Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU: BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht

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Jan 07

Fabio De Masi attackiert Ursula von der Leyen: „Vertuschung zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Biografi

berliner-zeitung.de/news/haelt-sich-fuer-ludwig-xiv-bsw-chef-de-masi-geht-gegen-von-der-leyen-vor-gericht-li.10012939

Jan 07

„Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef De Masi geht gegen von der Leyen vor Gericht

Die Welt

„Hält sich für Ludwig XIV.“: BSW-Chef Fabio De Masi verklagt Ursula von der Leyen

Jan 07

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Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine über zwei Jahre.

Fabio De Masi bezeichnet diese Finanzierung als Verlängerung des Krieges und warnt, dass das Geld in den Händen ukrainischer Oligarchen lande.

Russland werde keine Reparationen zahlen, wodurch die Schuldenlast von mehr als 20 Milliarden Euro von deutschen Steuerzahlern getragen werde.

De Masi fordert einen Waffenstillstand und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline, um Energiepreise zu senken und die deutsche Industrie zu unterstützen.

Die 90 Milliarden Euro sind eine Kriegsverlängerungskasse und finanzieren weiteren Tod auf Raten.
— Fabio De Masi, Bundesvorsitzender der Partei BSW, äußert sich kritisch zur Finanzierung der Ukraine.

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Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg wählte Fabio De Masi mit 93,3 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden, Amira Mohamed Ali wurde als Co-Chefin bestätigt.

Sahra Wagenknecht zog sich als Parteichefin zurück, bleibt jedoch Vorsitzende der Grundsatzkommission und behält dadurch Einfluss auf die Parteipolitik.

Innerparteiliche Konflikte drehen sich um Regierungsbeteiligungen und die Position gegenüber der AfD, wobei Wagenknecht eine scharfe Kritik an der Anti-AfD-Brandmauer äußerte.

Das BSW kämpft mit schwachen Umfragewerten um die Fünf-Prozent-Hürde und plant nach wie vor eine Verfassungsbeschwerde wegen der abgelehnten Neuauszählung der Bundestagswahl.

Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt.
— Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg, in einer Rede über die Rolle und Bedeutung des BSW.

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14.05.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
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