Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -"Brauchen einen...
presseportal.de/pm/66749/6070338

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"Stehe persönlich dafür ein": Merz stellt sich vor "Menschen, die queer sind": Für seine "Zirkuszelt"-Aussage erbt Kanzler Merz viel Kritik. Der CDU-Chef ...
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Masken-Affäre: Merz steht weiter hinter Spahn – und attackiert Sonderermittlerin: Dem ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn wird Missmanagement beim Kauf ...
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Wird das Rote Rathaus jetzt zum „Zirkuszelt“? Kai Wegner hisst die Regenbogenflagge
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Deutschland: Ex-Vizekanzler Robert Habeck will in Kopenhagen arbeiten: Der Ex-Wirtschaftsminister will eine Tätigkeit am Dänischen Institut für Internationale ...
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Protest gegen Merz: Zirkus hisst Regenbogenfahne: Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen ...
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Foto: welt.de · zum Artikel
Zirkus protestiert mit Regenbogenfahne gegen MerzDer Zirkus Charles Knie hisst bis mindestens 26. Juli die Regenbogenfahne als Zeichen der LGBTQ-Unterstützung in Bielefeld.
- Friedrich Merz verteidigte, dass im Bundestag keine Regenbogenfahne gehisst werden soll, was im Zirkus Charles Knie auf Kritik stieß.
- Der Zirkus bezeichnete Merz’ Aussage als respektlos gegenüber der LGBTQ-Gemeinschaft und der Zirkusbranche und hängte die Fahne demonstrativ auf.
- Die Regenbogenfahne bleibt bis mindestens zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 26. Juli über dem Zirkuszelt in Bielefeld sichtbar.
- Am selben Tag findet der Kölner CSD mit rund 60.000 Teilnehmern und 90 Festwagen unter dem Motto „Für Queerrechte. Viele. Gemeinsam. Stark“ statt.
Unabhängig davon, ob es im Bundestag manchmal theaterähnlich zugeht, gehört die Regenbogenfahne aus unserer Sicht auf den Reichstag.— Ein Sprecher des Zirkus Charles Knie äußerte sich zu den Aussagen von Friedrich Merz über die Regenbogenfahne.
MeinungFriedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik: Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei ...
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Protest gegen Kanzler Merz: Zirkus hisst Regenbogenfahne in Bielefeld: Während des Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen ...
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Atomdebatte: Merz erteilt Spahn klare Absage: Innerhalb der CDU kracht es wegen der Nuklearfrage. Kanzler Friedrich Merz begegnet Jens Spahns Vorstoß mit ...
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Öffentlicher Nahverkehr: Grüne fordern Preisgarantie beim Deutschlandticket: Eine Einigung über die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 steht noch aus ...
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Grünen-Fraktionschefin Dröge: Kritik der Unionspläne zur Einbürgerung: Die Union spricht von „Turbo-Einbürgerungen“, die sie nicht mehr zulassen wolle ...
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Für Alice Weidel ist Merz ein „Kanzler der Linken“: Alice Weidel nutzt ihre Rede als Oppositionsführerin im Bundestag für scharfe Attacken auf Kanzler Merz ...
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Foto: rp-online.de · zum Artikel
KurzfaktenWeidel kritisiert Merz scharf im Bundestag
May 15 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, attackiert Kanzler Merz als "Kanzler der Linken" und "Kanzler der zweiten Wahl" und kritisiert seinen Regierungsstart.
- Sie verurteilt die Reform der Schuldenbremse und die hohen Ausgaben für das Bürgergeld, welches sie als "Migrantengeld" bezeichnet.
- Weidel fordert eine drastische Reduzierung der illegalen Einwanderung und kritisiert die Regierung für ihre Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffensystemen im Ukraine-Konflikt.
- Matthias Miersch von der SPD kontert Weidels Rede und betont, dass ihre Ideologie keinen Platz im Parlament hat.
Die illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf null zurückgefahren werden.— Alice Weidel, während ihrer Rede im Bundestag über Migration.
Erste Regierungserklärung: Dann erkennen sogar die Grünen an, dass Merz einiges richtig macht
welt.de/politik/deutschland/plus256109594/Erste-Regierungserklaerung-Dann-erkennen-sogar-die-Gruenen-an-dass-Merz-einiges-richtig-macht.html


Grünen-Politikerin greift Merz scharf an: „Man kann sich nicht auf sein Wort verlassen“
fr.de/politik/gruenen-politikerin-droege-wirft-merz-unglaubwuerdigkeit-vor-zr-93726996.html

Fraktionsvorsitzender Jens Spahn: der Mann, der Merz gefährlich werden kann: Jens Spahn ist mit 44 Jahren schon einer der erfahrensten Politiker der CDU ...
nzz.ch/feuilleton/zu-tisch-mit-dem-konservativen-der-friedrich-merz-gefaehrlich-werden-koennte-ich-bin-zu-dem-ergebnis-gekommen-da-brennt-noch-was-ld.1881457
Migration: Innenminister Dobrindt liebäugelt mit Notlage: Innenminister Dobrindt schließt nicht aus, für die Migrationswende den Notlage-Paragrafen der EU zu ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-dobrindt-migrationswende-notlage-100.html
Foto: zdf.de · zum Artikel
KurzfaktenDobrindt skizziert neue Migrationspolitik
May 09 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdf.de
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- Die Union plant eine umfassende Migrationswende und verteidigt die Zurückweisungen an der Grenze.
- Dobrindt erwähnt die Möglichkeit der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Umsetzung strengerer Grenzkontrollen.
- Die neue Regierung strebt an, illegale Migration zu reduzieren und die Überforderung durch die bisherige Migrationspolitik zu korrigieren.
- Kritik gibt es an der politischen Richtung, die den Zusammenhalt in Europa gefährdet, während die Koalition unter Druck steht.
Die Destabilität Deutschlands ist das Problem in Europa.— Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, äußert sich über die Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik auf die europäische Stabilität.
CDU: Mit der Kanzlerwahl wackelt die Brandmauer zur Linken: Ohne die Hilfe der Linken wäre Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler. Nun beginnt die Debatte ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-mit-der-kanzlerwahl-wackelt-die-brandmauer-zur-linken/100126667.html



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KurzfaktenHeidi Reichinnek: Linke stärkt Merz im Kanzlerwahlkampf
May 07 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: schwaebische.de
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- Heidi Reichinnek fordert den Sturz des Kapitalismus und die Einführung eines demokratischen Sozialismus.
- Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die Mehrheit, was die Linke durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verhindert.
- Reichinnek signalisiert Gesprächsbereitschaft zwischen den demokratischen Fraktionen und fordert die Union zur Zusammenarbeit auf.
- Die Union zeigt sich offen für eine Neubewertung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, was auf mögliche zukünftige Kooperationen hinweist.
Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, dass die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen da sind, und die Frage ist für mich damit geklärt.— Heidi Reichinnek, in einem Interview zur Gesprächsbereitschaft der Linken gegenüber den demokratischen Fraktionen.
Opposition bei der Kanzlerwahl: Im Bundestag bleibt es still: Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß ...
taz.de/Opposition-bei-der-Kanzlerwahl/!6083422/

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