Bärbel Bas: „Es ist ein harter Schritt. Aber für mich war das notwendig“: Bärbel Bas hat mit ihrem Rückzug für viel Wirbel gesorgt in der Koalition und der SPD ...
rp-online.de/politik/deutschland/baerbel-bas-es-ist-ein-harter-schritt-aber-fuer-mich-war-das-notwendig_aid-157700287

KurzfaktenBas spricht über ihren Rückzug aus Spitzenämtern
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Bas sagte, der Tod ihrer krebskranken Stieftochter Ende September habe sie schwer getroffen; während der Hospizbegleitung schwanden ihre Kräfte.
- Ihre Rücktrittsentscheidung machte Bas am 12. Oktober publik; ihr Bundestagsmandat für Duisburg I behält sie.
- Rückblickend hätte Bas auf Kritik an der Union verzichtet, wenn sie die Größe des folgenden Koalitionsstreits vorausgesehen hätte.
- Bas berichtete Merz von ihrer privaten Lage und den Angriffen; über ihren Rücktritt informierte ihn laut Bas Co-Parteichef Lars Klingbeil.
„Oft gibt es kaum Menschlichkeit in diesem politischen Betrieb. Selbst wenn Menschen länger krank sind, wird da kaum drüber gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, weil keiner will sich schwach zeigen in diesem harten politischen Geschäft.“— Bärbel Bas über den Umgang mit Krankheit und vermeintlicher Schwäche in der Politik, in einem ARD-Interview nach ihrem Rücktritt.
KurzfaktenHubert Aiwangers politische Laufbahn in Bayern
vor 6 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
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- Aiwanger trat 2001 den Freien Wählern bei und wurde 2006 zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei gewählt.
- Unter seiner Führung zogen die Freien Wähler 2008 erstmals in den Bayerischen Landtag ein.
- Im November 2018 unterzeichnete er mit Markus Söder den Koalitionsvertrag und wurde Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Bayerns.
- Bei einer Pressekonferenz im August 2023 entschuldigte sich Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit.
Bärbel Bas hat offen über ihre Trauer und ihrer Kraftlosigkeit berichtet – und erntete dafür auch Spott. Der unbarmherzige Umgang mit Politikern könnte dazu ... Zur Meldung
Lars Klingbeil: Klingbeil will Ausschluss von Berliner Linken-Politikern: Der SPD-Chef ruft die Berliner Linke zum Ausschluss von Mitgliedern mit antisemitischer ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/lars-klingbeil-spd-berliner-linke-antisemitismus-clans
KurzfaktenKlingbeil fordert Ausschluss wegen Antisemitismus und Clan-Kontakten
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Klingbeil verlangte den Ausschluss von Politikern mit antisemitischer Haltung und Kontakten in Clanmilieus, ohne Emde namentlich zu erwähnen.
- Der Fraktionsvorstand der Linken beriet am 3. November über Vanessa Emde, traf aber keine Entscheidung.
- Die Parteien wollen die Koalitionsverhandlungen im Januar abschließen; ein Vertragsentwurf soll Anfang 2027 vorliegen.
- Vor den Sondierungen vereinbarten die Parteien Regeln für antisemitische Vorfälle; erwogen werden Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.
„Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“— Vanessa Emde, Berliner Linkenpolitikerin, in einem Instagram-Video zu ihren Äußerungen über Israel und Palästina.
Weidener an der Spitze der Bundeswehr: General Freuding wird neuer Generalinspekteur
onetz.de/deutschland-welt/heereschef-freuding-tritt-spitze-bundeswehr-id5553608.html

KurzfaktenFreuding soll 2027 Bundeswehr-Spitze übernehmen
vor 22 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Der Generalleutnant soll Anfang Februar 2027 auf General Carsten Breuer folgen und damit ranghöchster Soldat der Bundeswehr werden.
- Breuer wurde im September zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt und wechselt für dieses Amt nach Brüssel.
- Nach Russlands Angriff auf die Ukraine übernahm Freuding 2022 die Leitung des Sonderstabs Ukraine und koordinierte deutsche Militärhilfe.
- Von 2023 bis 2025 leitete er den neu geschaffenen Planungs- und Führungsstab des Ministeriums und wurde im Oktober 2025 Heeresinspekteur.
Wahlkampf-Panne: SPD muss Video wegen Postbotin umschneiden: Eine Postbotin trägt Briefe aus, wenig später findet sie sich plötzlich in einem Wahlkampfvideo der ...
n-tv.de/politik/Wahlkampf-Panne-SPD-muss-Video-wegen-Postbotin-umschneiden-id31502226.html

Rentenerhöhung 2027: Renten sollen um 4,1 Prozent steigen: Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen zum 1. Juli 2027 voraussichtlich ...
zdfheute.de/politik/deutschland/rente-anstieg-rentenbericht-102.html

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp äußert sich zu den Berichten über ihre vermeintliche Angst vor Hamas-Sympathisanten. Der „Spiegel“ hatte zuvor die ... Zur Meldung
Linke in Berlin: Angst vor Extremisten – kann Elif Eralp so Bürgermeisterin werden?
Linke in Berlin: Angst vor Extremisten – kann Elif Eralp so Bürgermeisterin werden?

KurzfaktenBericht: Eralp äußerte intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
29.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- In den Anmerkungen schrieb Eralp, sie könne sich und ihre Familie nicht für das Magazin in Gefahr bringen.
- Sie schrieb, das Landeskriminalamt habe ihr früher vom Nennen konkreter Namen abgeraten; damals sei es um Organisierte Kriminalität gegangen.
- Ihr Sprecher sagte, Eralp erhalte seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen; Sicherheitsbehörden rieten, Probleme nicht an Einzelpersonen festzumachen.
- SPD-Landeschef Steffen Krach gab keine klare Antwort auf einen möglichen Abbruch der Koalitionsgespräche; das Vertrauen zwischen den drei Fraktionen werde sich in den kommenden Wochen zeigen.
Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.— Elif Eralp schrieb dies in internen Anmerkungen zu einem Interview mit dem Spiegel, in dem Zusammenhang, dass sie sich nicht öffentlich zu einem Hamas-Sympathisanten äußern wollte.
Krise der Kanzlerpartei: „Wir sitzen eingeklemmt zwischen zwei Brandmauern“: Nach dem Treffen mit dem Kanzler richtet CDU-Kreischef Pfennings eine Warnung an ...
welt.de/politik/deutschland/plus6ae874ac8cf0ad2f474f5cb4/krise-der-kanzlerpartei-wir-sitzen-eingeklemmt-zwischen-zwei-brandmauern.html
BezahlartikelPremiumStefanie Hubig: Bundesjustizministerin will komplette Neuregelung im Sexualstrafrecht
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/nur-ja-heisst-ja-sexualstrafrecht-stefanie-hubig-spd
Kalifornien stimmt gegen Milliardärssteuer: Klüssendorf kritisiert „massive Kampagne“ und fordert Vermögensteuer in Deutschland
tagesspiegel.de/politik/kalifornien-stimmt-gegen-milliardarssteuer-klussendorf-kritisiert-massive-kampagne-und-fordert-vermogensteuer-in-deutschland-16239947.html

Koalition steuert in nächsten Krach über Spritpreise: Streit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an ...
n-tv.de/politik/Koalition-steuert-in-naechsten-Krach-ueber-Spritpreise-id31494007.html

KurzfaktenSPD wirft Reiche Täuschung beim Spritpreisdeckel vor
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte am Mittwoch, seine Fraktion werde Reiches Entwurf nicht unterstützen und meldete erheblichen Gesprächsbedarf an.
- Höchstpreise wären laut Entwurf erst möglich, wenn deutsche Benzin- oder Dieselpreise drei Wochen jeweils über fünf Prozentpunkte stärker als im EU-Durchschnitt steigen.
- Energieökonom Manuel Frondel sagte Reuters, die Schwelle sei EU-Daten zufolge 2026 bislang nicht überschritten worden; der Deckel ändere ohnehin nichts am aktuellen Preisniveau.
- Bundestag und Bundesrat kommen am 18. Dezember letztmals 2026 zusammen; ohne Einigung startet die Regierung ohne Mittel gegen weitere Spritpreisanstiege ins neue Jahr.
Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät.— SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte damit die hohen Hürden im Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel.
Berliner Linkspartei stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD: Die Regierungsbildung in Berlin schreitet voran: Die Linkspartei ist für ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101506664/berliner-linkspartei-stimmt-fuer-koalitionsgespraeche-mit-gruenen-und-spd.html

KurzfaktenBerliner Linke unterstützt Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Der Landesparteitag stimmte dem Beschluss breit zu; es gab nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.
- Bei der Wahl am 20. September wurde Die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.
- Das Sondierungspapier sieht vor, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen gegen Entschädigung zu vergesellschaften.
- Vor den Sondierungen vereinbarten die drei Parteien eine Erklärung zu Antisemitismus, Israels Existenzrecht und dem Schutz jüdischen Lebens, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.
Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen.— Elif Eralp, Fraktionschefin der Berliner Linken, sagte dies auf dem Landesparteitag mit Blick auf den politischen Veränderungsauftrag der Wählerinnen und Wähler.
KurzfaktenBild-Bericht: Union könnte Zuckersteuer-Mehrheit verlieren
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
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- Hoffmann will den Start der Zuckersteuer auf den Jahresbeginn 2028 verschieben; bislang ist sie für den ersten Juli 2027 vorgesehen.
- Bild berichtet, zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion wollten geschlossen dagegen stimmen; auch Haushalts- und Finanzpolitiker seien dagegen.
- Die CSU lehnt eine Plastikabgabe ab und verlangt einen späteren Beginn der Alkoholsteuer, die bislang für den Jahresbeginn 2027 geplant ist.
- Hoffmann zufolge sollen Arbeitsmarkt- und Einkommensteuerreform nach einer Vereinbarung mit der SPD zeitgleich im Parlament beschlossen werden.
Die Berliner Linke spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aus. Dafür haben die Delegierten am Samstagnachmittag auf dem Parteitag des ... Zur Meldung
Beim Fraunhofer IWES trifft Innovation auf Zukunft 🌱⚡
Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner waren zu Besuch ... Zur Meldung

MeinungPistorius verleugnet, was alle sehen, und stärkt die AfD: Verteidigungsminister Pistorius weiß nicht, was migrantische Gruppen sein sollen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-verleugnet-was-alle-sehen-und-staerkt-die-afd-201644223.html

KurzfaktenKommentar hinterfragt Pistorius’ Reaktion auf Proteste
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Innenminister Dobrindt hatte erklärt, gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Störer hätten die Jugendproteste am Reformationstag gekapert.
- Auf die Frage, ob er Dobrindt zustimme, fragte Verteidigungsminister Pistorius zurück, was migrantische Gruppen seien.
- Der Beitrag lehnt politische Pauschalurteile ab und meint, Dobrindt habe selbst keines gefällt.
- Der Autor warnt, wer aus Angst vor der AfD Tätergruppen nicht unterscheide, stärke gerade dadurch diese Partei.
„Was sind denn migrantische Gruppen?“— Verteidigungsminister Boris Pistorius fragte dies zurück, als er dazu Stellung nehmen sollte, ob er die Einschätzung von Innenminister Dobrindt zu den Jugendprotesten teile.
US-Midterms: Sieben Staaten zurückerobert – Demokraten gewinnen auch Mehrheit im Senat
handelsblatt.com/politik/international/us-midterms-mike-johnson-will-offenbar-nicht-fraktionschef-bleiben/29669594.html

KurzfaktenCNN prognostiziert demokratische Kontrolle beider Kongresskammern
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: cnn.com
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- Die endgültigen Größen der prognostizierten Mehrheiten waren während der laufenden Auszählung noch offen.
- Die Mehrheiten geben Demokraten mehr Spielraum für Untersuchungen und Vorladungen; im Senat können sie Trumps Richterkandidaten stoppen.
- Trumps Vetorecht und die 60-Stimmen-Hürde im Senat machen die Verabschiedung großer Teile der demokratischen Wunschagenda sehr unwahrscheinlich.
- Laut CNNs Wählerbefragung missbilligten mehr als sechs von zehn Befragten Trump; zwei Drittel sagten, seine Politik habe der Wirtschaft geschadet.
„Wenn jemand Kalifornien oder auch nur einen einzigen Kalifornier angreifen will, sollte er sich auf einen Kampf gefasst machen.“— Xavier Becerra sagte dies in seiner Siegesrede, nachdem CNN ihn als Sieger der Gouverneurswahl in Kalifornien prognostiziert hatte.
KurzfaktenSPD-Aufruf kritisiert mögliche Koalition mit der Linken in Berlin
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Zu den Unterzeichnern gehören auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Ex-SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.
- Im Aufruf begründen die Unterzeichner ihre Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken unter anderem mit Vorfällen im Zusammenhang mit Antisemitismus.
- Sechs Wochen nach der Berliner Wahl nahmen SPD, Grüne und Linke am Montag Koalitionsgespräche auf.
- Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte erstmals Regierende Bürgermeisterin werden.
„Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben.“— Elif Eralp sagte dies als Reaktion auf die Kritik an ihren Regierungsplänen in Berlin.
Boris Pistorius will Rot-Grün-Rot in Berlin verhindern: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin erhöht Boris Pistorius den Druck auf seine Partei ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101508166/boris-pistorius-will-rot-gruen-rot-in-berlin-verhindern.html

Ehemalige Arbeitsministerin: „Ich hab die Kraft nicht“ – Bärbel Bas über ihren Rücktritt und die Angriffe der Union
welt.de/politik/deutschland/plus6ae84c685e7018b4bea9578c/ehemalige-arbeitsministerin-ich-hab-die-kraft-nicht-baerbel-bas-ueber-ihren-ruecktritt-und-die-angriffe-der-union.html
BezahlartikelPremiumAfD und Union verlieren leicht, Grüne und SPD legen etwas zu: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer rücken die vier größten Bundestagsparteien etwas zusammen ...
n-tv.de/politik/AfD-und-Union-verlieren-leicht-Gruene-und-SPD-legen-etwas-zu-id31488242.html

KurzfaktenAfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Die AfD liegt bei 26 Prozent, CDU/CSU bei 20; beide verlieren einen Punkt, Grüne (17) und SPD (14) gewinnen je einen.
- 58 Prozent trauen keiner Partei zu, Deutschlands Probleme am besten zu bewältigen; im Januar waren es 51 Prozent.
- Mit Merz’ Arbeit zufrieden sind 11 Prozent der Befragten, ein Punkt weniger als in der Vorwoche; 87 Prozent sind unzufrieden.
- 64 Prozent erwarten für Deutschland eine schlechtere Wirtschaftslage in den kommenden Jahren, zwei Punkte mehr als vorige Woche; 17 Prozent erwarten Verbesserung, zwei Punkte weniger.
KurzfaktenMerz will Frau als Steinmeier-Nachfolgerin vorschlagen
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- In 77 Jahren Bundesrepublik gab es noch keine Bundespräsidentin; alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer.
- Die CSU will Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner nominieren; Unterstützung dafür kam auch aus Reihen von SPD und Grünen.
- Merz pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung; das Gremium entscheidet am 30. Januar.
- Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen; die Bundesversammlung umfasst 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Länderwahlleute.
Grüne und SPD lehnen Einladung der Berliner CDU ab: Berlins CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Stefan Evers hat Grünen und SPD Sondierungsgespräche angeboten ...
trib.al/KHtOebu

Warum sich Boris Pistorius gegen Rot-Grün-Rot stellt: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei in Berlin – und ist ...
sueddeutsche.de/li.3572758

Jugendprotest: Plünderungen und Krawalle – Politik will „volle Härte“: Nach Ausschreitungen und Plünderungen im Anschluss der Jugendproteste in mehreren ...
rp-online.de/politik/deutschland/jugendprotest-pluenderungen-und-krawalle-politik-will-volle-haerte_aid-157603323

KurzfaktenParteien reagieren auf Gewalt nach Jugendprotesten
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verlangte, Täter konsequent zu ermitteln und für Angriffe auf Polizisten, Gewalt und Plünderungen zur Verantwortung zu ziehen.
- CDU-Fraktionsvize Günter Krings forderte, Sicherheitsbehörden sollten beobachten, ob Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte Gewalt und sagte, sie schade dem berechtigten Anliegen vieler friedlicher Protestierender.
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte, Randale kleiner Gruppen danach beseitige weder Sorgen um Bezahlbarkeit und Sozialabbau noch den Wunsch nach friedlichem Protest.
„Angriffe auf Polizeibeamte, Gewalt und Plünderungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer das Demonstrationsrecht für solche Straftaten missbraucht, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.“— Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu den Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten.
Antalya: Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab – Grüne kritisieren „verheerendes Signal an die Welt“
welt.de/politik/deutschland/article6aeb5114eca9cecdd5d46ab0/antalya-merz-sagt-teilnahme-an-un-klimakonferenz-ab-gruene-kritisieren-verheerendes-signal-an-die-welt.html
KurzfaktenMerz nimmt nicht an UN-Klimakonferenz in Antalya teil
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Vizeregierungssprecher Steffen Meyer zufolge kann Merz wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Konferenz teilnehmen.
- Umweltminister Carsten Schneider soll die Bundesregierung vertreten; Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ihre Teilnahme angekündigt.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Absage als verheerendes Signal und kritisierte Merz’ fehlende Teilnahme.
- Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte Merz’ Fernbleiben einen Tabubruch und verwies auf Rekordhitze und Klimakatastrophen in Europa.
„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“— Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisierte damit Merz’ Absage an die UN-Klimakonferenz.
Annika Klose (SPD): Wenn Elif Eralp Angst hat, sind Probleme nicht zu bestreiten: Annika Klose ist Mitglied des Berliner Landesverbands der SPD und ...
freitag.de/autoren/gereon-haas/annika-klose-spd-wenn-elif-eralp-angst-hat-sind-probleme-nicht-zu-bestreiten
DEUTSCHLAND: GdP-Chef Kopelke warnt vor Ferat Koçak! "Da spürt man diesen Hass auf Polizei"

Bundespräsidenten-Nachfolge: Aigner wünscht sich Unterstützung der Grünen: Bundespräsidentin Ilse Aigner? Aus den Reihen von Union und SPD erhält die ...
spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesidenten-nachfolge-ilse-aigner-wuenscht-sich-unterstuetzung-der-gruenen-a-f2f1e6cc-e345-40ab-9818-614c09a5d4ed

MeinungMensch geblieben: Was die Klage von Bärbel Bas aussagt – und was nicht: Ist der politische Betrieb unmenschlich, die Union besonders fies? Das Interview der ...
ksta.de/politik/was-die-klage-von-baerbel-bas-aussagt-und-was-nicht-1408111

Gewalt nach Gen-Z-Protesten: Bildungsministerin Prien sieht »migrantisches Milieu« für Krawalle mitverantwortlich – Pistorius widerspricht
spiegel.de/politik/deutschland/karin-prien-macht-migrantisches-milieu-fuer-krawalle-nach-gen-z-protest-mitverantwortlich-a-e80a8f7c-fc85-4897-96cd-04370fb353ed

KurzfaktenPrien vermutet Beteiligung migrantischer Milieus an Krawallen
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
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- Die Gen-Z-Proteste am Wochenende verliefen weitgehend friedlich; danach kam es in einigen Städten zu einzelnen Krawallen.
- Prien sagte, nach den Demonstrationen hätten linksradikale Gruppen und wohl auch Menschen aus migrantischen Milieus Gewalt ausgeübt.
- Sie drängte auf bessere Integrationsarbeit und darauf, die Ursachen dafür zu untersuchen, warum Menschen in der Gesellschaft nicht angekommen seien.
- Pistorius ließ offen, ob Migranten verantwortlich waren, nannte die Täter Extremisten und forderte Strafen für Angriffe auf Polizisten und schwere Sachbeschädigung.
»Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.«— Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Verantwortlichen für die Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten.
Wie kraftvoll ist das Machtwort von Lars Klingbeil?
zdfheute.de/politik/spd-linke-rot-gruen-rot-berlin-klingbeil-100.html

Gen Z regelt: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussagen über Randalierer: Verteidigungsminister Pistorius hat sich von den Aussagen des Innenministers Dobrindt ...
trib.al/aWVKtHg

Eine Berliner Neu-Abgeordnete beteiligte sich an einer Demo gegen Abschiebungen von Männern aus dem Barbakh-Clan. Bei Gerichtsterminen war sie als ... Zur Meldung
Der umtriebige Paderborner Getränkeunternehmer Andreas W. Herb hat seine Kritik an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärft.
Massive Kritik an Europaminister Pentz nach rassistischen Ausfällen – Jusos fordern Rücktritt
fr.de/hessen/ruecktritt-denkbar-massive-kritik-an-europaminister-pentz-nach-rassistischen-ausfaellen-94575551.html

MeinungDie Lage am Morgen: Verhindert Pistorius die Berliner Linksregierung?: Prominente SPD-Politiker wollen die rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt aufhalten ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-spd-promis-gegen-rot-gruen-rot-pannen-im-finanzministerium-jugendproteste-a-a7cffd90-dbf6-47c8-a343-6df5aa82c292

Alle reden über Ilse Aigner. Dabei gibt es mit Julia Klöckner eine, die für die Steinmeier-Nachfolge interessanter wäre – und das Amt mal anders interpretieren ... Zur Meldung
stern.de
stern.de
Berliner Linke: Ein Grusel für SPD und Grüne
faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-linke-ein-grusel-fuer-spd-und-gruene-accg-201640951.html

KurzfaktenBerliner Linke stimmt Koalitionsverhandlungen zu
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Auf ihrem Parteitag stimmte die Berliner Linke für Koalitionsverhandlungen; viele Streitfragen bleiben jedoch offen.
- Niklas Schenker versprach, 160.000 Wohnungen der Spekulation zu entziehen; Franziska Brychcy warb für eine Steuer auf Luxusvillen.
- Landesschatzmeister Ruben Lehnert beharrte auf einem Wahlrecht für alle, einem möglichen Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen.
- Der Parteitag lehnte eine Abschwächung der bereits beschlossenen Antisemitismuserklärung ab; Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner begründete ihre Unterstützung mit dem Ziel, politischen Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten.
„Wahlrecht für alle“— Der Landesschatzmeister der Berliner Linken, Ruben Lehnert, beharrte auf dem Parteitag auf einem „Wahlrecht für alle“.
Dobrindt verteidigt „Chaoten“-Aussage zu Jugendkrawallen: Der Innenminister blickt erneut zurück auf die Krawalle vom Wochenende. Korrigieren will er seine ...
ga.de/news/politik/deutschland/dobrindt-verteidigt-chaoten-aussage-zu-jugendkrawallen_aid-157726667

SPD: Die SPD kann auch ohne Führung: Wer wird SPD-Chef, wer Bundespräsidentin? Und was wird aus Rot-Grün-Rot in Berlin? Die SPD-Führung hält sich auffällig ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/spd-fuehrung-berlin-koalition-bundespraesidentin
BezahlartikelPremiumNach den mehrheitlich friedlichen Jugendprotesten kam es in einigen Städten zu Unruhen. Bildungsministerin Prien will nun migrantische Jugendliche besser ... Zur Meldung
"Frauen müssen sicher sein": SPD-Ministerin legt Gesetz gegen sexuelle Belästigung vor
n-tv.de/politik/SPD-Ministerin-legt-Gesetz-gegen-sexuelle-Belaestigung-vor-id31486871.html

„Dann werden wir keine Koalition haben“: Berlins SPD-Co-Chef Steffen Krach gerät bei Lanz in Bedrängnis
tagesspiegel.de/politik/dann-werden-wir-keine-koalition-haben-berlins-spd-co-chef-steffen-krach-gerat-bei-lanz-in-bedrangnis-16213181.html

Die Bundesregierung will künftig „Catcalling“ unter Strafe stellen, also einen neuen Tatbestand ins Strafgesetzbuch hineinschreiben ... Zur Meldung
sz.de
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Berliner Landesregierung: Linke, Grüne und SPD beginnen Koalitionsgespräche: Linke, Grüne und SPD haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/koalitionsverhandlungen-berlin-linke-spd-gruene-elif-eralp-gxe
GdP-Chef Jochen Kopelke nach Krawallen für „neue Form der Härte": Nach den Ausschreitungen am Wochenende spricht der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke von ...
faz.net/aktuell/politik/inland/gdp-chef-jochen-kopelke-nach-krawallen-fuer-neue-form-der-haerte-accg-201650189.html

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: AfD 27 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 16 % | SPD 13 % | DIE LINKE 11 % | BSW 3 % | FDP 3 % | Sonstige 7 %
➤ ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl
Sonntagsfrage – Infratest dimap (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl
Sonntagsfrage – Infratest dimap (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
Brandenburger Verfassungsgericht: Nachfolge von Juli Zeh wird wohl erst im Jahr 2027 bestimmt
tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburger-verfassungsgericht-nachfolge-von-juli-zeh-wird-wohl-erst-im-jahr-2027-bestimmt-16238290.html

KurzfaktenRöttgen widerspricht Dobrindt zur Protestgewalt
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Röttgen widersprach Dobrindts Einordnung der Täter als Teil eines migrantischen Milieus und bezeichnete sie als Einzeltäter.
- Viele Gewalttäter seien Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung; laut Röttgen lasse sich daraus kein gemeinsames Milieu ableiten.
- Röttgen betonte, friedliche Demonstrationen seien ein demokratisches Recht und müssten klar von Gewalttätern getrennt werden.
- Nach den Samstagsprotesten der Gruppe „GenZ regelt“ kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.— Norbert Röttgen sagte dies in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und widersprach damit der Einordnung von Innenminister Alexander Dobrindt.
„Ich vertrete deutsche Interessen – dazu zählt, die Erderwärmung zu begrenzen“ Umweltminister Schneider: „Ich vertrete deutsche Interessen – dazu zählt, die Erderwärmung zu begrenzen“
Sonntagsfrage zur Landtagswahl im Saarland • Infratest dimap / Saarländischer Rundfunk: SPD 33 % | AfD 21 % | CDU 20 % | GRÜNE 9 % | DIE LINKE 6 % | BSW 3 % | ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland (#ltwsl) – Sonntagsfrage
Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland (#ltwsl) – Sonntagsfrage
Spritpreisdeckel: Rehlinger kritisiert Reiche deutlich: „Niemandem geholfen“ sei mit Katherina Reiches Vorschlag zum Spritpreisdeckel, sagt die saarländische ...
saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/spritpreisdeckel-rehlinger-kritisiert-reiche-deutlich_aid-157690763

Saarland: Junge Menschen unzufriedener mit SPD-Landesregierung: Die Saarländer sind bei der Bewertung der Arbeit der SPD-Landesregierung gespalten ...
saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-junge-menschen-unzufriedener-mit-spd-landesregierung_aid-157667477

Koalitionsverhandlungen: Elif Eralp lobt »sehr gute Gespräche« mit Grünen und SPD in Berlin
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/koalitionsverhandlungen-berlin-spd-linke-gruene-landeshaushalt
MeinungLinke will in Berlin regieren: Junge Linkspartei erstaunlich schnell erwachsen: Mit großer Mehrheit hat sich der Parteitag der Linken für Koalitionsverhandlungen ...
taz.de/Linke-will-in-Berlin-regieren/!6225742/

Bei Gespräch über Ukraine-Gipfel: Steinmeier: Xi stand "die Irritation in seinem Gesicht"
n-tv.de/politik/Steinmeier-Xi-stand-die-Irritation-in-seinem-Gesicht-id31481697.html

Streit über Antisemitismus: SPD-Linke verteidigen umstrittene Koalitionsgespräche in Berlin
spiegel.de/politik/deutschland/berlin-spd-linke-verteidigen-koalitionsgespraeche-mit-linken-und-gruenen-a-49a75f10-44d4-460e-ab5b-0fa7d8ddf384

MeinungParteitag der Linken in Berlin: Elif Eralp strahlt vor Freude: Eine überwältigende Mehrheit stimmt auf dem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ...
taz.de/Parteitag-der-Linken-in-Berlin/!6223937/
