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Nach Ministeriumspatzer: Gesetz tritt aus Versehen in Kraft
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21.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
  • Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz trat am Mittwoch in Kraft, mehr als zwei Monate vor dem vorgesehenen Termin.

  • Das Bundesfinanzministerium räumte einen technischen Datumsfehler ein und leitete eine Berichtigung ein.

  • Den Herstellern fehlen die nötigen Steuerzeichen, während die Branche vor einer wochenlangen rechtlichen Grauzone warnt.

  • Eine 20er-Packung dürfte von derzeit rund acht Euro bis 2030 auf knapp zwölf Euro steigen.
  • Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.
    — Jan Mücke, Vertreter des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE); Kritik am Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer.
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16.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
  • Der Bundestag beschloss die Erhöhung am Donnerstagabend mit Stimmen von CDU, CSU und SPD; zwei Unionsabgeordnete stimmten dagegen.

  • Der Durchschnittspreis einer 20er-Packung könnte von derzeit 8,05 Euro auf 11,36 Euro im Jahr 2030 steigen.

  • Finanzminister Lars Klingbeil erwartet 2027 1,5 Milliarden und 2030 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.

  • Auch die Vaping-Steuer steigt: Ein Milliliter Liquid soll ab 2027 mit 38 Cent besteuert werden und bis 2030 auf 44 Cent steigen.
  • Der Hauptgewinn, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, liegt darin, dass viele Folgekosten der Krankheiten langfristig vermieden werden.
    — Karl Lauterbach, SPD; Aussage zur gesundheitspolitischen Begründung der Tabaksteuer-Erhöhung.
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