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Birsfelden: Bundesrat erklärt Messsystem für unzulässig : Der automatischen Durchfahrtskontrolle in Birsfelden fehlt die nötige Zulassung ...
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KurzfaktenRechtslage zur automatischen Kontrolle in Birsfelden
13.02.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: bzbasel.ch
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- Der Bundesrat betont, dass nur Kantone, nicht Gemeinden, Bussen für Verkehrsverstöße ausstellen dürfen.
- Das Messsystem in Birsfelden ist vom Bundesamt für Strassen nicht zugelassen und kann keine Ordnungsbussen rechtfertigen.
- Trotz fehlender Zulassung sind Strafverfahren mit dem System als Beweismittel vor Gericht möglich.
- Ob das Fahrverbot rechtlich korrekt ist, bleibt strittig und bedarf einer gerichtlichen Klärung.
Auch wenn ein Navigationsgerät eine bestimmte Route vorschlägt, bleibt der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, die signalisierten Verkehrszeichen zu beachten und die Verkehrsregeln einzuhalten.— Der Bundesrat erklärt, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln beim Fahrzeugführer liegt, unabhängig von Navigationssystemen.
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