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KurzfaktenMützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag zu Russland-Sanktionen
15.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • AfD und BSW beschlossen im Landtag Sachsen-Anhalts einen Antrag zur sofortigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

  • Er fordert außerdem, Finanzhilfen für die Ukraine außer humanitärer Hilfe einzustellen und Waffenlieferungen auszusetzen.

  • Mützenich zufolge braucht die Ukraine deutsche Unterstützung gegen Russland; völkerrechtlich sei dies durch die UN-Charta geboten.

  • Nach Mützenich würden dauerhaft niedrigere Spritpreise dadurch nicht entstehen, weil Russland seine Energieinfrastruktur nach Asien ausrichtet.
  • Was AfD und BSW da veranstalten, ist schamlos.
    — Rolf Mützenich (SPD), im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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