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FPÖ stellt ORF-Volksbegehren vor: „Wahrscheinlich genügt ein Drittel des ...
KurzfaktenFPÖ startet ORF-Volksbegehren zur Budgetfinanzierung
30.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: diepresse.com
  • Die FPÖ will den ORF aus dem Bundesbudget finanzieren und als objektiven, schlanken Österreichsender ausrichten.

  • Hafenecker zufolge genüge wahrscheinlich ein Drittel des jetzigen Budgets; derzeit stammen rund 750 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag.

  • Laut dem jüngsten Digital News Report stufen 66 Prozent der Befragten den ORF als vertrauenswürdig ein; Kritiker warnen vor politischer Abhängigkeit.

  • ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher weist den Propagandavorwurf zurück und kündigt Strukturreformen mit deutlich weniger Geld an.
  • Wahrscheinlich genügt ein Drittel des jetzigen Budgets.
    — FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, bei der Pressekonferenz zum ORF-Volksbegehren
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KurzfaktenNÖ-Abgeordnete führen Untersuchung zum Pilnacek-Tod
09.12.2025 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: noen.at
  • Drei Abgeordnete aus Niederösterreich übernehmen als Fraktionsführer die Leitung im Untersuchungsausschuss zum Tod von Christian Pilnacek.

  • Die FPÖ hatte den Ausschuss vor Monaten initiiert, um politischen Einfluss auf die Ermittlungen auszuschließen.

  • Die Konstituierung des Ausschusses erfolgte bereits, und alle relevanten Akten müssen bis zum 17. Dezember eingereicht werden.

  • Die Abgeordneten diskutieren unter anderem über den Umgang mit möglichen Liveübertragungen der Sitzungen.
FPÖ ruft wegen U-Ausschusses VfGH an und ortet „extreme Verschwendung“ in Staatssekretariaten
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"Armutszeugnis": Heftige FPÖ-Kritik an Budgetmaßnahmen: WIEN. Die FPÖ hat am Montag noch vor der morgigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ...
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KurzfaktenFPÖ kritisiert Budgetmaßnahmen scharf
12.05.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nachrichten.at
  • Die FPÖ äußerte starke Kritik an den geplanten Budgetmaßnahmen vor der Rede von Finanzminister Marterbauer, insbesondere in Bezug auf Kürzungen bei Familienleistungen, Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich.

  • Generalsekretär Hafenecker bezeichnete die Einschnitte als 'letztklassig' und kündigte eine Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner an, der Wähler getäuscht habe.

  • Hafenecker kritisierte die Budgetvorschläge als 'Marterbauers Marterpfahl' und bezeichnete die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen als unverantwortlich und unsozial.

  • Zudem bemängelte er, dass bei illegaler Migration weiterhin Geld ausgegeben werde, während die heimische Bevölkerung unter den Einschnitten leide.
  • Diese Maßnahme ist unverantwortlich und unsozial - dass man da den Sparstift ansetzte, ist ein echtes Armutszeugnis. Die Regierung spart bei der Zukunft des Landes.
    — Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Budgetmaßnahmen der Regierung.
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