Klingbeil sagt Tankstellen-Abzocke den Kampf an:
Iran-Krieg treibt Spritpreise über zwei Euro. Klingbeil will Abzocke verhindern, Reiche prüft Schritte gegen ...
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Kampf gegen explodierende Spritpreise und TanktourismusSpritpreise steigen wegen Iran-Krieg über zwei Euro, Zoll kontrolliert Tanktouristen an Grenzen, Regierung prüft Mineralölkonzerne.
- Die Benzin- und Dieselpreise sind aufgrund des Iran-Kriegs auf über zwei Euro pro Liter gestiegen, was die Bundesregierung beunruhigt.
- Finanzminister Lars Klingbeil kündigte Maßnahmen gegen mögliche Preisübertreibungen durch Mineralölkonzerne an, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche juristisch prüfen lässt.
- Tankstellenbetreiber kritisieren die Mineralölgesellschaften für überhöhte Preiserhöhungen, während der Zoll verstärkt Tanktouristen an den Grenzen zu Polen und Tschechien kontrolliert.
- Staatliche Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Literpreises aus, während die Gewinnspanne der Tankstellen vergleichsweise gering bleibt.
Hier muss Abzocke verhindert werden— Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
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deutscher Politiker (SPD), SPD-Bundesvorsitzender, MdB, Bundesfinanzminister und Vizekanzler
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- Der Tankstellenverband befürchtet, dass Ölkonzerne die stark gestiegenen Rohölpreise sofort in höhere Spritpreise umsetzen und sogar Preise ab 2,50 Euro pro Liter möglich sind.
- Tankstellenpächter erhalten kaum Anteil an den Gewinnen und leiden unter sinkender Kundenzufriedenheit sowie rückläufigen Shop-Umsätzen.
- Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigte eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an und sieht eine mögliche Regulierung wie in Österreich vor.
- Finanzminister Klingbeil kritisiert die Preistreiberei als unangemessen und setzt sich für strengere Transparenzpflichten sowie eine Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen ein.
Wir sehen, dass die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden und die aktuelle politische Lage ausgenutzt wird, um die Gewinne zu maximieren. Ich halte das für unangemessen, und die Politik darf nicht tatenlos zusehen.— Lars Klingbeil, Finanzminister bei einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel; Kontext: Kritik an Preistreiberei durch Ölkonzerne
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- Der Zoll führt seit mehreren Tagen bundesweit Stichproben an Grenzübergängen zu Polen und Tschechien durch, um Tank-Touristen zu kontrollieren.
- Erlaubt sind zollfreie Treibstoffmengen für den Eigenbedarf inklusive eines Reservekanisters mit bis zu 20 Litern, größere Mengen müssen verzollt werden.
- Die Benzinpreise liegen in Polen und Tschechien 30 bis 60 Cent pro Liter unter den deutschen Preisen, was zu Warteschlangen an Tankstellen führt.
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- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt eine kartellrechtliche Prüfung der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an.
- Reiche betont, dass keine überhöhten Preise akzeptiert werden dürfen und steht dazu im engen Austausch mit dem Bundeskartellamt.
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt Mineralölkonzerne vor Ausnutzung der Situation und fordert konsequentes politisches Handeln.
- Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um die Entwicklung der Energiepreise zu analysieren und mögliche Maßnahmen zu prüfen.
Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen.— Lars Klingbeil, SPD-Chef, in der Sendung „ZDF spezial“
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