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KurzfaktenBundesrat entscheidet früh über Volksmehr bei EU-Abkommen
30.04.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
  • Der Bundesrat hat beschlossen, dass für die neuen EU-Abkommen ein fakultatives Referendum mit einfachem Volksmehr genügt und kein Ständemehr nötig ist.

  • Diese Entscheidung wurde im Bundesrat mit knapper Mehrheit (4:3) getroffen und ist politisch sowie rechtlich umstritten.

  • Das umfangreiche Vertragspaket umfasst rund 1800 Seiten und wird von Juni bis Oktober in eine Vernehmlassung geschickt.

  • Die Kantone spielen eine zentrale Rolle bei der Meinungsbildung, doch das Parlament entscheidet letztlich über das Abstimmungsverfahren.
  • Der Bundesrat hat sich nun klar festgelegt: Aus seiner Sicht ist ein "Referendum sui generis" im Prinzip weiterhin möglich, im konkreten Fall aber nicht angezeigt.— Ignazio Cassis, Aussenminister, erklärt die Position des Bundesrates zu den EU-Verträgen.