Sicherheitsbehörden: Russland will Landtagswahlen manipulieren:
Mit einer großangelegten Kampagne versucht Russland nach Angaben aus Sicherheitskreisen ...
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Sicherheitsbehörden berichten von russischer EinflusskampagneLaut Sicherheitskreisen werden vor den Septemberwahlen Videos mit falschen Vorwürfen gegen Politiker verbreitet.
- Laut Sicherheitskreisen zielen russische Desinformationsvideos auf die Diskreditierung nicht russlandfreundlicher Politiker und Parteien, wobei alle Parteien außer AfD und BSW betroffen seien.
- Den Angaben zufolge gibt es eine niedrige dreistellige Zahl solcher Videos, die mit Logos deutscher Medienhäuser versehen und etwa über X verbreitet werden, während viele bereits gelöscht wurden.
- Im September sollen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt werden.
- Das Bundesinnenministerium erklärt, die Videos erzielten derzeit keine große Reichweite im Internet, seien aber weder harmlos noch ungefährlich.
Eine resiliente Bevölkerung mit einer Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die Timeline gespült kriegt, als bare Münze nimmt, sondern die kritisch bleibt— Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher; Aussage im ntv.de-Bericht über russische Desinformationskampagnen
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- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war laut Analyse mit 49 Fällen die am häufigsten diskreditierte Person von „Operation Overload“.
Die Kampagnen haben das Ziel, die Unzufriedenheit der Menschen zu verstärken, ihr Vertrauen in staatliche Institutionen und klassische Medien zu schwächen und so die deutsche Gesellschaft insgesamt zu destabilisieren.— Bert Lingnau, Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, über die Ziele der russischen Desinformationskampagnen.
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- AfD-Co-Chef Tino Chrupalla verwies auf ihm aus Gesprächen bekannte Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Briefwahl angeblich die Hand geführt worden sei, während der BIVA-Pflegeschutzbund dafür keine Hinweise sieht.
- Eine vollständige Abschaffung wäre laut Darstellung des Artikels wahrscheinlich verfassungswidrig; das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl zwar mehrfach bestätigt, weist aber auf geringere öffentliche Kontrolle und Wahlintegrität als bei der Urnenwahl hin.
- Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Briefwahlanteil unter CSU-Wählern bei 57,4 Prozent und unter AfD-Wählern bei 23,5 Prozent; Wahlrechtsexperten vermuten als mögliche Erklärung eher eine geringere Briefwahlneigung vieler AfD-Wähler als Wahlbetrug.
- Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann grundsätzlich jeder Wahlberechtigte ohne Angabe eines Grundes Briefwahl beantragen; der Antrag muss spätestens am 4. September um 15 Uhr gestellt werden, in Ausnahmefällen ist dies später möglich, und der Wahlbrief muss bis 18 Uhr am Wahltag eingegangen sein.
Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen. Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal.— Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) – Beschluss 2013
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