„Wie schäbig“: Merz-Regierung hält sich weiter nicht an Aufnahmezusagen für Afghanen
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Merz-Regierung verweigert Afghanen Aufnahme trotz ZusagenÜber 500 Klagen gegen BAMF wegen verweigerter Aufnahme von Afghanen aus Pakistan mit gültigen Zusagen seit 2021.
Kurzfaktenvor 6 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 gab es Aufnahmezusagen für afghanische Oppositionelle und Ortskräfte.
- Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hält an restriktiven Aufnahmepolitiken fest und ändert diese Praxis nicht.
- Fast die Hälfte von 2308 Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan darf weiterhin nicht einreisen.
- Die Linke fordert eine schnelle Umsetzung der Zusagen, da die Lage der Betroffenen durch neue Taliban-Strafgesetze verschärft ist.
„Wie schäbig ist es, dass sich Hunderte afghanische Menschen von Pakistan aus hilfesuchend an deutsche Verwaltungsgerichte wenden und die Einhaltung dieses Versprechens der Bundesregierung mühsam einklagen müssen?“— sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger
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20.01.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Die Bundesregierung hat fast 50 Prozent der 2021 erteilten Aufnahmezusagen für Afghanen widerrufen, die teilweise für die Bundeswehr gearbeitet hatten.
- Seit Mai 2021 sind 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, während rund 410 weitere sich im Ausreiseverfahren befinden.
- Alle Zusagen nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz wurden mit der Begründung zurückgezogen, sie seien rechtlich nicht bindend und nicht mehr politisch gewollt.
- Die Linke kritisiert die Entscheidung als verantwortungslos und verweist auf die anhaltende Unterbringung der Betroffenen in Pakistan mit deutscher Unterstützung.
Es sei 'verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich', dass die Bundesregierung diese Menschen 'einfach fallen lässt'.— Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, zur Rücknahme der Aufnahmezusagen für Afghanen.
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