KurzfaktenRamelow wirbt für CDU-Bündnis vor Sachsen-Anhalt-Wahl
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU, während die Linke auf Platz drei folgt.
- Bodo Ramelow fordert eine parteiübergreifende Kooperation, um eine AfD-Regierung zu verhindern und die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.
- Linken-Chef Luigi Pantisano schloss eine Unterstützung oder Wahl des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze nicht aus und verwies auf kommunale Kooperationen mit der CDU.
- Die CDU-Spitze lehnt ein Bündnis mit der Linken ab, während Thorsten Frei betont, dass das bundesweite Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD auch für die Landespartei gilt.
Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.— Bodo Ramelow (Linke), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über ein mögliches Bündnis mit der CDU zur Abwendung einer AfD-Regierung
KurzfaktenMDR bewertet Siegmunds Bürgergeld-Rechnung im Kern als korrekt
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: fr.de
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- Für 2025 errechnet der MDR aus 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld insgesamt und einem Anteil von 47,6 Prozent ausländischer Staatsbürger rund 21,7 Milliarden Euro; nahezu derselbe Betrag ging demnach an deutsche Staatsbürger.
- Auch Siegmunds Angabe von 20.000 Euro pro Minute für die Ukraine sei rechnerisch nachvollziehbar, eine Umwidmung zugunsten der Länder erfordere laut MDR jedoch zunächst politische Beschlüsse und eine Festschreibung im Bundeshaushalt.
- Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2025 rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben, während Innenministerium und MDR die Behauptung von Milliarden für Asyl und Integration als falsch zurückwiesen.
- Laut Angaben der Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sind in Sachsen-Anhalt knapp 70.000 Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, was neun Prozent aller Beschäftigten entspricht.
Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine.— Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, im MDR-Interview (MDR Aktuell).
KurzfaktenMeloni und Frederiksen warnen gemeinsam vor unkontrollierter Migration
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- In ihrer gemeinsamen Erklärung erklärten die beiden Ministerpräsidentinnen, trotz politischer Unterschiede den Schutz Europas und seiner Werte anzustreben.
- Meloni und Frederiksen sprachen sich erneut für Rückführungszentren außerhalb der EU aus, in denen abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen.
- Laut der Erklärung erhöht illegale Einwanderung die Kriminalitätsraten, belastet öffentliche Dienstleistungen und schwächt das Vertrauen der Bürger.
- Auf Melonis Anweisung führte Italien nach dem Ansturm von mehr als 70.000 Migranten auf Ceuta Anfang August erneut Grenzkontrollen zu Spanien ein, während Spanien seit dem Wochenende wieder Reisende aus Italien kontrolliert.
Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.— Giorgia Meloni und Mette Frederiksen in einer gemeinsamen Erklärung
KurzfaktenPantisano fordert Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Der seit Juni amtierende Co-Vorsitzende Luigi Pantisano erklärte, Die Linke wolle wieder stärker Beschäftigte ansprechen, nachdem sie in der Vergangenheit zu wenig mit ihnen gesprochen habe.
- Als Vorbild nannte Pantisano Wien mit fast zwei Dritteln öffentlich gehaltenen Wohnungen und unterstützte die Vergesellschaftung großer Wohnungsbauunternehmen.
- Für von Schließung bedrohte Werke fordert Die Linke öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, in dem etwa Stadtbusse oder Schienenfahrzeuge statt privater Autos produziert werden könnten.
- Pantisano bekräftigte zudem den pazifistischen Kurs der Partei und warb angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine diplomatische Lösung.
Die Menschen haben ein Recht darauf, eine bezahlbare Miete zu haben und nicht eine, die sie schröpft aus dem Grund, dass Konzerne wie Vonovia ihren Aktionären sechs Prozent Rendite auszahlen wollen am Ende des Jahres— Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke, im ZDF-Sommerinterview über Mietpolitik und Vonovia-Aktionäre
KurzfaktenBund der Steuerzahler kritisiert Klingbeils geplante Einkommensteuerreform
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Verbandspräsident Reiner Holznagel stufte den Entwurf als besonders belastend ein, während CDU-Landeschef Daniel Peters Klingbeil Wortbruch vorwarf.
- Nach Angaben des Ministeriums sollen die Entlastungen 2028 gegenüber 2026 brutto rund zehn Milliarden Euro betragen; der Referentenentwurf weist nach Gegenfinanzierung bis 2028 eine Nettoentlastung von knapp fünf Milliarden Euro aus.
- Die Reform soll in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten; vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Kindergeldes auf 267 Euro 2027 und 272 Euro 2028 sowie des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro bis 2028.
- Zur Gegenfinanzierung soll der Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro greifen und ein neuer Satz von 47 Prozent ab 280.000 Euro gelten; außerdem sind Einschränkungen bei Handwerkerleistungen und der Minijob-Pauschsteuer vorgesehen.
In einer Zeit, wo den Bürgerinnen und Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden.— Verbandspräsident Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler – auf Klingbeils Entwurf zur Einkommensteuerreform, gegenüber der Augsburger Allgemeine
KurzfaktenFrei: CDU-Spitze will AfD-Koalition in Sachsen-Anhalt verhindern
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Nach der Wahl werde die Berliner CDU-Führung den Landesverband laut Thorsten Frei nicht frei über eine AfD-Koalition entscheiden lassen, weil die Grundsatzfrage die gesamte Partei betreffe.
- Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein, während Ministerpräsident Sven Schulze dort derzeit mit CDU, SPD und FDP regiert.
- Frei erwartet von den Septemberwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin keine Katastrophe, rechnet aber mit Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin.
- Thorsten Frei weist Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz zurück und erklärt, der gewählte Bundeskanzler werde die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.— Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktionschef; sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Kooperationsverbot ein Grundsatzbeschluss der CDU sei und nicht je nach Bundesland unterschiedlich beantwortet werden könne.
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