Von der Leyen besteht auf Zugriff auf russisches Vermögen:
Trotz eines Neins aus Belgien und Warnungen der EZB will die EU-Kommission russisches ...
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EU will gefrorene russische Gelder für Ukraine-Reparaturen nutzenDie EU plant 165 Mrd. Euro aus blockiertem russischem Vermögen für die Ukraine, trotz Widerstand von Belgien und EZB-Warnungen.
Kurzfaktenvor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: berliner-zeitung.de
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- Die Europäische Kommission schlägt vor, einen Reparationskredit von 165 Milliarden Euro für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zu finanzieren.
- Dieser Kredit ist Teil eines größeren Finanzpakets von bis zu 210 Milliarden Euro zur Stabilisierung der ukrainischen Staatsfinanzen in den nächsten Jahren.
- Belgien blockiert die Weiterleitung der russischen Zentralbankguthaben und kritisiert, dass seine Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
- Die Europäische Zentralbank verweigert die Bürgschaft für die Weiterleitung des Vermögens, was die Umsetzung der Pläne erschwert.
Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein.— Maxime Prévot, belgischer Außenminister, äußerte dies am Rande eines Nato-Treffens gegenüber Reportern.
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deutsche Politikerin (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission
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vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Bundeskanzler Merz sichert Belgien eine gleichmäßige Risikoverteilung bei der Verwendung eingefrorener russischer Gelder zu.
- Belgien verwaltet mit etwa 185 Milliarden Euro den Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte, die für die Ukraine genutzt werden sollen.
- Merz, De Wever und von der Leyen sehen eine schnelle Einigung als wichtig für Europas Sicherheit an und wollen bis zum Europäischen Rat verhandeln.
- Russland warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen und bezeichnet die geplante Nutzung der Gelder als Diebstahl mit globalen Risiken.
Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.— Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte dies nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever in Brüssel.
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