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Wetterwarnungen für Mainz - CDU sagt Klausurtagung ab: Es sollte der große Auftakt der CDU für das Wahljahr 2026 werden. Jetzt wird nichts aus der ...
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Wetterwarnungen für Mainz - CDU sagt Klausurtagung ab
Wetterchaos bremst Merz-Reformplanung aus – Klausurtagung in Mainz abgesagt: Der Winter hat Deutschland fest im Griff. Nun trifft es auch die Klausurtagung der ...
fr.de/politik/wetter-chaos-mit-drastischen-folgen-cdu-sagt-klausurtagung-ab-zr-94113329.html
Wetterchaos bremst Merz-Reformplanung aus – Klausurtagung in Mainz ...
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giessener-allgemeine.de/politik/wetter-chaos-mit-drastischen-folgen-cdu-sagt-klausurtagung-ab-zr-94113329.html
Wetterchaos bremst Merz-Reformplanung aus – Klausurtagung in Mainz ...
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CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
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CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
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27.04.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
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  • Friedrich Merz bewertet die Migrationspolitik der Regierung seit Mai 2025 als erfolgreich und sieht große Fortschritte erzielt.

  • Die Asylanträge sanken 2025 auf knapp 170.000, nachdem sie 2016 mit über 745.000 ihren Höhepunkt hatten.

  • Das Kabinett soll am Mittwoch ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und den Haushalt 2027 verabschieden.

  • Die Union plant mutige Reformen bei Steuern und Rente, lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und will das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
  • Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht.
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03.07.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
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  • Die Koalition verteidigt die Ablehnung einer sofortigen Stromsteuersenkung mit finanziellen Beschränkungen und verweist auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag.

  • Aktuell profitieren ausschließlich Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von der Steuersenkung, während private Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden.

  • CSU-Chef Söder kündigte an, die Stromsteuersenkung für alle Betriebe bis zum 1. Januar 2027 umzusetzen, sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind.

  • Der Streit über die Stromsteuer zeigt Spannungen in der Koalition und stellt eine erste Belastungsprobe für das schwarz-rote Bündnis dar.
  • Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauchen sie spürbare Entlastungen.
    Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), über die Notwendigkeit von Entlastungen für Bürger.