Regierung einigt sich auf Überwachung von Messenger-Diensten:
WIEN. Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von ...
nachrichten.at/politik/innenpolitik/regierung-einigt-sich-auf-ueberwachung-von-messenger-diensten;art385,4061313
Foto: nachrichten.at · zum Artikel
Regierung beschließt restriktive Messenger-ÜberwachungÜberwachung nur bei konkreter Gefahr, mit Drei-Richter-Senat und strengem Rechtsschutz, Gesetz soll vor Sommer beschlossen werden.
Kurzfakten18.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nachrichten.at
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nachrichten.at
- Die Regierung einigte sich auf eine Messenger-Überwachung, die nur bei konkreter Gefährdung und richterlicher Anordnung erfolgen darf.
- Ein Drei-Richter-Senat und ein Rechtsschutzbeauftragter sollen strenge Kontrollen und Missbrauchsschutz gewährleisten.
- NEOS stimmten nach umfangreichen Verbesserungen zu, kritische Stimmen gibt es jedoch auch innerhalb der Partei.
- Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, um die technische Umsetzung mit Experten und moderner Software zu starten.
Das ist ein Grundrechtseingriff— Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz, sagte, dass die Überwachung ein Grundrechtseingriff ist und jeder Eingriff dieser Art Rechtsschutz und Missbrauchsschutz braucht.
Nachrichten zum Thema
MeinungRegierung plant befristete Waffenbesitzkarte und höhere Altersgrenze: Nach dem Amoklauf am Grazer Borg Dreierschützengasse präsentiert die Regierung ein ...
kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19806605/regierung-schnuert-massnahmenpaket-nach-grazer-amoklauf
BezahlartikelPremiumÄhnliche Artikel
Previous
on.orf.at Oct 17
Stocker: "Zukunftsdepot wird umgesetzt" - Pressekonferenz zum Arbeitstreffen der Bundesregierung
on.orf.at/video/14344087/16171751/stocker-zukunftsdepot-wird-umgesetzt-pressekonferenz-zum-arbeitstreffen-der-bundesregierung
Meinl-Reisinger zu Kritik aus Oberösterreich: "Empfehle, vor eigener Tür zu kehren"
nachrichten.at/politik/innenpolitik/empfehle-vor-eigener-tuer-zu-kehren;art385,4220952
BezahlartikelPremium
Impfen in Apotheken soll die extrem niedrigen Impfquoten steigern: In Österreich meiden besonders viele Menschen den krankheitsverhindernden Stich ...
derstandard.at/story/3000000310450/impfen-in-apotheken-soll-die-extrem-niedrigen-impfquoten-steigern
Wehrpflicht: Ohne Kratzer kommt die Koalition da nicht mehr raus
diepresse.com/20542572/wehrpflicht-ohne-kratzer-kommt-die-koalition-da-nicht-mehr-raus
So will die Regierung das "Jahr des Aufschwungs für Österreich" einläuten: WIEN. Sinken soll zur Jahresmitte etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und ...
nachrichten.at/politik/innenpolitik/jetzt-live-regierungsspitze-praesentiert-die-ergebnisse-der-ersten-klausur;art385,4127162
Nationalfeiertag: Bundespräsident und Regierung legten Kranz nieder: WIEN. Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag haben am Sonntagvormittag traditionell mit ...
nachrichten.at/politik/innenpolitik/nationalfeiertag-bundespraesident-und-regierung-legten-kranz-nieder;art385,4101469
Beate Meinl-Reisinger mit Grazer Amoklauf-Opfern bei Länderspiel in Bukarest: Mit drei Opfern des Amoklaufs bei der BORG Dreierschützengasse hat Außenministerin ...
kleinezeitung.at/sport/fussball/oesterreich/nationalteam/20197203/beate-meinl-reisinger-mit-grazer-amoklauf-opfern-bei-laenderspiel-in
Gegen Karner: Sporrer lehnt Ausweitung der Messenger-Überwachung ab: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erteilt einer Ausweitung der Messengerüberwachung eine ...
meinbezirk.at/c-politik/sporrer-lehnt-ausweitung-der-messenger-ueberwachung-ab_a7412339
Regierung verschärft Waffenrecht und bringt Messenger-Überwachung auf den Weg: Beim Ministerrat wurde nach dem Grazer Amoklauf nun ein Bündel an Maßnahmen ...
derstandard.at/story/3000000274456/regierung-verschaerft-waffenrecht-und-verdoppelt-schulpsychologie-an-schulen
Österreich erhöht Mindestalter für Waffenkäufe: Mit dieser und weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes sollen potenzielle Gefahren früh erkannt und der Zugang ...
sueddeutsche.de/politik/oesterreich-amoklauf-graz-verschaerfung-waffengesetze-li.3271048
Messenger-Überwachung vor Einigung, NEOS drängen auf Nachbesserungen: WIEN. Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen ...
nachrichten.at/politik/innenpolitik/messenger-ueberwachung-vor-einigung-neos-draengen-auf-nachbesserungen;art385,4061052
Amoklauf in Graz: Österreichische Regierung kündigt strengeres Waffengesetz an: Die österreichische Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket, das den ...
zeit.de/politik/ausland/2025-06/verschaerfung-waffengesetz-oesterreich-nach-amoklauf
Österreich will Waffenrecht nach Amoklauf verschärfen: Die tödlichen Schüsse an einem Gymnasium in Graz bleiben nicht ohne Konsequenzen. Für den Erwerb von ...
pz-news.de/home_artikel,-Oesterreich-will-Waffenrecht-nach-Amoklauf-verschaerfen-_arid,2229849.html
Mikl-Leitner: „Erwarte mir Grundsteine für Reformen im Bund“: Die Länderchefs treffen am Freitag im Salzburger Leogang mit den Spitzen der Bundesregierung ...
noen.at/niederoesterreich/politik/landeshauptleute-treffen-mikl-leitner-erwarte-mir-grundsteine-fuer-reformen-im-bund-476081101
Strompreis bis Wohnen: Die Ergebnisse der ersten Regierungsklausur
diepresse.com/19482123/strompreis-bis-wohnen-die-ergebnisse-der-ersten-regierungsklausur
Kanzler sagt krankheitsbedingt Termine ab : Stocker verließ nach Rede von Babler und Meinl-Reisinger das Plenum des Parlaments.
kleinezeitung.at/politik/19446837/kanzler-sagt-krankheitsbedingt-termine-ab
Das neue Dreierbündnis wird heute angelobt : In Österreich beginnt heute mit der Angelobung eine neue politische Zeitrechnung: Erstmals wird Österreich von ...
kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19420787/das-neue-dreierbuendnis-wird-heute-angelobt
Wer ist Österreichs neuer Kanzler Stocker?: Der Weg für den Parteisoldaten war steinig - doch jetzt ist Christian Stocker österreichischer Kanzler ...
tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kanzler-stocker-100.html
Next