Bundestagswahl: Umfrage bringt Fabelwert für Linke, Union rauscht nach unten:

augsburger-allgemeine.de/politik/wie-robert-habecks-wahlkampf-strategie-auf-sympathie-und-ueberzeugung-setzt-105476134

Feb 17

Wie Robert Habecks Wahlkampf-Strategie auf Sympathie und Überzeugung setzt: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck inszeniert sich im Wahlkampf als nahbarer Politiker ...

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/migration-von-ruecktritt-bis-neuwahlen-fuer-friedrich-merz-geht-es-jetzt-um-alles-li.2309991

15h

Schicksalsfrage Migration: Von Rücktritt bis Neuwahlen – für Friedrich Merz geht es jetzt um alles

Kurzfakten: Zentrale Streitpunkte der Koalitionsverhandlungen

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD müssen bis heute um 17 Uhr Ergebnisse präsentieren, doch die Verhandlungen stagnieren insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern und Finanzen.

Einigkeit besteht in Themen wie Digitalisierung und Staatsmodernisierung, während die SPD aufgrund ihrer Ministerien mehr Expertise in die Verhandlungen einbringt.

Streitigkeiten gab es unter anderem beim Ehegattensplitting und der Steuerreform, wo die Union eine Senkung der Unternehmenssteuern fordert, die SPD jedoch ablehnt.

Bis zur Deadline um 17 Uhr müssen die AG-Koordinatoren ihre Ergebnisse einreichen, doch die zahlreichen Konflikte lassen den Abschluss der Verhandlungen bis Ostern fraglich erscheinen.

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saechsische.de/politik/etwas-bitter-im-abgang-aussenministerin-annalena-baerbock-ist-dann-mal-weg-THSX3IKD5BHKXGBPON65ZQMJCQ.html

20h

Etwas bitter im Abgang: Außenministerin Annalena Baerbock ist dann mal weg: Außenministerin Annalena Baerbock verliert ihr Amt und wechselt aus der deutschen ...

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handelsblatt.com/politik/international/gruenen-politikerin-baerbock-soll-praesidentin-der-un-generalversammlung-werden/100114669.html

Mar 18

Grünen-Politikerin: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden: Die Bundesregierung will die Noch-Außenministerin für den Vorsitz in der ...

Kurzfakten: Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert

Außenministerin Annalena Baerbock soll als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 nominiert werden.

Der formelle Kabinettsbeschluss wird am Donnerstag erwartet, Baerbock wird im Juni gewählt und tritt im September ihr Amt an.

Die Nominierung unterstreicht Deutschlands Engagement bei den Vereinten Nationen und soll die deutsche Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat stärken.

Baerbock hat auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz bei den Grünen verzichtet, um mehr Zeit für ihre Familie zu haben.

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focus.de/politik/deutschland/bekommt-merz-seine-mehrheit-schulden-showdown-im-bundestag-die-debatte-ab-10-uhr-im-liveticker_id_260760677.html

Mar 18

FDP-Landtagsfraktionen wollen Mega-Schulden in letzter Minute verhindern: Der Bundestag hat das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD angenommen ...

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wiwo.de/politik/deutschland/steuerpolitik-spd-will-steuern-erhoehen-koalitionsgespraeche-auf-arbeitsebene-geplatzt/100115598.html

Mar 22

Steuerpolitik: SPD will Steuern erhöhen – Koalitionsgespräche auf Arbeitsebene geplatzt

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Die Zeit

zeit.de/politik/deutschland/2025-03/katharina-droege-olaf-scholz-friedrich-merz-kanzlerschaft-opposition

10h

Katharina Dröge: "Mein Ziel ist es, dass Friedrich Merz nicht wieder Kanzler wird"

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fr.de/politik/verhandlungen-ueber-schwarz-rot-merz-deutet-ruecktritt-an-falls-koalition-scheitert-zr-93641621.html

Mar 22

Verhandlungen über Schwarz-Rot: Merz deutet Rücktritt an – falls Koalition scheitert

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handelsblatt.com/politik/deutschland/kandidatur-gruene-fraktionsspitze-stellt-kloeckner-ein-ultimatum/100115450.html

Mar 21

Kandidatur: Grüne Fraktionsspitze stellt Klöckner ein Ultimatum: Julia Klöckner will für die Union an Bundestagspräsidentin kandidieren. Die Grünen fragen nun in ...

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handelsblatt.com/politik/deutschland/gruene-nouripour-soll-bundestagsvize-werden/100115849.html

11h

Grüne: Nouripour soll Bundestagsvize werden: Die Grünen wechseln von der Regierung in die Opposition. Die Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag bleibt ...

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saechsische.de/politik/bundestag-stimmt-fuer-milliardenschweres-finanzpaket-W7X2PFANKBA3BH6JRC62AWI5QE.html

Mar 18

Bundestag stimmt für Finanzpaket – Was die Zustimmung für Deutschland bedeutet: Das von Union, SPD und Grünen vereinbarte milliardenschwere Schuldenpaket ist vom ...

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Finanzpaket für Sicherheit und Investitionen

Der Bundestag hat das Finanzpaket von Union und SPD mit 513 Ja-Stimmen angenommen, was eine notwendige Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen übertraf.

Die Abstimmung fand im alten Bundestag statt, um die Zustimmung der Grünen zu sichern, die trotz anfänglicher Bedenken schließlich zugestimmt haben.

Friedrich Merz betonte die Wichtigkeit des Pakets für die Sicherheit Deutschlands und die Modernisierung der Infrastruktur, während Kritiker aus der AfD, FDP und Linken scharfe Vorwürfe erhoben.

Das Paket umfasst die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, allerdings steht die Zustimmung des Bundesrates noch aus.

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merz-redet-von-ruecktritt-steuerstreit-eskaliert-kommt-die-koalition-ueberhaupt-noch-zustande-li.2309640

Mar 22

Merz redet von Rücktritt, Steuerstreit eskaliert: Kommt die Koalition überhaupt noch zustande?

Kurzfakten: Schuldenpaket und mögliche Regierungswechsel in Deutschland

Das Schuldenpaket von einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität wurde erfolgreich verabschiedet, was als großer Erfolg für die SPD gilt.

Trotz der Zustimmung zum Paket gibt es innerhalb der SPD weiterhin Spannungen, insbesondere hinsichtlich der Migrationspolitik und der Unzufriedenheit mit der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz.

Es besteht die theoretische Möglichkeit einer rot-grün-roten Minderheitsregierung, sollte Merz in der Kanzlerwahl nicht die nötige Mehrheit erhalten, was zu einer politischen Umwälzung führen könnte.

Wahrscheinlicher ist jedoch ein Szenario, in dem Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen ausgerufen werden, was die Bildung einer linken Minderheitsregierung begünstigen könnte.

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saechsische.de/politik/moskau-lehnt-un-kandidatur-baerbocks-mit-nazi-verweis-ab-NSBJASHSAJMK3KMHTFWWCWCOGY.html

Mar 19

Moskau lehnt UN-Kandidatur Baerbocks mit Nazi-Verweis ab: Deutschlands Außenministerin Baerbock will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden ...

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handelsblatt.com/meinung/kolumnen/das-klimaschutzgesetz-postuliert-ein-ziel-das-weder-sinnvoll-noch-realisierbar-ist/100115344.html

Mar 23

Das Klimaschutzgesetz postuliert ein Ziel, das weder sinnvoll noch realisierbar ist

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nzz.ch/meinung/nach-dem-wortbruch-bei-der-schuldenbremse-merz-muss-bei-der-migration-liefern-ld.1876246

Mar 21

Schulden-Kanzler Merz: Jetzt muss er bei der Migration liefern: Nach dem Wortbruch bei der Schuldenbremse muss der künftige deutsche Kanzler Merz wenigstens bei ...

Kurzfakten: Merz unter Druck: Migration als Schlüsselthema

Friedrich Merz steht vor einer entscheidenden Wende in der deutschen Politik, da sein politisches Überleben von der Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger abhängt.

Der Bundestag verabschiedete ein Investitionspaket von über einer Billion Euro, was als Kehrtwende zur vorherigen Haltung der Union angesehen wird.

Merz riskierte seine Glaubwürdigkeit bereits vor Amtsantritt und muss nun bei der Migration liefern, um die AfD zu verhindern, die sonst stärkste Partei werden könnte.

Die Herausforderungen in der Migrationspolitik und bei der Umsetzung von Reformen erfordern von Merz eine klare Strategie, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/annalena-baerbock-und-der-wachsende-frust-im-staat-frechheit-siegt-kommentar-li.2309027

Mar 20

Annalena Baerbock und der wachsende Frust im Staat: Frechheit siegt – Kommentar: Ministerin beißt Spitzendiplomatin weg – ein böses Symbol für den Posten- und ...

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fr.de/politik/un-job-gruenen-chefin-brantner-verteidigt-baerbock-und-weist-vorwuerfe-zurueck-93641602.html

Mar 22

UN-Job: Grünen-Chefin Brantner verteidigt Baerbock und weist Vorwürfe zurück : Weil Baerbock wohl den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen wird ...

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focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/der-schwarze-kanal-projekt-abendsonne-wie-die-gruenen-ihre-schaefchen-auf-kosten-der-steuerzahler-ins-trockene-bringen_id_260762504.html

Mar 22

Wie die Grünen ihre Schäfchen ins Trockene bringen - auf Kosten der Steuerzahler - Video

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focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/koalitionsgespraeche-im-newsticker-parteispitzen-erteilen-selfie-verbot-fuer-koalitionsverhandlungen_id_260448203.html

Mar 13

Union, SPD und Grüne einigen sich auf neues Finanzpaket mit Milliardenschulden: Union, SPD und Grüne haben sich im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket ...

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n-tv.de/politik/Linke-Schwarz-Rot-will-Gefluechteten-das-Leben-zur-Hoelle-machen-article25649569.html

Mar 23

Kritik an Migrationsplänen: Linke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"

Kurzfakten: Kritik an Migrationsplänen der Koalition

Die Parteichefs von Linken und Grünen kritisieren die Migrationspläne von Union und SPD als unchristlich und rechtswidrig.

Felix Banaszak betont, dass die geplanten Maßnahmen neue Probleme schaffen statt Lösungen zu bieten.

Jan van Aken warnt vor mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen, die das Leben von Geflüchteten erschweren werden.

Friedrich Merz' Versprechen zur Migrationspolitik, einschließlich der Zurückweisung von Schutzsuchenden, wird von der SPD skeptisch betrachtet.

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tagesschau.de

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Mar 22

Hamburger SPD kündigt Koalitionsverhandlungen mit Grünen an: Hamburg steuert erneut auf eine rot-grüne Regierung zu: Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat ...

tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-koalitionsverhandlungen-spd-gruene-100.html

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nzz.ch/der-andere-blick/friedrich-merz-hat-seine-waehler-getaeuscht-ld.1875800

Mar 17

Friedrich Merz hat seine Wähler getäuscht: Der CDU-Chef hat den Deutschen einen bürgerlichen Politikwechsel mit soliden Staatsfinanzen versprochen ...

Kurzfakten: Merz gefährdet CDU mit Wählertäuschung

Friedrich Merz hat den Deutschen einen bürgerlichen Politikwechsel versprochen, steht jedoch vor gigantischen Schuldenbergen.

Die CDU hatte versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten, doch Merz hat nach der Wahl große finanzielle Verpflichtungen eingegangen.

Kritiker bezeichnen Merz' Handlungen als Wählertäuschung, da er vor der Wahl eine Politik der Abkehr von Rot-Grün versprach und nun mit diesen Parteien kooperiert.

Die Unzufriedenheit unter den Wählern der CDU wächst, während die Zukunft der Partei und Merz' Rolle als Anführer ungewiss bleibt.

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fr.de/politik/gruenen-politiker-appelliert-an-merz-ziehe-spezifische-verhandler-zurueck-zr-93642287.html

Mar 24

Grünen-Politiker appelliert an Merz: Ziehe spezifische Verhandler zurück: Obwohl die Grünen nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, gibt ihr ...

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wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robert-habeck-hoch-drei-/30246990.html

Mar 09

Tauchsieder: Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei : Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat ...

Kurzfakten: Politische Wende: Merz und die Grünen im Fokus

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Positionen auf drastische Weise geändert, indem er sich für hohe Staatsausgaben und eine Anpassung des Grundgesetzes einsetzt, was die Grünen vor eine schwierige Entscheidung stellt.

Die Grünen könnten letztendlich zustimmen, um die Pläne der kommenden Regierung zu unterstützen, obwohl diese Entscheidung gegen ihre bisherigen Prinzipien verstößt.

Die Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben wird allgemein anerkannt, während die Eile bei Infrastrukturinvestitionen in Frage gestellt wird, da der Investitionsbedarf lange bekannt ist.

Die CDU zeigt sich widersprüchlich, indem sie sowohl eine expansive Finanzpolitik fordert als auch die Grünen für ihre früheren wirtschaftspolitischen Entscheidungen kritisiert.

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fr.de/wirtschaft/merz-plant-drastische-kuerzungen-bei-buergergeld-heizungsgesetz-und-rente-alles-kommt-auf-den-pruefstand-zr-93634845.html

Mar 19

Merz plant drastische Kürzungen bei Bürgergeld, Heizungsgesetz und Rente: „Alles kommt auf den Prüfstand“

Kurzfakten: Merz kündigt drastische Kürzungen in der Sozialpolitik an

Friedrich Merz hat die Billigung seines Finanzkonzepts durch den Bundestag gefeiert, sieht jedoch massive Einsparungen im Kernhaushalt vor.

Er erklärte, dass aufgrund eines Milliardenlochs im Haushalt Einsparungen bei Sozialausgaben, Renten und anderen Programmen notwendig sind.

Merz bekräftigte, dass die steigenden Ausgaben gerecht verteilt werden müssen und dass eine umfassende Reformagenda ausgehandelt werden muss.

Die CDU plant, sowohl das Bürgergeld als auch das Heizungsgesetz zu überprüfen, während die Diskussion über Kürzungen beim Elterngeld an Intensität zunimmt.

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nzz.ch/international/hoehere-steuern-und-mehr-migranten-so-mies-steht-es-um-die-koalitionsverhandlungen-ld.1876765

Mar 23

Mehr Steuern und mehr Migranten? So mies steht es um die Koalitionsverhandlungen: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen unter keinem guten ...

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ZDF

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schuldenbremse-vorwurf-wahlversprechen-100.html

Mar 16

Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück: Die im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln sollen reformiert werden. CDU-Chef Friedrich Merz sieht darin keinen ...

Kurzfakten: Merz plant ernsthaften Klimaschutz als Kanzler

Friedrich Merz beabsichtigt, als Bundeskanzler den Klimaschutz aktiv zu fördern.

Die Grünen erzielten große Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen eines Milliardenausgabeplans.

Merz verteidigte sich gegen Vorwürfe der Wählertäuschung in Bezug auf Schulden und sprach sich für eine mögliche Grundgesetzänderung aus.

Kritik kam bezüglich seiner häufigen Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft, die als unangemessen bezeichnet wurde.

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n-tv.de/politik/SPD-sperrt-sich-offenbar-gegen-Merz-Migrationsplaene-article25642275.html

Mar 20

Widerstand gegen "CDU pur": SPD sperrt sich offenbar gegen Merz' Migrationspläne: Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton ...

Kurzfakten: Streit um Migration in Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es Streit über Migrationsthemen.

Die SPD blockiert die von Merz vorgeschlagenen Zurückweisungen und Abschiebungen von Asylbewerbern.

Es wird ein Gegenkonzept der SPD vorgestellt, das eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen fordert.

Die Differenzen zwischen Union und SPD über die Migrationspolitik sind erheblich, insbesondere in Bezug auf Rückführungen an den Grenzen.

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fr.de/politik/bundeswehr-merz-intimus-verlangt-hunderttausende-deutsche-in-uniform-zr-93638546.html

Mar 22

Bundeswehr: Merz-Intimus verlangt hunderttausende Deutsche in Uniform: Hunderttausende Soldaten: Roderich Kiesewetter plädiert bei IPPEN.MEDIA für eine massive ...

Kurzfakten: Massive Personalaufstockung für die Bundeswehr gefordert

Roderich Kiesewetter fordert eine Erhöhung der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten plus Reserven als Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

Die Bundesregierung plant, Hunderte Milliarden Euro zur Modernisierung der Streitkräfte bereitzustellen, einschließlich der Rekrutierung junger Menschen.

Aktuell sind 182.857 Soldaten und 80.973 zivile Angestellte in der Bundeswehr beschäftigt, was für die vorgeschlagene Personalausweitung nicht ausreicht.

Kiesewetter schlägt eine Verfassungsänderung zur Wehrpflicht für Frauen und Männer vor, um einen Gesellschaftsdienst einführen zu können.

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n-tv.de/politik/Wir-stehen-jetzt-vor-harten-Entscheidungen-article25638941.html

Mar 19

Merz will Sozialausgaben prüfen: "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen": Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen ...

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Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de/wirtschaft/annalena-baerbock-uno-frauen-maenner-testosteron-unternehmen-gleichberechtigung-li.3222453

Mar 21

Was Baerbock macht, ist eine Sauerei, die Usus ist in Firmen: Annalena Baerbock wird nur kritisiert, weil sie eine Frau ist. Der Grund? T wie Testosteron

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merz-sucht-neuen-namen-fuer-kuenftige-groko-chatgpt-deepseek-und-gemini-haben-die-antwort-li.2310120

15h

Merz sucht neuen Namen für künftige GroKo – ChatGPT, Deepseek und Gemini haben die Antwort

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-in-syrien-zwischen-truemmern-und-neuanfang-a-545d0d31-da04-4341-9124-ff3686c41ba4

Mar 20

Annalena Baerbock in Syrien: Herr Abu Fahand kommt vom Friedhof, da steht die deutsche Außenministerin vor ihm

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fr.de/politik/maske-faellt-friedrich-merz-zeigt-laut-expertin-auffaelliges-verhalten-93626758.html

Mar 15

„Maske fällt“: Friedrich Merz zeigt laut Expertin auffälliges Verhalten: Die Kritik an Merz im Internet nimmt zu. Eine Expertin für Narzissmus sieht deutliche ...

Kurzfakten: Friedrich Merz: Kritische Einblicke eines Experten

Die Kritik an Friedrich Merz im Internet wächst, während er in Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen steht.

Eine Expertin für Narzissmus, Britta Papay, sieht in Merz Anzeichen für narzisstisches Verhalten, insbesondere nach seinen gebrochenen Wahlversprechen.

Papay hebt hervor, dass Merz Manipulation, Lügen und impulsive Entscheidungen zeigt, um seine Ziele zu erreichen.

Zusätzlich wird auf seine Tendenz hingewiesen, Verantwortung abzulehnen und andere für seine Entscheidungen verantwortlich zu machen.

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n-tv.de/mediathek/videos/politik/Rumoren-in-CDU-Basis-Merz-macht-viele-stinksauer-article25648428.html

Mar 22

Wutbrief, aber auch Verständnis: Rumoren in CDU-Basis: Merz macht viele "stinksauer"

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wiwo.de/politik/deutschland/sondervermoegen-und-schuldenbremse-diese-milliarden-debakel-sollten-merz-eine-warnung-sein/30266778.html

Mar 21

Sondervermögen: Diese Debakel sollten Friedrich Merz eine Warnung sein: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, unbegrenzte Schulden für Verteidigung: Der ...

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nzz.ch/der-andere-blick/friedrich-merz-marschiert-munter-richtung-sozialismus-ld.1875695

Mar 17

Koalitionsverhandlungen: Friedrich Merz treibt Deutschland in die Planwirtschaft: Billionenschulden, Rentenversprechen, Mindestlohnsprünge: Während sich der ...

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DER SPIEGEL

spiegel.de/politik/russland-kontakte-gruene-fordern-ausschluss-von-cdu-mann-thomas-bareiss-bei-koalitionsverhandlungen-a-84210992-a289-4900-8e7b-005e55041eb9

10h

Russlandverbindungen in der CDU: Grüne fordern Ausschluss von Thomas Bareiß bei Koalitionsverhandlungen

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Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/jette-nietzard-polarisiert-mit-feministischem-rundumschlag-a-95131418-0228-41dc-88a1-188331fe54c7

Mar 22

Chefin der Grünen Jugend: Jette Nietzard polarisiert mit feministischem Rundumschlag

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Der Standard

derstandard.at/story/3000000262184/annalena-baerbock-will-als-uno-diplomatin-doch-noch-einmal-hoch-hinaus

Mar 21

Annalena Baerbock will als Uno-Diplomatin doch noch einmal hoch hinaus: Die scheidende deutsche Außenministerin will entgegen ihren Ankündigungen doch nicht ...

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PZ-news.de

pz-news.de/politik_artikel,-Grundgesetzaenderung-fuer-Finanzpaket-steht-_arid,2194910.html

Mar 21

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht: Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit ...

Kurzfakten: Bundesrat: Hürde für Finanzpaket überwinden

Der Bundestag hat ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz genehmigt.

Um das Paket umzusetzen, müssen die Bundesländer mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, was durch die Aussicht auf 100 Milliarden Euro für Infrastruktur unterstützt wird.

Widerstand kommt von einigen ostdeutschen Ländern und der FDP, während die Zustimmung aus Bayern entscheidend sein könnte.

Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Eilanträgen der AfD und der FDP, konnten die Abstimmung im Bundesrat nicht verhindern, die Zustimmung ist jedoch weiterhin umstritten.

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T-Online Mar 20

CDU-Chef Friedrich Merz: Vom Scheinriesen zum Spielball der Politik?: Der angehende Kanzler Merz macht Schulden in nie da gewesenem Umfang und feiert sich dafür ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100638332/cdu-chef-friedrich-merz-vom-scheinriesen-zum-spielball-der-politik-.html

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handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-geld-allein-macht-noch-keinen-guten-kanzler/100114329.html

Mar 18

Kommentar: Geld allein macht noch keinen guten Kanzler: Merz hat das Finanzpaket durch den Bundestag bekommen. Als taktischer Verhandler muss er aber noch ...

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Süddeutsche Zeitung

sueddeutsche.de/meinung/baerbock-wechsel-uno-schmid-kritik-kommentar-li.3221754

Mar 19

Der Karriereschritt zur UN wirft kein gutes Licht auf Baerbock: Die ehemalige Außenministerin schiebt eine Top-Diplomatin zur Seite, die für den Job vorgesehen ...

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruenen-politiker-ueber-fc-bundestag-ich-will-nicht-mit-nazis-unter-der-dusche-stehen-li.2310048

18h

Grünen-Politiker über FC Bundestag: „Ich will nicht mit Nazis unter der Dusche stehen“

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n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Herr-Merz-Sie-schulden-uns-was-article25646748.html

Mar 22

CDU-Chef enttäuscht fünfmal: Herr Merz, Sie schulden uns was!: Die künftige Koalition hat den Schuldendeal so gut geschmiedet, dass sogar Donald Trump seine ...

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Schwäbische Zeitung

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Mar 19

Scharfe Kritik an Grünen-Politikerin: Baerbock wird „Auslaufmodell“ genannt: Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in ...

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Die Welt

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10h

Schwierige Koalitionsbildungen: Wenn zusammenkommt, was nicht zusammengehört: Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt: Im Laufe der Zeit ist es immer schwieriger ...

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Rundschau Online

rundschau-online.de/politik/merz-wuenscht-sich-neuen-namen-fuer-moegliche-wiederauflage-der-groko-991404

9h

„Groko“ hat ausgedient: Merz wünscht sich neuen Namen für Koalition – Lang macht bissigen Vorschlag

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n-tv.de/politik/AfD-nur-noch-vier-Prozentpunkte-hinter-der-Union-article25637163.html

Mar 18

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union: Die Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen ...

Kurzfakten: AfD Näher an Union: Umfragewerte im Wandel

Die Union verliert im RTL/ntv-Trendbarometer einen Punkt und erreicht 27 Prozent, während die AfD um einen Punkt auf 23 Prozent steigt und damit nur vier Punkte hinter der Union liegt.

Die SPD büßt einen Punkt ein und steht nun bei 14 Prozent, während die Grünen einen Punkt zulegen können und 12 Prozent erreichen.

Die Zustimmung für Friedrich Merz als potenziellen Kanzler sinkt auf 34 Prozent, wobei die Skepsis besonders im Osten Deutschlands ausgeprägt ist.

Insgesamt trauen 23 Prozent der Befragten der Union zu, die Herausforderungen in Deutschland am besten zu bewältigen, während 43 Prozent keiner Partei politische Kompetenz zuschreiben.

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n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-Kein-Geldtopf-an-dem-sich-jeder-bedienen-kann-article25638990.html

Mar 19

Bundestag stimmt Milliardenplan zu: Merz: "Kein Geldtopf, an dem sich jeder bedienen kann"

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focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/koalitionsgespraeche-im-newsticker-ex-cdu-generalsekretaer-czaja-stimmt-finanzpaket-nicht-zu_id_260760139.html

Mar 16

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja stimmt Finanzpaket nicht zu

Kurzfakten: Politische Umbrüche: FDP, Union und Grüne im Fokus

Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, lehnt das Finanzpaket von Union und SPD ab, da es nicht generationengerecht sei und einen Vertrauensverlust in die Demokratie signalisiere.

Christian Dürr strebt den Parteivorsitz der FDP an und betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit zur Wiedererstarkung der Partei nach der schlechten Wahlperformance.

Die Grünen fordern von der neuen Regierungskoalition das Festhalten an Klima-Reformen, während sie die Blockadehaltung von Union und FDP kritisieren, die dringend notwendige Reformen behindert.

Die Koalitionsverhandlungen stehen vor Herausforderungen, besonders beim Einbürgerungsgesetz, das potenziell zu einem Anstieg der Zuwanderung führen könnte.

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Baerbocks Wechsel zur Uno: Entscheidung fiel wohl nach schlechtem Wahlergebnis: Die neue Stelle von Außenministerin Baerbock entzürnt Russland und auch ...

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Mar 16

Claudia Roth will Bundestags-Vizepräsidentin werden: Gegen Nouripour und Göring-Eckardt

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Mar 10

Grüne lehnen Finanzpaket der künftigen Bundesregierung ab: Die künftige Regierungskoalition plant ein Milliarden schweres Finanzpaket für Verteidigung und ...

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fr.de/wirtschaft/trotz-steigendem-co-preis-cdu-will-kein-klimageld-derzeit-nicht-auf-der-tagesordnung-zr-93632490.html

Mar 18

Merz kassiert nächstes Versprechen: Es soll kein Klimageld geben – „derzeit nicht auf der Tagesordnung“

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berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-gruene-diktieren-merz-kuscht-einigung-beim-finanzpaket-ein-schlechtes-omen-fuer-den-neuen-kanzler-li.2307312

Mar 14

Kommentar – Grüne diktieren, Merz kuscht: Einigung beim Finanzpaket ein schlechtes Omen für den neuen Kanzler

Kurzfakten: Merz sichert sich Unterstützung für massive Staatsverschuldung

Friedrich Merz hat die notwendige Unterstützung der Grünen für einen bedeutenden Anstieg der Staatsverschuldung gewonnen, um einen historischen Deal im Parlament zu genehmigen.

Eine Abstimmung über die Vorschläge ist für Dienstag angesetzt, da Merz und die Grünen nun die erforderliche Zweidrittelmehrheit haben.

Der Kompromiss umfasst 100 Milliarden Euro für den Klimafonds und eine breitere Definition von Verteidigungsausgaben, die von der verfassungsmäßigen Schuldenbremse ausgenommen sind.

Die Reformen würden eine bedeutende Rückkehr zu expansiver Fiskalpolitik darstellen und könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland erheblich ankurbeln.

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Mar 21

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Mar 23

Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne in Hamburg nehmen Koalitionsverhandlungen auf: Die SPD in Hamburg hat sich für eine Koalition mit den Grünen entschieden ...

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SZ.de Mar 11

Sondervermögen: Warum die Grünen zu Recht "Nein" sagen: In seiner derzeitigen Form könnte das Sondervermögen zu einer milliardenschweren Mogelpackung werden.

sueddeutsche.de/meinung/gruene-sondervermoegen-kritik-cdu-kommentar-li.3217146

tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bundestagspraesidentin-cdu-100.html

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Mar 17

Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen: Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die ...

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inFranken.de

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Mar 20

Medwedew vergleicht Merz mit Goebbels - nach Äußerung zu Ukraine-Krieg: Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, 'Krieg gegen Europa' ...

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stern.de

stern.de/politik/deutschland/katharina-droege--sie-ist-jetzt-die-starke-frau-der-gruenen-35561288.html

Mar 20

Katharina Dröge: Sie ist jetzt die starke Frau der Grünen: Fraktionschefin Katharina Dröge hat Friedrich Merz erst gedemütigt und ihm dann 100 Milliarden aus dem ...

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wiwo.de/politik/deutschland/regierungsbildung-diese-groko-kann-grosses-leisten-richtig-gelesen-sehr-grosses/30258982.html

Mar 18

Regierungsbildung: Diese Groko kann Großes leisten. Richtig gelesen: sehr Großes!

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Die Welt

welt.de/debatte/plus255729496/Mega-Schuldendeal-Die-Waehler-werden-diesen-Tag-hoffentlich-nicht-vergessen.html

Mar 18

Mega-Schuldendeal: Die Wähler werden diesen Tag hoffentlich nicht vergessen: Kein Bundeskanzler hat jemals einen so hohen Preis für eine Regierungsbildung ...

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Süddeutsche Zeitung

Mar 21

Nicht ohne die Grünen: Ohne Hilfe von Grünen wird eine schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz im Bundesrat keine Mehrheit bekommen

sz.de/li.3223122

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saechsische.de/politik/spd-und-union-einigen-sich-auf-schuldenpaket-100-milliarden-euro-fuer-den-klimaschutz-5WHI3VZFHRCCJCNWQJMRPUIPTU.html

Mar 14

Grüne, SPD und Union einigen sich auf Schuldenpaket – 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz

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tagesschau.de

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Mar 18

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Mar 14

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Die große Klimalüge: Hat Robert Habeck die Grünen verraten?: Die Klimaziele im Grundgesetz sind unverbindlich. Die Aufrüstung zerschießt die Bilanz ...

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Mar 21

„Du fängst schlecht an, Fritz!“ Hinter Kreml-Worten an Merz steckt eine russische Botschaft

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