Coesfelder Liste: Köln ignorierte Abschiebe Abschiebeskandal erschüttert Köln:
Vor knapp zwei Jahren geht die Zentrale Ausländerbehörde des Landes ...
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Bericht: 152 Personen der Coesfelder Liste wurden straffälligSicherheitskreisen zufolge begingen 152 Betroffene seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten; wie viele schon zuvor straffällig waren, ist unklar.
- Im November 2024 bot die Zentrale Ausländerbehörde Nordrhein-Westfalens an, für 471 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen.
- Nur die für das Kölner Bleiberechtsprogramm zuständige Abteilung antwortete und lehnte mit Verweis auf geplante Integration sowie bereits tätige NGO-Sozialberater ab; andere Abteilungen, auch das Rückkehrmanagement, reagierten nicht.
- Dem Bericht zufolge sollen wegen Abschiebehindernissen lediglich fünf Personen von der Liste ausgereist sein; 218 befinden sich im städtischen Bleiberechtsprogramm.
- Stadtdirektorin Dörte Diemert wurde mit der Untersuchung des Vorgangs beauftragt und bezeichnete die Kommunikation als unglücklich und missverständlich, bestritt jedoch eine Untätigkeit der zuständigen Stellen.
Die Prüfung der Einzelfälle läuft und wird zeigen, ob es weiteren Verbesserungs- und Nachsteuerungsbedarf gibt.— Dörte Diemert, Kölner Stadtdirektorin, im Kölner Stadt-Anzeiger über die Untersuchung des Vorgangs und mögliche Verbesserungen.
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
- Söder stufte die Kölner Abschiebe-Affäre als besonders schweren Skandal ein und forderte behördliche Aufklärung.
- Söder zufolge sanken Bayerns Asylzugangszahlen um die Hälfte; im Doppelhaushalt gingen die Kosten um fast eine Milliarde Euro zurück.
- Zu weiteren Forderungen zählten Vermögensoffenlegung für Neuankömmlinge und der Ausschluss maximaler Gesundheitsleistungen bei offenen Asylverfahren.
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- Das Landeskriminalamt wertete Listen mit rund 6.800 ausreisepflichtigen Menschen aus; etwa 2.100 sollen in rund 12.000 Strafverfahren Beschuldigte gewesen sein.
- Für die 471 Personen auf der Kölner Liste wurden rund 1.600 Ermittlungsverfahren registriert.
- Nach bisherigen Angaben werden 152 Personen der Liste seit Herbst 2024 insgesamt 568 neue Straftaten zugerechnet.
- Köln weist eine generelle Abschiebungsverweigerung zurück; laut städtischer Untersuchung betraf die Rückmeldung 218 Personen im Bleiberechtsprogramm.
Es ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und allererster Linie ein politisches Versagen.— Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte dies bei WELT TV im Zusammenhang mit der Coesfelder Liste und dem bundesweiten Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten.
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- Die Polizei hat die Liste angefordert; nach WDR-Informationen soll sie mindestens sechs einschlägig verurteilte Straftäter enthalten, die nicht abgeschoben wurden.
- Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert hat eine Überprüfung zugesagt, wegen des Umfangs werden schnelle Ergebnisse jedoch eher nicht erwartet.
- NRW-Ministerin Verena Schäffer will dem Integrationsausschuss in dessen nächster Sitzung einen Bericht zum Sachstand und zu weiteren Schritten bei Duldungen vorlegen.
- Die Düsseldorfer Ausländerbehörde nahm das Angebot aus Coesfeld an; laut einer Antwort auf eine WDR-Anfrage wurden dort neun von 56 angezeigten Fällen in die jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben, während Coesfeld Ersatzpapiere beschafft.
Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen. Die regelmäßige Überprüfung von Duldungsfällen schließt auch die Überprüfung von Bleibeperspektiven von gut integrierten Personen mit ein, die sich an Recht und Gesetz halten und hier in Ausbildung oder Arbeit sind.— Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Ministerin für Flucht und Integration
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