Nov 05

Polizist bezieht Stellung gegen Grüne auf Privathandy - dafür kassiert er eine Rüge

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Rüge für Polizeibeamten wegen politischem Aufkleber

Ein Heilbronner Polizist erhielt im November 2025 eine Rüge für einen Anti-Grünen-Aufkleber auf seinem Privathandy.

Kurzfaktenvor 4 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: swr.de

Ein Polizist aus Heilbronn wurde wegen eines Aufklebers mit politischer Botschaft auf seinem privaten Handy gerügt.

Das Disziplinarverfahren stellte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot fest, da der Beamte klar Stellung gegen eine Partei bezog.

Der Mann zeigte sich im Gespräch mit der Dienststelle einsichtig und erhielt eine Pflichtenmahnung, ohne weitere Sanktionen.

Die Anzeige war durch einen Stadtrat erfolgt, der den Verstoß bereits im Mai 2025 öffentlich kritisiert hatte.

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Nov 05

Polizist bezieht Stellung gegen Grüne auf Privathandy - dafür kassiert er eine Rüge

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Polizist hat „Fuck Grüne“-Aufkleber auf Privathandy – Polizei spricht Rüge aus

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