht“: Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er blickt anders auf die ...
fr.de/politik/scholz-zieht-schluesse-aus-haushalt-gutachten-das-geht-zr-93228206.html
T-Online Aug 06
Ampel-Haushalt: Olaf Scholz greift in Streit ein – und widerspricht Lindner: Eigentlich ist er noch im Urlaub, doch er wollte offenbar nicht länger zuschauen: ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100463540/ampel-haushalt-olaf-scholz-greift-in-streit-ein-und-widerspricht-lindner.html
Bundeshaushalt und Ampelkoalition: Kanzler-Basta aus dem Urlaub: Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt. Finanzminister Lindner hatte die ...
sueddeutsche.de/politik/bundeshaushalt-ampel-scholz-lindner-lux.FcdArWhCaxNck2htY78VjA
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Haushaltsstreit: Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich aus dem Urlaub: Tagelang hat das Kanzleramt geschwiegen, jetzt äußert sich Olaf Scholz selbst: Er zieht ...
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Olaf Scholz kritisiert Christian Lindner: Ampelstreit um den Haushalt eskaliert: In der Planung für 2025 fehlen fünf Milliarden Euro, stellte Christian Lindner ...
freitag.de/autoren/falk-steiner/olaf-scholz-kritisiert-christian-lindner-ampelstreit-um-den-haushalt-eskaliert
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Scholz rechnet mit zweiter Amtszeit als Kanzler: Schlechte Wahlergebnisse, miese Stimmung - Kanzler Scholz verbreitet dennoch Optimismus ...
saechsische.de/politik/scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit-als-kanzler-6042389.html
Kurzfakten: Scholz optimistisch trotz SPD-Wahlniederlagen
- Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt trotz schlechter Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zuversichtlich, die nächste Bundesregierung zu führen.
- Er betont, dass die SPD und er 2025 ein starkes Mandat gewinnen werden und er die Ampelkoalition als stabil einschätzt.
- Scholz kritisiert das öffentliche Auftreten der Koalition und die Medienberichterstattung über Politik, die seiner Meinung nach oft die Inhalte vernachlässigt.
- Er fordert eine zügige Verabschiedung der Rentenreform und sieht stabile Renten als zentrales Anliegen der Regierung.
Olaf Scholz: „Ich rechne damit, dass die SPD und ich die nächste Regierung anführen werden“
handelsblatt.com/politik/deutschland/olaf-scholz-ich-rechne-damit-dass-die-spd-und-ich-die-naechste-regierung-anfuehren-werden/100067309.html
Kurzfakten: Scholz äußert sich zur politischen Lage Deutschlands
- Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Amtsführung und betont die Erfolge der Bundesregierung in Krisenzeiten, insbesondere nach dem Ukraine-Krieg.
- Trotz der Kritik an stagnierender Wirtschaft und Rechtsruck in den Wahlen sieht Scholz Fortschritte bei der Modernisierung der Infrastruktur und der Energiewende.
- Er hebt die verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen in der Industrie hervor, einschließlich neuer Halbleiter-Fabriken und der Überarbeitung des Baugesetzbuchs.
- Scholz bleibt optimistisch und rechnet damit, dass die SPD und er die nächste Regierung anführen werden.
Olaf Scholz will Friedenskonferenz für Ukraine-Krieg: Olaf Scholz beim ZDF-Sommerinterview
morgenpost.de/politik/article407206566/olaf-scholz-will-friedenskonferenz-fuer-ukraine-krieg.html
Scholz unter Druck: Regierung unbeliebt wie nie, Streit um Migration wird lauter: Neue Umfragen lassen ein Desaster für die «Ampel» bei den nächsten Wahlen ...
nzz.ch/international/scholz-unter-druck-regierung-unbeliebt-wie-nie-streit-um-migration-wird-lauter-ld.1847426
Kurzfakten: Ampelregierung unter Druck: Migration und Umfragen
- Aktuelle Umfragen zeigen eine alarmierende Unbeliebtheit der Ampelregierung, die nur 30 Prozent Zustimmung erreicht.
- Die FDP drängt auf drastische Änderungen in der Migrationspolitik und fordert unter anderem das Ende des Bürgergeldes für Ukrainer.
- Während die Grünen auf den Schutz von Flüchtlingen pochen, ernten sie Kritik und sinkende Umfragewerte.
- Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt optimistisch bezüglich seiner Wiederwahl, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen.
Gespräch mit Selenskyj: Scholz bekräftigt deutschen Beistand für die Ukraine »so lange wie nötig«
spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-olaf-scholz-bekraeftigt-deutschen-beistand-so-lange-wie-noetig-a-cd827f06-66c6-49d7-af5c-4789ec4a71bc
Kurzfakten: Kritik an Waffenlieferungen nach Selenskyj-Scholz-Gespräch
- Ukrainischer Präsident Selenskyj nahm an der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein teil und sprach mit Kanzler Scholz.
- Experte Varwick plädiert für realistische Bewertungen der militärischen Situation und betont die Notwendigkeit politischer Kompromisse.
- Selenskyj forderte mehr westliche Waffen und die Möglichkeit, auch Ziele in Russland zu beschießen, was innerhalb der SPD auf Widerstand stößt.
- Die Stationierung von Tomahawks wird als amerikanische Entscheidung kritisiert, die in Deutschland wenig diskutiert wird, während eine diplomatische Lösung gefordert wird.
Kritik nur "Theaterdonner"?: Scholz sieht bereits deutlich sinkende Asylbewerberzahlen
n-tv.de/politik/Scholz-sieht-bereits-deutlich-sinkende-Asylbewerberzahlen-article25211011.html
Ampel im Abschwung: Scholz kämpft gegen das Image des trägen Kanzlers: Mit Lösungen für den Migrationsstreit und einem Durchbruch bei der Rente will sich Olaf ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-im-abschwung-scholz-kaempft-gegen-das-image-des-traegen-kanzlers/100067367.html
Krieg in der Ukraine: Scholz für Friedenskonferenz mit Russland: Eine Friedenskonferenz mit Russland? Kanzler Scholz will diskutieren, wie Putins Krieg gegen die ...
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab-a-e68bd04c-65b5-4bd0-9821-0ebaad456ccb
Sonntagsfrage: Zustimmung für Ampel-Parteien auf neuem Tiefpunkt: Laut aktueller Umfragen erreichen SPD, Grüne und FDP zusammen keine 30 Prozent mehr ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-zustimmung-fuer-ampel-parteien-auf-neuem-tiefpunkt/100067291.html
Olaf Scholz: DAS ist seine letzte Chance – die Wähler erteilen ihm eine eindeutige Aufgabe
derwesten.de/politik/olaf-scholz-asyl-merz-gruene-id301126612.html
Scholz will „effektives Grenzmanagement“ mit Union ausbauen: Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-will-effektives-grenzmanagement-mit-union-ausbauen-19971378.html
Bundeskanzler Scholz und Ampel: Deutschland ohne Führung: Für die fatale Einladungspolitik auf Kosten der Bürger trägt Merkel die Verantwortung ...
faz.net/aktuell/politik/inland/bundeskanzler-scholz-und-ampel-deutschland-ohne-fuehrung-19971571.html
Große Mehrheit hält Scholz für führungsschwach: Migration, Haushalt, Bürgergeld – die Liste der Konflikte in der Ampel-Koalition ist lang ...
saechsische.de/politik/politiker/olaf-scholz/grosse-mehrheit-haelt-scholz-fuer-fuehrungsschwach-6042491.html
„Sie ruiniert den Ruf unseres Landes“: Scholz gegen Regierungsbeteiligung der AfD
diepresse.com/18816715/sie-ruiniert-den-ruf-unseres-landes-scholz-gegen-regierungsbeteiligung-der-afd
Kurzfakten: Erster Sieg der AfD bei Landtagswahlen in Deutschland
- Die AfD hat in Thüringen die Landtagswahlen mit 32,8 % der Stimmen gewonnen, gefolgt von der CDU mit 23,6 %.
- Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei die meisten Sitze in einem deutschen Landesparlament erhält.
- Die AfD wird voraussichtlich von anderen Parteien von der Macht ausgeschlossen, da sie keine Mehrheit hat und die Konkurrenz sich weigert, mit ihr zusammenzuarbeiten.
- Der Erfolg der AfD stellt eine Herausforderung für die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz dar, da die SPD und ihre Partner schwache Ergebnisse erzielten.
Überraschungsbesuch in Deutschland: Scholz trifft Selenskyj zu Vieraugen-Gespräch
spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-wolodymyr-selenskyj-trifft-den-kanzler-zu-vieraugen-gepraech-a-1dd0b77a-bf74-4c87-aa04-18ec70df4c4d
Kurzfakten: Selenskyjs überraschender Besuch bei Kanzler Scholz
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft Kanzler Olaf Scholz in Frankfurt zu einem Vieraugen-Gespräch.
- Das Treffen findet im Kontext des Ramstein-Kontaktgruppentreffens statt, bei dem über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten wird.
- Selenskyj beabsichtigt, die Dringlichkeit der Waffenanfragen, einschließlich Raketen und Flugabwehr, persönlich zu unterstreichen.
- Zudem plant Selenskyj eine umfassende Kabinettsumbildung, um frische Impulse für die Regierungsarbeit zu setzen.
Olaf Scholz: Kanzler ohne Land: Olaf Scholz (SPD) ist an einem Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft angekommen. Er hat offenbar die Hoffnung verloren ...
welt.de/politik/deutschland/plus253391754/Olaf-Scholz-Kanzler-ohne-Land.html
BezahlartikelPremium Olaf Scholz bei Bürgerdialog in Berlin: „Wahlergebnis für die AfD bedrückt uns sehr“
faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-bei-buergerdialog-in-berlin-wahlergebnis-fuer-die-afd-bedrueckt-uns-sehr-19964250.html
Olaf Scholz ist der „beste Kanzler“ aller Zeiten – nur die Wähler denken anders: Karl Lauterbach findet Olaf Scholz super. Der Kanzler findet seine Ampel ...
derwesten.de/politik/olaf-scholz-ampel-kanzler-sachsen-thueringen-id301119963.html
Kurzfakten: Wahl in Sachsen: AfD-Erfolg und Sitzverteilung unter Prüfung
- Die Landeswahlleitung prüft die Sitzverteilung im sächsischen Landtag auf mögliche Fehler, die die AfD betreffen könnten.
- Ministerpräsident Kretschmer sieht eine Koalition mit der SPD als möglich an, während die AfD eine Sperrminorität verlieren könnte.
- Die CDU wurde mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent und der BSW, die 11,8 Prozent erreichte.
- Die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,4 Prozent einen Rekordwert in Sachsen.
Beflügelt vom Umfragehoch: Söder will ins Kanzleramt: Mit einer Bierzeltrede kurz vor der Unions-Fraktionsklausur heizt CSU-Chef Söder die Debatte um die K-Frage ...
n-tv.de/politik/Soeder-will-ins-Kanzleramt-article25208304.html
Kurzfakten: Asyldebatte: Konflikte über Grenzpolitik und rechtliche Hürden
- Die Debatte konzentriert sich auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wobei Union und FDP dafür sind und SPD sowie Grüne rechtliche Bedenken äußern.
- Das Ultimatum von CDU-Chef Merz zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik wurde von SPD und Grünen als Wahlkampfgetöse zurückgewiesen.
- Die Grünen fordern Vorschläge, die mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar sind, und lehnen die Rückweisung an der Grenze ab.
- Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen, betont jedoch die Notwendigkeit einer juristischen Prüfung.
ZDF-»Politbarometer«: Große Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach: Die Regierung gibt ein zerstrittenes Bild ab. Das wirkt sich auch auf das Image von ...
spiegel.de/politik/deutschland/grosse-mehrheit-haelt-olaf-scholz-laut-umfrage-fuer-fuehrungsschwach-a-0ecfcd3f-92b9-4bb3-8f46-f955c7204d5e
Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?: Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären ...
sueddeutsche.de/politik/migration-faeser-scholz-merz-fluechtlinge-ampel-lux.YQsCox5X1XfJPZtCS67ksx
Neues Abwehrsystem: Bundeswehr verstärkt Luftverteidigung als Reaktion auf Putin: In der Ukraine hat sich das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM bewährt ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-abwehrsystem-bundeswehr-verstaerkt-luftverteidigung-als-reaktion-auf-putin/100066207.html
Kurzfakten: Stärkung der Luftverteidigung mit Iris-T-System
- Die Bundeswehr hat das Iris-T SLM Luftverteidigungssystem offiziell in Dienst gestellt, ein Schritt zur Erhöhung der Luftverteidigungsfähigkeit.
- Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Deutschland die Priorität der Luftverteidigung erkannt und sechs Iris-T Systeme bestellt.
- Das System, das aus Radar und einer mobilen Abschussanlage besteht, kann feindliche Flugzeuge und Drohnen effektiv abwehren.
- Trotz der Fortschritte bleibt unklar, wie schnell weitere Fähigkeitslücken geschlossen werden und ob die Europäische Sky Shield Initiative erfolgreich umgesetzt werden kann.
Russland sagt, es habe eine Stadt in der Ostukraine eingenommen, während der deutsche Bundeskanzler Scholz zu neuen Friedensgesprächen aufruft.
politico.eu/article/russia-seized-town-ukraine-germany-olaf-scholz-calls-new-peace-talks-pokrovsk/
Deutscher Außenminister kritisiert die Partei von Bundeskanzler Scholz für ihr Zögern hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine
pravda.com.ua/eng/news/2024/09/7/7473931/
Verteidigung: Scholz verweigert Pistorius zusätzliche Milliarden: In der Ampelkoalition gibt es Zweifel an der dauerhaften Finanzierung der Ukraine-Hilfen und ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-scholz-verweigert-pistorius-zusaetzliche-milliarden/100066592.html
Kurzfakten: Scholz blockiert zusätzliche Milliarden für Ukrainehilfe
- In der Ampelkoalition gibt es Bedenken hinsichtlich der langfristigen Finanzierung von Ukrainehilfen und dem Verteidigungshaushalt.
- Ukrainischer Präsident Selenski fordert mehr Waffen zur Bekämpfung der russischen Aggression, während Scholz Deutschlands Rolle als zweitgrößter Unterstützer betont.
- SPD-Haushaltspolitiker Schwarz fordert eine klare Abbildung der Unterstützung im Haushalt, um die Ukraine nicht zu gefährden.
- Die Bundesregierung verweist auf einen G7-Kredit, jedoch sehen Kritiker dies als unzureichend für eine nachhaltige Finanzierung.
Volkswagen: Kanzler Scholz führt Gespräche mit VW: VW will seine Sparpläne verschärfen. Es drohen unter anderem Werksschließungen. Der Kanzler führt Gespräche ...
handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-kanzler-scholz-fuehrt-gespraeche-mit-vw/100066169.html
Kurzfakten: VW-Verwaltung verteidigt Sparkurs gegen Mitarbeiterproteste
- Die VW-Führung hat auf einer Betriebsversammlung den Sparkurs verteidigt, während die Mitarbeiter scharfen Protest äußerten.
- Es wurden Überkapazitäten in der Produktion festgestellt, da der Absatz in Europa deutlich gesunken ist und Werksschließungen sowie Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.
- Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte erbitterten Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen an und forderte eine Rückkehr zur Technologieführerschaft.
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte die Notwendigkeit, alle Standorte zu sichern und forderte Verhandlungen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme bei VW.
Wahl in Thüringen: Der Triumph der AfD ist ein Debakel für die Berliner «Ampel»: Der historische Triumph der AfD zeigt: Eine Politik, die die Interessen der ...
nzz.ch/meinung/wahl-in-thueringen-der-triumph-der-afd-ist-ein-debakel-fuer-die-berliner-ampel-ld.1846340
Kurzfakten: Thüringen-Wahl: AfD-Sieg erschüttert Berliner Koalition
- Die AfD hat in Thüringen mit 33 Prozent die Wahl gewonnen, während die CDU nur neun Prozentpunkte dahinter liegt.
- Eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD ist ausgeschlossen, was die Regierungsbildung erschwert.
- Die Abwahl von Bodo Ramelow markiert das Ende seiner politischen Rolle und verdeutlicht den Rückgang der Linken.
- Das Wahlergebnis zeigt den dramatischen Rückgang des Ansehens der Ampelregierung unter Olaf Scholz, da weder die Grünen noch die FDP ins Parlament einziehen konnten.
Baerbock zu Terroranschlag in München: „Stellen uns gegen jeden Extremismus“: Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem versuchten Terroranschlag in München ...
welt.de/politik/deutschland/article253382172/Baerbock-zu-Terroranschlag-in-Muenchen-Stellen-uns-gegen-jeden-Extremismus.html
Deutscher Bundestag: 75 Jahre Neustart für die Demokratie: Am 7. September 1949 tagt der Bundestag zum ersten Mal. Ein Blick auf einzelne Momente aus 75 Jahren ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-75-jahre-debatten-skandale-demokratie-100.html
SPD-Klausur im Osten - Partei sucht sich und die Wähler!: Schon auf dem Weg zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird klar, was bei den Sozialdemokraten ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/spd-parteitag-landtagswahl-brandenburg-woidke-100.html
Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert in seiner Amtszeit: Olaf Scholz fällt im aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer in der Kanzlerfrage auf ...
focus.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer-scholz-faellt-bei-kanzlerfrage-auf-schlechtesten-wert-in-seiner-amtszeit_id_260280404.html
Kurzfakten: Scholz erreicht tiefsten Wert in Kanzlerfrage
- Olaf Scholz erzielt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer den schlechtesten Wert seiner Amtszeit in der Kanzlerfrage.
- Friedrich Merz liegt mit 27 Prozent leicht vor Scholz, der auf 23 Prozent sinkt, während 50 Prozent der Wahlberechtigten sich für keinen der beiden entscheiden würden.
- Hendrik Wüst wird von 31 Prozent der Befragten als der geeignetste Kandidat für das Kanzleramt genannt, gefolgt von Markus Söder und Friedrich Merz.
- Die Unionsparteien verzeichnen einen Anstieg auf 32 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent fällt; die Umfrage basiert auf 2.508 Befragten.
Asylpolitik: Olaf Scholz dürfe „nicht den Eindruck erwecken, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen“
welt.de/politik/deutschland/article253382850/Asylpolitik-Olaf-Scholz-duerfe-nicht-den-Eindruck-erwecken-im-Sekretariat-von-Friedrich-Merz-zu-sitzen.html
Gillamoos: „Der Bundeskanzler muss weg“, tönt Söder – Hofreiter greift AfD als „Landesverräter“ an
welt.de/politik/deutschland/article253313950/Gillamoos-Der-Bundeskanzler-muss-weg-toent-Soeder-Hofreiter-greift-AfD-als-Landesverraeter-an.html
Kurzfakten: Wahlergebnisse im Osten: Ein Wendepunkt für Deutschland
- Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen markieren einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
- Schwierige Regierungsbildungen zeichnen sich ab, und Söder betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die handlungsfähig ist.
- Er äußert, dass die CDU Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken hat, aber das Unvorstellbare nun Realität geworden ist.
- Söder macht die Ampel-Koalition in Berlin für das Erstarken der AfD verantwortlich und beschreibt die aktuelle politische Lage als tiefgreifenden Einschnitt.
Volkswagen erwägt die erste Schließung eines deutschen Autowerks – und nicht nur die Arbeiter sind besorgt
independent.co.uk/news/volkswagen-ap-europe-management-frankfurt-b2608974.html
Kurzfakten: Volkswagen plant mögliche Fabrikschließungen in Deutschland
- Volkswagen erwägt erstmals in seiner Geschichte Fabrikschließungen in Deutschland, um Kostensenkungsziele zu erreichen.
- Die Unternehmensführung sieht die Notwendigkeit, 10 Milliarden Euro bis 2026 einzusparen, da die europäische Automobilnachfrage gesunken ist.
- Die Diskussion um Stellenstreichungen hat Proteste von Arbeitnehmervertretern und Besorgnis bei Politikern ausgelöst.
- Mitarbeitervertreter betonen, dass die Probleme von Volkswagen nicht durch Kostensenkungen gelöst werden können, sondern durch bessere Produkte.
Neue Umfrage-Klatsche: Jetzt wollen null Prozent die Ampel-Koalition: Debakel in Sachsen und Thüringen, miese Aussichten in Brandenburg. Für die Parteien der ...
az-online.de/politik/umfrage-zdf-politbarometer-ampel-koalition-zustimmung-olaf-scholz-zr-93286509.html
Olaf Scholz kündigt in Solingen rasche Verschärfung des Waffenrechts an: Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff stellt der Kanzler eine rasche Verschärfung ...
berliner-zeitung.de/news/scholz-kuendigt-in-solingen-rasche-verschaerfung-des-waffenrechts-an-li.2248164
Kurzfakten: Merz fordert drastische Maßnahmen gegen Messergewalt
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für unzureichende Maßnahmen gegen Messergewalt in Deutschland und fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
- Merz hebt hervor, dass nicht die Messer, sondern die Personen, die sie benutzen, das Problem seien, und weist auf islamistische Motive hinter vielen Taten hin.
- Er fordert schnelle Entscheidungen zur Verhinderung weiterer Terroranschläge und schlägt unter anderem Abschiebungen und die Durchsetzung von Grenzkontrollen vor.
- Zusätzlich empfiehlt Merz Scholz, sich an der dänischen Asylpolitik zu orientieren, um eine restriktivere Migrationspolitik innerhalb der SPD durchzusetzen.
Wie die Ampel ihr großes Versprechen brach: SPD, Grüne und FDP wollten gutes Regieren sehr unterschiedlicher Partner zeigen. Das ist mehr als nur schiefgegangen ...
sueddeutsche.de/meinung/ampel-koalition-thueringen-sachsen-kommentar-lux.Rf4su3jpkWxLrwLDbSRkvQ
BezahlartikelPremiumDrei Zeichen deuten darauf hin, dass ein Ampel-Machtwechsel bevorsteht: Ein Machtwechsel naht. Dafür gibt es drei Erkennungszeichen, die nach den Ost-Wahlen ...
focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gabor-steingart-drei-zeichen-deuten-darauf-hin-dass-ein-ampel-machtwechsel-bevorsteht_id_260278415.html
Kurzfakten: Anzeichen für bevorstehenden Machtwechsel in Deutschland
- Ein Machtwechsel in Deutschland ist durch drei klare Erkennungszeichen angekündigt.
- Die gesellschaftliche Unruhe, ausgelöst durch die Flüchtlingsbewegung von 2015, verändert die politische Landschaft und die Mehrheitsverhältnisse.
- Es gibt bereits potenzielle Führungsalternativen zu Olaf Scholz, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD erkennbar sind.
- Die Loyalität der Parteimitglieder schwindet, was auf bevorstehende innerparteiliche Umwälzungen hindeutet.
Olaf Scholz: Der Kanzler und die verbauten Aussichten: Im ZDF-Sommerinterview erklärt Olaf Scholz in knapp 20 Minuten die vermeintlich in die Zukunft gerichtete ...
zeit.de/kultur/2024-09/olaf-scholz-sommerinterview-zdf-kanzler-spd
BezahlartikelPremiumPerson der Woche: Olaf Scholz: Der Bundeskanzler ist der Joe Biden der SPD - wer sagt es ihm?
n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Bundeskanzler-ist-der-Joe-Biden-der-SPD-wer-sagt-es-ihm-article25200475.html
Kurzfakten: Scholz und die Krise der SPD: Ein Neuanfang nötig
- Die SPD steht vor erniedrigenden Wahlergebnissen und sieht sich in der Verantwortung für Scholz' Führungsschwäche.
- Es gibt Überlegungen, einen neuen Kanzlerkandidaten zu finden, um die Partei vor einem weiteren Debakel zu bewahren.
- Drei potenzielle Nachfolger werden diskutiert: Boris Pistorius, Stephan Weil und Lars Klingbeil, wobei Klingbeil als vielversprechendster Kandidat gilt.
- Klingbeil könnte die SPD mit seiner Erfahrung und Verbindlichkeit in eine neue Ära führen, ohne die negativen Assoziationen der Ampelkoalition.
Oppositionsführer Merz bietet Kanzler Scholz Kooperation in Asylpolitik an: Oppositionsführer Merz bietet Kanzler Scholz Kooperation an und schlägt vor ...
sueddeutsche.de/politik/migration-solingen-olaf-scholz-friedrich-merz-lux.B7U3tkmH661NueaJnLpmuS
Kurzfakten: Scholz kündigt Gespräche zur Migrationspolitik an
- Bundeskanzler Olaf Scholz plant zügige Gespräche mit Ländern und der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Solingen.
- Scholz strebt an, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und beabsichtigt gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.
- Die Ampelparteien verhandeln intensiv über Gesetzesverschärfungen, während die FDP offene Gespräche mit der Union fordert, jedoch Selbstkritik einfordert.
- Friedrich Merz' Vorschlag zielt auf eine Spaltung der Koalition ab, während Scholz betont, dass das individuelle Asylrecht und internationale Regeln gewahrt bleiben müssen.
Lage der Union: Ist Scholz ein Kanzler auf Abruf?: In dieser Ausgabe der Lage der Union stehen die Folgen der Landtagswahlen in Deutschland ...
euronews.com/my-europe/2024/09/06/state-of-the-union-is-scholz-a-chancellor-on-call
Landtagswahlen: Über der SPD braut sich ein großer Sturm zusammen: Die Sozialdemokraten könnten zum ersten Mal den Einzug in einen Landtag verpassen ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-ueber-der-spd-braut-sich-ein-grosser-sturm-zusammen/100064553.html
Corona-Schriftverkehr: Korrekturen aus dem Kanzleramt: Neu aufgetauchte E-Mails aus der Pandemie-Zeit zeigen: Im Kanzleramt wurden die Stellungnahmen des ...
welt.de/politik/deutschland/plus253272180/Corona-Schriftverkehr-Korrekturen-aus-dem-Kanzleramt.html
BezahlartikelPremiumSolingen: Scholz fragt sich, warum der Täter noch in Deutschland war: Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, „sondern darum aufzuklären, was schiefgelaufen ist ...
welt.de/politik/deutschland/article253267908/Solingen-Scholz-fragt-sich-warum-der-Taeter-noch-in-Deutschland-war.html
Kurzfakten: Scholz erklärt Abschiebepolitik nach Solingen-Attentat
- Kanzler Olaf Scholz steht unter Druck, da ein Syrer in Solingen einen Anschlag verübt hat, obwohl er hätte abgeschoben werden sollen.
- Im Interview versuchte Scholz, seine Abschiebepolitik zu rechtfertigen und wies auf Versäumnisse der NRW-Behörden hin.
- Der Innenausschuss des Bundestages tagt zu dem Vorfall, um über härtere Gesetze und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu diskutieren.
- Die Ampelkoalition zeigt sich handlungsfähig und einig, was auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf zurückzuführen sein könnte.
Steht ein Krieg bevor? Deutschland aktiviert Luftverteidigungssystem wegen russischer Bedrohung
wionews.com/world/war-imminent-germany-activates-air-defence-system-owing-to-russian-threat-755905
Solingen: Steinmeier spricht sich für strengere Regeln für Migration aus: Schutzsuchende müssten sich an „Recht und Gesetz unseres Landes“ halten ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-steinmeier-spricht-sich-fuer-strengere-regeln-fuer-migration-aus/100065126.html
Kurzfakten: Steinmeier fordert Maßnahmen nach Solingen-Anschlag
- Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert.
- Er betonte, dass der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht erfüllen konnte, was eine gründliche Aufarbeitung der Fehler erfordere.
- Steinmeier plädierte für eine umfassende Änderung der Migrationspolitik, um die bestehenden Zugangsbeschränkungen konsequent umzusetzen.
- Er warnte vor der Gefahr des islamistischen Extremismus und betonte, dass die Gesellschaft sich nicht von Angst lähmen lassen dürfe.
Deutsche Unternehmen fürchten, dass der Erfolg der extremen Rechten dringend benötigte Arbeitskräfte vergrault
politico.eu/article/german-is-fighting-an-increasingly-lonely-battle-on-immigration/
Bundesregierung bestätigt Abschiebeflug von 28 Straftätern nach Afghanistan: Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel ...
nw.de/nachrichten/politik/23931878_Bundesregierung-bestaetigt-Abschiebeflug-von-28-Straftaetern-nach-Afghanistan.html
Kurzfakten: Abschiebeflug nach Afghanistan: Regierung spricht Klartext
- Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Abschiebeflug nach Afghanistan als deutliches Signal gegen Straftäter.
- 28 verurteilte Straftäter wurden am ersten Abschiebeflug seit der Taliban-Machtübernahme transportiert.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützte die Maßnahme, betonte jedoch die Wichtigkeit des Asylrechts für unbescholtene Flüchtlinge.
- Ländervertreter forderten weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, um die Sicherheit zu erhöhen.
T-Online Sep 02
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Bitte um Kanzlerwechsel: Auf die CDU kommt es an, wie es vor allem in Thüringen weitergeht. Mit dem BSW mag sie sich ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-gerhard-spoerl/id_100480470/landtagswahlen-in-sachsen-und-thueringen-bitte-um-kanzlerwechsel.html
Kurzfakten: Wagenknecht kontert Habecks Vorwürfe scharf
- Sahra Wagenknecht kritisierte Robert Habecks Aussagen als ‚unverschämt‘ und erwägt rechtliche Schritte.
- Sie führte die Angriffe auf ihre Partei auf die schlechte Leistung der Grünen bei den Landtagswahlen zurück.
- Wagenknecht forderte Gespräche über wichtige politische Themen, schloss jedoch Koalitionsverhandlungen aus.
- Sie betonte die Notwendigkeit, soziale Einschnitte zu vermeiden und eine klare Positionierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine einzunehmen.
Asylpaket: Schnelle Lösungen gibt es auch mit einem breiten Bündnis nicht: Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor ...
sueddeutsche.de/meinung/asylpolitik-bundesregierung-ampelkoalition-kommentar-lux.LszygCe5xPFUbFi8qPZEM5
BezahlartikelPremium Olaf Scholz: Der Kanzler der Inflation: Die Teuerungsrate sinkt, die Reallöhne ziehen an: Der Kanzler will sich die niedrige Inflation irgendwie als Leistung ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-der-kanzler-der-inflation-19955968.html
BezahlartikelPremium Ampel-Störung nach den Wahlen: Für das Erstarken der AfD machen die meisten das Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. In der Koalition rumort es vernehmbar ...
sueddeutsche.de/politik/spd-ampel-koalition-olaf-scholz-lux.64mVmHoVDC3NKVshWUSYYV
BezahlartikelPremium
Rechtsextreme Partei gewinnt erste Landtagswahl in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg
thehill.com/policy/international/4858562-far-right-party-wins-state-election-germany/
Nach den Landtagswahlen: Mützenich verspricht Scholz „absoluten“ Rückhalt: Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert, der Kanzler ist ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-den-landtagswahlen-muetzenich-verspricht-scholz-absoluten-rueckhalt/100066558.html
Thilo Sarrazin: „Ich weiß nicht, was ich Scholz empfehlen würde. Ich weiß, was ich tun würde“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thilo-sarrazin-interview-ueber-neues-buch-deutschland-auf-der-schiefen-bahn-li.2248734
T-Online Sep 02
SPD nach Wahl in Thüringen und Sachsen: Genossen, hört die Signale!: Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind für die SPD ein Denkzettel. Die Genossen müssen ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100480560/spd-nach-wahl-in-thueringen-und-sachsen-genossen-hoert-die-signale-.html
Söder: Asylrecht nicht mehr zeitgemäß: Bayerns Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung weitreichende Änderungen. Auch CDU-Chef Merz kritisiert die ...
sueddeutsche.de/politik/soeder-asylrecht-merz-kritik-lux.6nEgYynFv7jk9huFfT5nsQ
Kurzfakten: Söder und Merz fordern Asylrechtsreform
- Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts und bezweifelt die Effektivität der aktuellen Bundesregierung.
- Söder möchte das individuelle Asylrecht ändern, um die Entscheidung über Einreisen nach Deutschland zentral zu steuern.
- CDU-Chef Merz unterstützt Söders Forderungen und spricht von einer Erreichung der Überforderungsgrenze in der Gesellschaft.
- Die Bundesregierung plant Gespräche mit der Union, um Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu ziehen, während die SPD Söders Forderungen zurückweist.
SPD in der Krise: Olaf Scholz, der Übergangskanzler: Eine chaotische Woche liegt hinter der SPD – „alles eine Katastrophe“, hört man aus der Partei. Das hat auch ...
wiwo.de/politik/deutschland/spd-in-der-krise-ein-uebergangskanzler-namens-olaf/29978794.html
Verschärfte Asylgesetze: Bundesregierung plant Leistungskürzung für Flüchtlinge: Illegal eingereiste Asylbewerber sollen nur noch Unterkunft und Verpflegung ...
nzz.ch/international/verschaerfte-asylgesetze-bundesregierung-plant-leistungskuerzung-fuer-fluechtlinge-ld.1846002
Deutschland bestellt 17 IRIS-T Luftabwehrsysteme für die Ukraine, sagt Scholz: Die neuen 17 Einheiten werden zusätzlich zu den sieben bereits gelieferten ...
kyivindependent.com/germany-orders-17-iris-t-air-defense-systems-for-ukraine-sholz-says/
Reaktion auf Solingen: Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket: Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre ...
n-tv.de/politik/Bundesregierung-einigt-sich-auf-Migrations-und-Asylpaket-article25191107.html
Kurzfakten: Neue Maßnahmen nach Solingen-Anschlag beschlossen
- Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischen Terrors und irregulärer Migration.
- Geplant sind Verschärfungen im Waffenrecht und Änderungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
- Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit von Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben.
- Es wird über Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten diskutiert, die bereits in einem anderen EU-Staat waren.
US-Medien zur AfD: Make Deutschland Great Again?: Was amerikanische Medien sehen, wenn sie sich mit den Wahlen in Deutschland beschäftigen - und wie sie auf die ...
faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/us-medien-zur-afd-make-deutschland-great-again-19962963.html
BezahlartikelPremium
Landtagswahl: Die Ampel kann Deutschland dienen – indem sie abtritt: Vermutlich würde nach dem Landtagswahlen durch Neuwahlen nicht alles besser ...
stern.de/politik/deutschland/landtagswahl--die-ampel-kann-deutschland-dienen---indem-sie-abtritt-35028256.html
Terror in Solingen: Warum Scholz die Innenministerin Faeser austauschen könnte : Olaf Scholz braucht einen Befreiungsschlag vor den Landtagswahlen in ...
nzz.ch/der-andere-blick/terror-in-solingen-warum-scholz-die-innenministerin-faeser-austauschen-koennte-ld.1845546
„Prorussische Parteien gewinnen“: So berichten ukrainische Medien über die Wahlen in Ostdeutschland
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/prorussische-parteien-gewinnen-so-berichten-ukrainische-medien-ueber-die-wahlen-in-ostdeutschland-li.2250218
Migrationsgipfel: Deutschlands Selbstfesselung in der Asylpolitik: Schon im Vorfeld des Migrationsgipfels wird über grundlegende Regel-Änderungen gestritten ...
welt.de/politik/ausland/plus253331752/Migrationsgipfel-Deutschlands-Selbstfesselung-in-der-Asylpolitik.html
BezahlartikelPremium Bund-Länder-Gespräche: Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen: Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen ...
spiegel.de/politik/deutschland/migrationstreffen-nach-anschlag-in-solingen-bundesregierung-daempft-erwartungen-a-cc55d4c2-eacc-4c62-ba10-1afb81a3514d
Kurzfakten: Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen
- Die Bundesregierung stellte ein Sicherheitspaket vor und kündigte Beratungen zum Thema Migration an.
- Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass Erwartungen an das Treffen gedämpft werden sollten.
- Bundeskanzler Olaf Scholz machte klar, dass nur grundgesetzkonforme Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
- Das Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und zur Bekämpfung des islamistischen Terrors.
Ukraine-Ticker: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Sumy: Bei einem russischen Angriff laut Behörden zwei Menschen getötet worden. Eine russische Drohne ist in ...
focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krieg-im-ticker-zwei-tote-bei-russischem-luftangriff-auf-grenzstadt-sumy_id_57275780.html
Der Chefökonom: Die vergebliche Suche nach der ökonomischen Wahrheit: Die Ampelregierung blockiert sich mit verschiedenen Weltanschauungen. Das nährt den ...
handelsblatt.com/meinung/kolumnen/der-chefoekonom-die-vergebliche-suche-nach-der-oekonomischen-wahrheit/100065779.html
Scholz sagt zweite Amtszeit nach den deutschen Wahlen im nächsten Herbst voraus ｜ DPA
nordot.app/1205056753459266550
Die rechtsextreme Partei wird ihre erste Landtagswahl in Deutschland gewinnen, wie Umfragen und Teilauszählungen zeigen
pbs.org/newshour/world/german-far-right-party-set-to-win-its-first-state-election-exit-polls-and-partial-counts-show
Militärexperte zur Ukraine: Darum kommt Selenskyj nach Ramstein: Christian Mölling erklärt, warum Selenskyj durchaus Grund hat, angesichts fehlender Zusagen für ...
stern.de/politik/ausland/militaerexperte-zur-ukraine--darum-kommt-selenskyj-nach-ramstein-35037138.html
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Tsunami des Zorns auf die Ampel: Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen schreit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz ...
faz.net/aktuell/politik/inland/landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-tsunami-des-zorns-auf-die-ampel-19956569.html
Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt: Bundeskanzler Scholz solle in ...
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637
Ampel will durchhalten - Scholz unter Druck: Die Berliner Ampel-Parteien haben in Thüringen und Sachsen ein beispielloses Wahldebakel erlebt ...
fr.de/politik/ampel-will-durchhalten-scholz-unter-druck-zr-93275276.html
Kurzfakten: Ampelkoalition unter Druck nach Wahlniederlagen
- Die Ampel-Parteien erzielen bei den Wahlen in Sachsen nur rund 14 Prozent und in Thüringen etwa 10 Prozent, was die politische Landschaft in Berlin stark beeinflusst.
- Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte weist auf ein historisch schlechtes Ergebnis hin, während AfD-Chefin Alice Weidel von einem 'Requiem für die Ampel' spricht.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigt nach den Wahlen eine stärkere Emanzipation der SPD an, während interner Streit zwischen den Koalitionspartnern weiterhin besteht.
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärt, dass die Ampel ihre Legitimation verloren habe, was die Möglichkeit von Neuwahlen in den Raum stellt, auch wenn Korte nicht mit einem Koalitionsbruch rechnet.
Bayerns Ministerpräsident zur Migrationspolitik: Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl
spiegel.de/politik/deutschland/migrationspolitik-markus-soeder-kratzt-am-individuellen-grundrecht-auf-asyl-a-c82b81bd-349f-46bb-9bc5-3e5fc9e83d27
Kurzfakten: Söder fordert Asylrechtsreform in Deutschland
- Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der Migrationspolitik in Deutschland.
- Er betont die Notwendigkeit von Rückweisungen an den Grenzen und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern.
- Das aktuelle Asylpaket der Bundesregierung wird als unzureichend kritisiert und Söder sieht das Asylrecht als nicht mehr zeitgemäß an.
- Söder äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Kanzler Scholz in der Verhandlung über das Asylrecht.
Kommentar: Das Beben von Thüringen wird ein Nachbeben in Berlin auslösen: Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind dramatisch: In Thüringen gewinnt die ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-beben-von-thueringen-wird-ein-nachbeben-in-berlin-ausloesen/100063634.html
Migrationspolitik: Ampelkoalition einigt sich auf Details für Sicherheitspaket: Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Regierung den Entwurf für ein neues ...
zeit.de/politik/deutschland/2024-09/migrationspolitik-gesetzesentwurf-sicherheitspaket-regierung-gespraeche-union-olaf-scholz
Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Scholz ist der beste Kanzler": Im Interview spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach über steigende Kassenbeiträge ...
stern.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-karl-lauterbach---scholz-ist-der-beste-kanzler--35018756.html
Kurzfakten: Lauterbach über Reformen und Scholz' Kanzlerschaft
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach betont die Notwendigkeit seiner Krankenhausreform, um finanzielle Stabilität für Kliniken zu gewährleisten.
- Obwohl die SPD in Umfragen schlecht dasteht, glaubt Lauterbach, dass die Reform von der Mehrheit der Bürger unterstützt wird.
- Er sieht die Reform als Chance für eine bessere Patientenversorgung und spricht sich gegen pauschale Schließungen von ländlichen Krankenhäusern aus.
- Lauterbach lobt Olaf Scholz als besten Kanzler und hebt dessen Fähigkeit hervor, große Reformen sachlich anzugehen.
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