Nachrichten zum Thema
Bundesverfassungsgericht: Eine Richterwahl mit offenem Ausgang: Schwarz-Rot braucht eine Zweidrittelmehrheit, um drei neue Verfassungsrichter zu wählen - also ...
zdfheute.de/politik/verfassungsrichter-koalition-zweidrittelmehrheit-bundestag-cdu-spd-linke-100.html
Strategiewechsel: Grüne wollen „populistisch werden“ und enger mit Linkspartei zusammenarbeiten
berliner-zeitung.de/news/strategiewechsel-gruenen-wollen-populistisch-werden-und-enger-mit-linkspartei-zusammenarbeiten-li.2338974

"Mehrheiten jenseits von Merz": Grüne denken an Zusammenarbeit mit den Linken: Der grüne EU-Abgeordnete Andresen wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit seiner ...
n-tv.de/politik/Gruene-denken-an-Zusammenarbeit-mit-den-Linken-article25882648.html

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-Stimmen
n-tv.de/politik/Union-droht-die-naechste-Abstimmung-mit-AfD-Stimmen-article25881118.html

MeinungParteigründung beginnt mit Streit: Britische Linke suchen Alternative zu Labour: Ein Jahr nach Keir Starmers Amtsantritt in Großbritannien kündigt eine linke ...
taz.de/Parteigruendung-beginnt-mit-Streit/!6095748/

Vierer-Bündnis für Sachsen: Nur eine Notlösung - oder das Zukunftsmodell?: Beim Haushalt hat sich die CDU/SPD-Minderheitsregierung mit Grünen und Linken ...
saechsische.de/sachsen/vierer-buendnis-fuer-sachsen-nur-eine-notloesung-oder-das-zukunftsmodell-3X45XL3YRVE3DJEY3H7E5DKXSE.html

MeinungLabour-Abspaltung: Falsche Antwort auf richtige Frage: Eine linke Labour-Politikerin versuchte die Abspaltung von Keir Starmer. Bei ihrem Unternehmen blieb Zarah ...
taz.de/Labour-Abspaltung/!6095753/

Menschenrechtssprecher der Grünen: „Die Anschlussfähigkeit der Linken für Islamismus macht mir Angst“
berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/menschenrechtssprecher-der-gruenen-die-anschlussfaehigkeit-der-linken-fuer-islamismus-macht-mir-angst-li.2338497

Wer sind die neuen Mitglieder der Linken in Sachsen?: Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie ...
faz.net/aktuell/politik/inland/wer-sind-die-neuen-mitglieder-der-linken-in-sachsen-110572701.html

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Verschobene Richterwahl: Bundespräsident hält Koalition für „beschädigt“: Im ZDF-Interview äußert sich Bundespräsident Steinmeier zur verschobenen Richterwahl ...
welt.de/politik/deutschland/article256396866/verschobene-richterwahl-bundespraesident-haelt-koalition-fuer-beschaedigt.html

Foto: spiegel.de · zum Artikel
Koalition nach Richterstreit unter DruckSteinmeier kritisiert Verzögerung bei Verfassungsrichter-Wahl und fordert Entscheidung bis Bundestags-Sitzung am 10. September.
- Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die schwarz-rote Koalition nach der verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern als beschädigt.
- Die Union blockierte kurzfristig die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen und kontroverser Äußerungen zum Abtreibungsrecht.
- Steinmeier mahnt die baldige Entscheidung an, da die Autorität und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf dem Spiel stehen.
- Die nächste reguläre Sitzung des Bundestags ist für den 10. September geplant, bis dahin soll eine Lösung gefunden werden.
Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.— Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte dies im 'Sommerinterview' des ZDF, in Bezug auf die verschobene Wahl der Verfassungsrichter.
Mehrheit ohne AfD sichern: Einige Linke wollen offenbar für Richter Spinner stimmen
n-tv.de/politik/Einige-Linke-wollen-offenbar-fuer-Richter-Spinner-stimmen-article25894394.html

Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur Verfassungsrichterin absetzen: Eigentlich sollte der Bundestag heute über die SPD-Kandidatin für das ...
tagesschau.de/inland/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-102.html

Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter?: Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

„Niemals wählbar“? Was Juristen dieser Sicht aus der CDU entgegenhalten: Die Potsdamer Jura-Professorin Brosius-Gersdorf gilt einigen in der Union als radikale ...
trib.al/88E8sB7
Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl Kandidatinnen der SPD unterstützen
zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-richterwahl-richterinnen-spd-linke-reichinnek

Foto: n-tv.de · zum Artikel
Union und SPD einigen sich auf VerfassungsrichterkandidatenDrei Bundesverfassungsrichter werden neu gewählt, Entscheidung im Bundestag am Freitag erfordert Zweidrittelmehrheit.
- Der Wahlausschuss des Bundestags hat zwei SPD-Kandidatinnen und einen Unionskandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
- Die Wahl im Bundestag am Freitag benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die ohne Stimmen von Linken oder AfD nicht erreicht wird.
- Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist innerhalb der Union umstritten, vor allem aufgrund ihrer Positionen zur Impfpflicht und Abtreibungsrechtsreform.
- Die Linke fordert Gespräche mit der Union, um Bedingungen für die Wahl und andere parlamentarische Posten zu klären.
Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach.— Jan van Aken, der Linken-Vorsitzende, äußerte dies im Kontext der bevorstehenden Wahl und der Notwendigkeit von Gesprächen mit der Union.
Heikle Richterwahl: Was heute im Bundestag passieren kann: Nach langen Diskussionen soll es heute so weit sein: Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung ...
noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/heikle-richterwahl-was-heute-im-bundestag-passieren-kann-48972200


SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?: Frauke Brosius-Gersdorf soll am Freitag zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden ...
zdfheute.de/politik/richter-bundesverfassungsgericht-brosius-gersdorf-richterwahl-100.html
Appell von CSU-Landesgruppenchef: Union ebnet Weg für SPD-Verfassungsrichterin: Bei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des ...
n-tv.de/politik/Union-ebnet-Weg-fuer-SPD-Verfassungsrichterin-article25882806.html


Foto: n-tv.de · zum Artikel
Union unterstützt SPD-Kandidatin für BundesverfassungsgerichtCSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert Einigkeit für drei Verfassungsrichter-Wahlen bis Freitagabend.
- Alexander Hoffmann von der CSU befürwortet die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf trotz anfänglicher Ablehnung in der Union.
- Die Richterwahl ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angesichts starker politischer Ränder im Bundestag.
- Der Wahlausschuss des Bundestags empfiehlt heute Abend die Nachbesetzung von drei Richterstellen, wobei die Union einen und die SPD zwei Kandidaten stellt.
- Für die endgültige Wahl am Freitag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Stimmen von Grünen oder Linken nicht erreicht wird.
Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.— Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, in einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen'.
Bundestag: Wenn die Opposition zum Bittsteller bei der Regierung wird: Mit fast der Hälfte der Sitze ist die Opposition im Bundestag so stark wie selten ...
welt.de/politik/deutschland/plus256345464/bundestag-wenn-die-opposition-zum-bittsteller-bei-der-regierung-wird.html

Frauke Brosius-Gersdorf: So umstritten ist die Richterkandidatin: Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - ...
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frauke-brosius-gersdorf-so-umstritten-ist-die-richterkandidatin.1848446d-225a-4e4e-ac80-8849ca97f173.html

AfD-Verbot im Fokus: Weidel bedient sich eines Hitler-Vergleichs: Alice Weidel attackiert die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot: Sie verwendet erneut einen ...
hna.de/politik/afd-verbot-im-fokus-weidel-bedient-sich-eines-hitler-vergleichs-zr-93819683.html


Foto: fr.de · zum Artikel
Weidel vergleicht SPD-Pläne mit NS-VerbotenWeidel kritisiert SPD-Antrag zum AfD-Verbot und zieht historischen Vergleich zur NS-Zeit, während Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft.
- Alice Weidel sieht im SPD-Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren Parallelen zu den Maßnahmen der NS-Zeit.
- Die SPD fordert, dass Verfassungsorgane die Voraussetzungen für einen Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
- Historiker und Experten widersprechen Weidels Vergleich und betonen die rechtsstaatlichen Unterschiede zur NS-Diktatur.
- Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein mögliches Parteiverbot, das nur bei aktiven Angriffen auf die Demokratie zulässig ist.
Also wir haben das gesehen: Adolf Hitler hat – oh, jetzt kommt der Name – der hat als Erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da.— Alice Weidel äußerte dies während einer Pressekonferenz am Rande einer Klausur der Bundestagsfraktion ihrer Partei in Berlin, in der sie die SPD-Pläne für ein AfD-Verbot kritisierte.
Helfen AfD und Linke neuen Verfassungsrichtern ins Amt? Die Lage am Morgen: Drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, eine demokratische Krux ...
stern.de/politik/deutschland/helfen-afd-und-linke-neuen-verfassungsrichtern-ins-amt--die-lage-am-morgen-35875408.html
Druck auf CDU/CSU wächst: AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmen
n-tv.de/politik/AfD-Fraktion-will-fuer-Richter-Kandidaten-der-Union-stimmen-article25884754.html

Brandmauer und hart-linke Richterin: Merz steckt in einem heiklen Doppel-Dilemma: Die SPD will ausgerechnet eine kämpferische Linke zur Richterin am ...
focus.de/politik/deutschland/brandmauer-und-hart-linke-richterin-merz-steckt-nun-in-einem-heiklen-doppel-dilemma_bfa666a3-c132-40d6-8427-bc7e2047745c.html

Breaking News: Karlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurück
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Karlsruhe-weist-Eilantraege-gegen-Einberufung-des-alten-Bundestages-zurueck-article25630603.html


Foto: rp-online.de · zum Artikel
KurzfaktenKarlsruhe bestätigt Einberufung des alten Bundestages
Mar 15 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
- Der alte Bundestag wird am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme abstimmen, nachdem Union, SPD und Grüne einen Kompromiss erzielt haben.
- Ein Eilantrag von AfD und Linkspartei gegen die Sondersitzung wurde vom Bundesverfassungsgericht als unbegründet zurückgewiesen.
- Die geplanten Änderungen umfassen höhere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
- Die Linke bedauert die Entscheidung des Gerichts und fordert, dass solche bedeutenden Entscheidungen im neuen Parlament getroffen werden sollten.
Zweite Klage in Karlsruhe: Linke klagt nun auch gegen Finanzpaket von Union und SPD
spiegel.de/politik/deutschland/sondervermoegen-linke-klagt-gegen-finanzpaket-von-union-und-spd-a-0733f8e7-151f-4242-8957-17d2098f2ddf


Foto: spiegel.de · zum Artikel
KurzfaktenLinke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD
Mar 12 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
- Die Linke hat eine zweite Klage gegen das Finanzpaket von Union und SPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um geplante Grundgesetzänderungen zu stoppen.
- Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass der Gesetzentwurf nicht aus der Mitte des Parlaments stammt und die Beratungsfristen zu kurz sind.
- Das Finanzpaket beinhaltet Ausnahmen von der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.
- Die Linke fordert eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung des Verteidigungshaushalts und lehnt einen Blankoscheck für Aufrüstung ab.
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