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AfD setzt auf gemäßigtes Auftreten und neue BündnisseAuf der Klausurtagung 2025 verabschiedete die AfD ein Positionspapier mit Fokus auf Migration, Steuersenkungen und neuem Verhaltenskodex.
- Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss am 5. und 6. Juli 2025 ein Positionspapier, das eine strengere Migrationspolitik und Steuersenkungen betont.
- Ein neuer Verhaltenskodex soll das Auftreten der Partei gemäßigter gestalten, ohne zentrale Begriffe wie ‚Remigration‘ zu verwenden.
- Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Meinungen zur Verhaltensänderung, während die Fraktion aktuell doppelt so stark wie vorher ist.
- Die AfD signalisiert Gesprächsbereitschaft mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht als mögliche neue Koalitionspartnerin bei künftigen Wahlen.
Es wird genauso mit einer links-grünen Politik weitergemacht wie bisher.— Alice Weidel beschuldigt Friedrich Merz des Wahlbetrugs.
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Hauptthemen
deutsche Politikerin (AfD), MdB, Vorsitzende und Kanzlerkandidatin (2025) der AfD
Volksvertretung und gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland
Nachrichten zum Thema
Die deutsche AfD wirft Merz Wahlbetrug vor und schwört auf eine Image-Reform: Kritiker der deutschen Rechtsaußenpartei sagen, dass die AfD noch weit davon ...
euronews.com/my-europe/2025/07/07/germanys-afd-accuses-chancellor-merz-of-election-fraud-as-it-bids-to-reform-image
SZ.de Jul 06
AfD beschließt Verhaltenskodex und schließt umstrittenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen aus
sueddeutsche.de/politik/afd-ausschluss-mitglied-benimmregeln-li.3280279
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Gemäßigtes Auftreten im Bundestag: AfD-Fraktion gibt sich Benimmregeln: Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei ...
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Klausurtagung: AfD wirft Regierung "Wortbruch" vor: Migration, Stromsteuer, Wirtschaft: Die AfD-Fraktion setzt auf ihrer Klausurtagung politische Schwerpunkte ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klausurtagung-100.html
"Gemäßigtes Auftreten" erwünscht: AfD verordnet sich selbst Benimmregeln: Die AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem ...
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AfD-Fraktionsklausur: Isoliert in der rechten Ecke: Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration« ...
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AfD streicht radikale Begriffe und bleibt isoliertDie AfD verzichtet auf »Remigration« im Positionspapier, bleibt aber politisch isoliert und ohne Koalitionsoptionen bis 2026.
- Das neue Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion verzichtet auf die Begriffe »Remigration« und »Leitkultur«, um gemäßigter aufzutreten.
- Trotz der Mäßigungsstrategie bleiben innerparteiliche Debatten um rechtsextreme Themen wie Remigration weiterhin präsent.
- Die AfD ist im Bundestag mit 151 Abgeordneten isoliert, erhält keine Ausschussvorsitze und hat keine Machtoptionen.
- Koalitionsaussichten mit CDU oder anderen Parteien bleiben unklar, während interne und externe Spannungen anhalten.
Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da.— Alice Weidel, während einer Pressekonferenz am Rande der Fraktionsklausur, kommentiert den Beschluss des SPD-Parteitags, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu verlangen.
AfD-Verbot im Fokus: Weidel bedient sich eines Hitler-Vergleichs: Alice Weidel attackiert die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot: Sie verwendet erneut einen ...
hna.de/politik/afd-verbot-im-fokus-weidel-bedient-sich-eines-hitler-vergleichs-zr-93819683.html
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Weidel vergleicht SPD-Pläne mit NS-VerbotenWeidel kritisiert SPD-Antrag zum AfD-Verbot und zieht historischen Vergleich zur NS-Zeit, während Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft.
- Alice Weidel sieht im SPD-Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren Parallelen zu den Maßnahmen der NS-Zeit.
- Die SPD fordert, dass Verfassungsorgane die Voraussetzungen für einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
- Historiker und Experten widersprechen Weidels Vergleich und betonen die rechtsstaatlichen Unterschiede zur NS-Diktatur.
- Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein mögliches Parteiverbot, das nur bei aktiven Angriffen auf die Demokratie zulässig ist.
Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da.— Alice Weidel äußerte dies während einer Pressekonferenz am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion ihrer Partei in Berlin, in der sie die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot kritisierte.
Unmut vor AfD-Treffen: »Kopflos, strategielos«: Am Wochenende treffen sich die AfD-Bundestagsabgeordneten zur Klausur, der Entwurf eines Positionspapiers liegt ...
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AfD: "Gemäßigtes Auftreten" – Fraktion will nicht mehr so viel pöbeln: Im Bundestag wird besonders häufig die AfD wegen provokativer Zwischenrufe zur Ordnung ...
stern.de/politik/deutschland/afd---gemaessigtes-auftreten----fraktion-will-nicht-mehr-so-viel-poebeln-35864354.html
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AfD plant Verhaltenskodex für gemäßigtes AuftretenDie AfD-Fraktion will bei einer Klausurtagung bis Juli 2025 Regeln für weniger provokantes Verhalten im Bundestag einführen.
- Die AfD-Abgeordneten sollen künftig einen Verhaltenskodex einhalten, der ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament fordert.
- Der Entwurf sieht neben Regeln zur Vermeidung von Bestechlichkeit auch Maßnahmen gegen Interessenkonflikte vor.
- Zwischenrufe bleiben Teil des parlamentarischen Streits und sind ausdrücklich erwünscht, dennoch soll auf angemessene Kleidung geachtet werden.
- Der Ton im Bundestag wurde zuletzt rauer, wobei die AfD-Fraktion mit 135 Ordnungsrufen die Spitze der Statistik bildet.
Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede.— Tino Chrupalla, Co-Partei- und Fraktionschef der AfD, über die Notwendigkeit eines anderen Tons im Parlament.
Rund 24.000 Euro im Monat: AfD-Chefs Weidel und Chrupalla lassen sich von Fraktion deutlich mehr Geld zahlen
tagesspiegel.de/politik/rund-24000-euro-im-monat-afd-chefs-weidel-und-chrupalla-lassen-sich-von-fraktion-deutlich-mehr-geld-zahlen-13943947.html
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AfD-Spitze verdoppelt Zulagen trotz interner KritikAlice Weidel und Tino Chrupalla erhalten nun fast 30.000 Euro monatlich inklusive steuerfreier Pauschalen.
KurzfaktenJul 02 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de
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- Die AfD-Fraktionsführung hat die monatlichen Zulagen für Weidel und Chrupalla von 6.000 auf 12.000 Euro verdoppelt.
- Zusätzlich erhalten beide eine steuerfreie Pauschale von bis zu 5.300 Euro für dienstliche Ausgaben wie Hotels und Taxifahrten.
- Als Begründung nennt die Partei die gewachsene Fraktionsgröße und die damit verbundene Mehrarbeit sowie persönliche Angriffe.
- Innerhalb der AfD stößt die Erhöhung auf gemischte Reaktionen, da einige Mitglieder andere Verwendungen der Gelder bevorzugt hätten.
Die deutliche angewachsene Fraktionsgröße bringt deutlich mehr Arbeit mit sich.— Dieser Grund wurde von der AfD gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio als einer der Hauptgründe für die Zulagenerhöhung genannt.
Was verdient Tino Chrupalla?: AfD-Fraktionschef Chrupalla hat seine Bezüge deutlich erhöht: Von 18.000 auf 24.000 Euro monatlich ...
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.was-verdient-tino-chrupalla.b1df9dd6-3824-4a9f-90a2-34f2e3205c10.html
Umgang mit Mail-Affäre: „Verdacht der Untreue“ – Jetzt attackiert AfD-Mann Helferich seinen Landesverband
welt.de/politik/deutschland/article256260520/umgang-mit-mail-affaere-verdacht-der-untreue-jetzt-attackiert-afd-mann-helferich-seinen-landesverband.html
AfD steht unter Druck: Ist das der Wendepunkt?: Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern.
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100763310/afd-steht-unter-druck-ist-das-der-wendepunkt-.html
Foto: t-online.de · zum Artikel
AfD zwischen Verfassungsschutz und innerer ZerreißprobeDie AfD gilt in vier Bundesländern als rechtsextrem, doch viele Landesämter stufen sie nur als Verdachtsfall ein.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem, während viele Landesbehörden unterschiedliche Einschätzungen haben.
- Innerhalb der Partei gibt es Ansätze, fremdenfeindliche Inhalte zu reduzieren, doch inhaltliche Veränderungen werden strikt abgelehnt.
- Maximilian Krah fordert eine Gleichbehandlung aller Staatsbürger, was die bisherige Verteidigungsstrategie der AfD vor Gerichten infrage stellt.
- Trotz der Kritik erzielt die AfD weiterhin Wahlerfolge, besonders in Thüringen, wo Björn Höcke zu den wichtigsten Figuren zählt.
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
tagesspiegel.de/politik/posten-fur-ausschuss-vorsitzende-afd-abgeordnete-fallen-bei-geheimer-wahl-im-bundestag-durch-13727782.html
Foto: tagesspiegel.de · zum Artikel
AfD scheitert bei Ausschussvorsitz im BundestagDie AfD erhielt sechs Ausschussvorsitze, doch bei der geheimen Wahl scheiterten alle Kandidaten an der Mehrheit im Bundestag.
- In 24 Bundestagsausschüssen wurden rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung die Vorsitzendenposten vergeben, die von der Fraktionsgröße abhängen.
- Die AfD, zweitstärkste Fraktion mit 20,8 Prozent der Stimmen, scheiterte bei der geheimen Wahl in allen sechs ihr zugeteilten Ausschüssen, darunter Haushalt und Recht.
- Die Unionsfraktion stimmte geschlossen gegen AfD-Kandidaten, obwohl interne Kritik an dieser Strategie besteht und eine zukünftige veränderte Umgangsweise gefordert wird.
- Der Staatsrechtler Boehme-Neßler kritisierte die Ausschlusspraxis als verfassungsrechtlich fragwürdig und als politisch motivierte Machtfrage ohne juristische Grundlage.
Das entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.— Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler, kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien im Zusammenhang mit der Ablehnung der AfD-Kandidaten.
Ein Satz des AfD-Vize rund um den Merz-Stolperstart lässt aufhorchen: In der AfD wollte man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfiel aber immer wieder in ...
focus.de/politik/analyse/ein-satz-des-afd-vize-rund-um-den-merz-stolperstart-laesst-aufhorchen_4e40838d-0153-4733-9c2a-34ddedfa2af4.html
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KurzfaktenAfD zeigt sich nach Merz’ Wahlkampf gespalten
May 11 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
- Die AfD strebte nach staatsmännischem Auftreten, fiel jedoch in aggressive Rhetorik zurück.
- Alice Weidel und ihre Fraktion äußerten sich kritisch über den gescheiterten Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und forderten Neuwahlen.
- AfD-Vize Kay Gottschalk plädierte für eine konstruktive politische Verantwortung, während andere Fraktionsmitglieder eine Zusammenarbeit mit Merz ausschlossen.
- Trotz der hohen Spannungen in der Partei zeigte die AfD am Ende ein einheitliches Bild bei der Gratulation des neu gewählten Kanzlers.
Der Wahlbetrüger und Lügner Friedrich Merz ist folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen.— Alice Weidel, AfD-Chefin, äußert sich nach der gescheiterten Wahl.
Neue Einstufung der AfD: Grüne rufen Merz und Spahn zu klarer Positionierung zu AfD auf – Weidel geißelt „Geheimjustiz“
welt.de/politik/deutschland/plus256062594/Neue-Einstufung-der-AfD-Gruene-rufen-Merz-und-Spahn-zu-klarer-Positionierung-zu-AfD-auf-Weidel-geisselt-Geheimjustiz.html
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Gesichert Rechtsextrem: Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?: Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet ...
rp-online.de/politik/deutschland/gesichert-rechtsextrem-was-bedeutet-die-neue-einstufung-fuer-die-afd_aid-126917485
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