Video-Überwachung in Österreich wird ausgebaut:

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KurzfaktenRegierung beschließt restriktive Messenger-Überwachung

18.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nachrichten.at

Die Regierung einigte sich auf eine Messenger-Überwachung, die nur bei konkreter Gefährdung und richterlicher Anordnung erfolgen darf.

Ein Drei-Richter-Senat und ein Rechtsschutzbeauftragter sollen strenge Kontrollen und Missbrauchsschutz gewährleisten.

NEOS stimmten nach umfangreichen Verbesserungen zu, kritische Stimmen gibt es jedoch auch innerhalb der Partei.

Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, um die technische Umsetzung mit Experten und moderner Software zu starten.

Das ist ein Grundrechtseingriff
— Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz, sagte, dass die Überwachung ein Grundrechtseingriff ist und jeder Eingriff dieser Art Rechtsschutz und Missbrauchsschutz braucht.

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