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Zwangsschließungen, Impfpflicht, Verbote: Corona-Härte der MV-Regierung ...
Zwangsschließungen, Impfpflicht, Verbote: Corona-Härte der MV-Regierung auf dem Prüfstand
nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schliesszwang-impfpflicht-verbote-corona-haerte-der-mv-regierung-auf-dem-pruefstand-5002479
KurzfaktenAfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern
vor 16 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
  • Untersucht werden sollen Regierungsentscheidungen und Weisungen seit dem 1. Januar 2020, von der Staatskanzlei bis zu den Landesbehörden.

  • Das Gremium soll 17 Maßnahmengruppen prüfen, darunter Kontakt- und Ausgangssperren, Kita- und Schulschließungen sowie Test- und Impfnachweise.

  • Auch Krisenvorsorge, die Abstimmung mit der Bundesregierung und der Einfluss von Experten sollen geprüft werden; zentral ist die Frage der Angemessenheit.

  • Die SPD kündigte eine rechtliche Prüfung des Antrags an und mahnte, die Aufarbeitung solle Lehren für künftige Krisen statt einer politischen Abrechnung ermöglichen.
    • Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage in ihre Grundrechte eingegriffen wurde und wer dafür die politische Verantwortung trägt.
    — Enrico Schult, AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zur beantragten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
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