Niederlande: Polizei lehnt verschärftes Asylrecht ab:
Da verschärfte Asylrecht in den Niederlanden verstoße gegen die Werte der Polizei, sagt die ...
stern.de/politik/ausland/niederlande--polizei-lehnt-verschaerftes-asylrecht-ab-35870066.html
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Polizei widersetzt sich strengeren Asylgesetzen in NLDie niederländische Polizei warnt vor gesellschaftlicher Unruhe durch neue Asylregeln, deren Umsetzung sie ablehnt.
- Die niederländische Polizei lehnt die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Asylrechts ab, da sie gegen ihre Werte verstößt.
- Die neuen Regeln, die den Aufenthalt ohne gültige Papiere und Hilfe für Menschen ohne Papiere kriminalisieren, könnten die Sicherheit gefährden.
- Polizeipräsidentin Janny Knol betont, dass die Polizei Schutzbedürftigen helfen will und nicht zu deren Verfolgung eingesetzt werden darf.
- Das Gesetz wurde in der Zweiten Kammer verabschiedet, doch eine Mehrheit in der Ersten Kammer im Herbst ist fraglich.
Als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde. Jeder, der Hilfe und Schutz braucht, kann auf uns zählen.— Polizeipräsidentin Janny Knol betont die Werte der Polizei in Bezug auf das verschärfte Asylrecht.
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Eigenmächtige Grenzkontrollen an niederländisch-deutscher GrenzeAm Samstagabend stoppten Bürger an der B408 Autos, um Asylbewerber an der Einreise in die Niederlande zu hindern.
- An der Bundesstraße 408 organisierten niederländische Bürger eigenmächtig Fahrzeugkontrollen, um die Einreise von Asylbewerbern aus Deutschland zu verhindern.
- Die Polizei aus beiden Ländern unterband am Sonntagabend eine erneute Aktion und nahm die Identitäten der Beteiligten auf.
- Der niederländische Migrationsminister forderte die Bevölkerung auf, das Gesetz zu respektieren und die Kontrolle den Behörden zu überlassen.
- Der Rechtspopulist Geert Wilders lobte die Initiative und forderte den Einsatz der Armee an der Grenze, nachdem seine Partei aus der Koalition ausschied.
Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz.— David van Weel, kommissarischer Migrationsminister, in einer Ansprache zur Situation an der deutschen Grenze.
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