Nachrichten zum Thema
Bundesverfassungsgericht: Eine Richterwahl mit offenem Ausgang: Schwarz-Rot braucht eine Zweidrittelmehrheit, um drei neue Verfassungsrichter zu wählen - also ...
zdfheute.de/politik/verfassungsrichter-koalition-zweidrittelmehrheit-bundestag-cdu-spd-linke-100.html
Bundesverfassungsgericht: Eine Richterwahl mit offenem Ausgang
Strategiewechsel: Grüne wollen „populistisch werden“ und enger mit Linkspartei zusammenarbeiten
berliner-zeitung.de/news/strategiewechsel-gruenen-wollen-populistisch-werden-und-enger-mit-linkspartei-zusammenarbeiten-li.2338974
Strategiewechsel: Grüne wollen „populistisch werden“ und enger mit ...
"Mehrheiten jenseits von Merz": Grüne denken an Zusammenarbeit mit den Linken: Der grüne EU-Abgeordnete Andresen wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit seiner ...
n-tv.de/politik/Gruene-denken-an-Zusammenarbeit-mit-den-Linken-article25882648.html
Weitere Artikel zum Thema
Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html
Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit ...
MeinungParteigründung beginnt mit Streit: Britische Linke suchen Alternative zu Labour: Ein Jahr nach Keir Starmers Amtsantritt in Großbritannien kündigt eine linke ...
taz.de/Parteigruendung-beginnt-mit-Streit/!6095748/
Parteigründung beginnt mit Streit: Britische Linke suchen Alternative zu ...
Vierer-Bündnis für Sachsen: Nur eine Notlösung - oder das Zukunftsmodell?: Beim Haushalt hat sich die CDU/SPD-Minderheitsregierung mit Grünen und Linken ...
saechsische.de/sachsen/vierer-buendnis-fuer-sachsen-nur-eine-notloesung-oder-das-zukunftsmodell-3X45XL3YRVE3DJEY3H7E5DKXSE.html
Vierer-Bündnis für Sachsen: Nur eine Notlösung - oder das Zukunftsmodell?
MeinungLabour-Abspaltung: Falsche Antwort auf richtige Frage: Eine linke Labour-Politikerin versuchte die Abspaltung von Keir Starmer. Bei ihrem Unternehmen blieb Zarah ...
taz.de/Labour-Abspaltung/!6095753/
Labour-Abspaltung: Falsche Antwort auf richtige Frage
Ähnliche Artikel
Verschobene Richterwahl: Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“: Im ZDF-Interview äußert sich Bundespräsident Steinmeier zur verschobenen Richterwahl ...
welt.de/politik/deutschland/article256396866/verschobene-richterwahl-bundespraesident-haelt-koalition-fuer-beschaedigt.html
Verschobene Richterwahl: Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“
Vorschaubild von spiegel.de
Foto: spiegel.de · zum Artikel
Koalition nach Richterstreit unter Druck
Steinmeier kritisiert Verzögerung bei Verfassungsrichter-Wahl und fordert Entscheidung bis Bundestags-Sitzung am 10. September.
Kurzfakten14h · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
  • Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die schwarz-rote Koalition nach der verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern als beschädigt.

  • Die Union blockierte kurzfristig die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen und kontroverser Äußerungen zum Abtreibungsrecht.

  • Steinmeier mahnt die baldige Entscheidung an, da die Autorität und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf dem Spiel stehen.

  • Die nächste reguläre Sitzung des Bundestags ist für den 10. September geplant, bis dahin soll eine Lösung gefunden werden.
  • Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.
    — Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte dies im 'Sommerinterview' des ZDF, in Bezug auf die verschobene Wahl der Verfassungsrichter.
Mehrheit ohne AfD sichern: Einige Linke wollen offenbar für Richter Spinner stimmen
n-tv.de/politik/Einige-Linke-wollen-offenbar-fuer-Richter-Spinner-stimmen-article25894394.html
Mehrheit ohne AfD sichern: Einige Linke wollen offenbar für Richter ...
Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur Verfassungsrichterin absetzen: Eigentlich sollte der Bundestag heute über die SPD-Kandidatin für das ...
tagesschau.de/inland/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-102.html
Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur Verfassungsrichterin absetzen
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter?: Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter?
„Niemals wählbar“? Was Juristen dieser Sicht aus der CDU entgegenhalten: Die Potsdamer Jura-Professorin Brosius-Gersdorf gilt einigen in der Union als radikale ...
trib.al/88E8sB7
„Niemals wählbar“? Was Juristen dieser Sicht aus der CDU entgegenhalten
Heikle Richterwahl: Was heute im Bundestag passieren kann: Nach langen Diskussionen soll es heute so weit sein: Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/heikle-richterwahl-was-heute-im-bundestag-passieren-kann-48972200
Heikle Richterwahl: Was heute im Bundestag passieren kann
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?: Frauke Brosius-Gersdorf soll am Freitag zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden ...
zdfheute.de/politik/richter-bundesverfassungsgericht-brosius-gersdorf-richterwahl-100.html
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?
Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin: Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des ...
n-tv.de/politik/Union-ebnet-Weg-fuer-SPD-Verfassungsrichterin-article25882806.html
Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für ...
Vorschaubild von n-tv.de
Foto: n-tv.de · zum Artikel
Union unterstützt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert Einigkeit für drei Verfassungsrichter-Wahlen bis Freitagabend.
KurzfaktenJul 07 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
  • Alexander Hoffmann von der CSU befürwortet die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf trotz anfänglicher Ablehnung in der Union.

  • Die Richterwahl ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angesichts starker politischer Ränder im Bundestag.

  • Der Wahlausschuss des Bundestags empfiehlt heute Abend die Nachbesetzung von drei Richterstellen, wobei die Union einen und die SPD zwei Kandidaten stellt.

  • Für die endgültige Wahl am Freitag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Stimmen von Grünen oder Linken nicht erreicht wird.
  • Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.
    Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, in einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen'.
Bundestag: Wenn die Opposition zum Bittsteller bei der Regierung wird: Mit fast der Hälfte der Sitze ist die Opposition im Bundestag so stark wie selten ...
welt.de/politik/deutschland/plus256345464/bundestag-wenn-die-opposition-zum-bittsteller-bei-der-regierung-wird.html
Bundestag: Wenn die Opposition zum Bittsteller bei der Regierung wird
Frauke Brosius-Gersdorf: So umstritten ist die Richterkandidatin: Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - ...
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frauke-brosius-gersdorf-so-umstritten-ist-die-richterkandidatin.1848446d-225a-4e4e-ac80-8849ca97f173.html
Frauke Brosius-Gersdorf: So umstritten ist die Richterkandidatin
AfD-Verbot im Fokus: Weidel bedient sich eines Hitler-Vergleichs: Alice Weidel attackiert die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot: Sie verwendet erneut einen ...
hna.de/politik/afd-verbot-im-fokus-weidel-bedient-sich-eines-hitler-vergleichs-zr-93819683.html
AfD-Verbot im Fokus: Weidel bedient sich eines Hitler-Vergleichs
Vorschaubild von fr.de
Foto: fr.de · zum Artikel
Weidel vergleicht SPD-Pläne mit NS-Verboten
Weidel kritisiert SPD-Antrag zum AfD-Verbot und zieht historischen Vergleich zur NS-Zeit, während Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft.
KurzfaktenJul 05 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: fr.de
  • Alice Weidel sieht im SPD-Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren Parallelen zu den Maßnahmen der NS-Zeit.

  • Die SPD fordert, dass Verfassungsorgane die Voraussetzungen für einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.

  • Historiker und Experten widersprechen Weidels Vergleich und betonen die rechtsstaatlichen Unterschiede zur NS-Diktatur.

  • Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein mögliches Parteiverbot, das nur bei aktiven Angriffen auf die Demokratie zulässig ist.
  • Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da.
    Alice Weidel äußerte dies während einer Pressekonferenz am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion ihrer Partei in Berlin, in der sie die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot kritisierte.
Druck auf CDU/CSU wächst: AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmen
n-tv.de/politik/AfD-Fraktion-will-fuer-Richter-Kandidaten-der-Union-stimmen-article25884754.html
Druck auf CDU/CSU wächst: AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der ...
Brandmauer und hart-linke Richterin: Merz steckt in einem heiklen Doppel-Dilemma: Die SPD will ausgerechnet eine kämpferische Linke zur Richterin am ...
focus.de/politik/deutschland/brandmauer-und-hart-linke-richterin-merz-steckt-nun-in-einem-heiklen-doppel-dilemma_bfa666a3-c132-40d6-8427-bc7e2047745c.html
Brandmauer und hart-linke Richterin: Merz steckt in einem heiklen ...
Breaking News: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Karlsruhe-weist-Eilantraege-gegen-Einberufung-des-alten-Bundestages-zurueck-article25630603.html
Breaking News: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten ...
Vorschaubild von rp-online.de
Foto: rp-online.de · zum Artikel
KurzfaktenKarlsruhe bestätigt Einberufung des alten Bundestages
Mar 15 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
  • Der alte Bundestag wird am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme abstimmen, nachdem Union, SPD und Grüne einen Kompromiss erzielt haben.

  • Ein Eilantrag von AfD und Linkspartei gegen die Sondersitzung wurde vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen.

  • Die geplanten Änderungen umfassen höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.

  • Die Linke bedauert die Entscheidung des Gerichts und fordert, dass solche bedeutenden Entscheidungen im neuen Parlament getroffen werden sollten.
Vorschaubild von spiegel.de
Foto: spiegel.de · zum Artikel
KurzfaktenLinke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD
Mar 12 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
  • Die Linke hat eine zweite Klage gegen das Finanzpaket von Union und SPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um geplante Grundgesetzänderungen zu stoppen.

  • Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass der Gesetzentwurf nicht aus der Mitte des Parlaments stammt und die Beratungsfristen zu kurz sind.

  • Das Finanzpaket beinhaltet Ausnahmen von der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.

  • Die Linke fordert eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung des Verteidigungshaushalts und lehnt einen Blankoscheck für Aufrüstung ab.