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„Nicht verhandelbar“: IG Metall bereitet Warnstreiks in Berlin und Brandenburg vor
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Verfassungsrichterin: „Verschafft der AfD die Gelegenheit“ – Grüne kritisieren Juli Zeh für Rücktritt
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KurzfaktenJuli Zeh beantragt Entlassung aus Brandenburgs Verfassungsgericht
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Zeh gehört dem Gericht seit 2019 an; regulär hätte ihre Amtszeit bis 2029 gedauert.
- Der Landtag teilte mit, Präsidentin Ulrike Liedtke werde dem Antrag unverzüglich entsprechen.
- Bis auf Weiteres arbeitet das Gericht mit acht Richterinnen und Richtern; derzeit sind 95 Verfahren anhängig.
- Der Landtag muss sich nun mit neuen Kandidaten für das Richteramt befassen.
Als Verfassungspatriotin ist es mir eine Herzensangelegenheit, dem Rechtsstaat auf diese Weise zu dienen.— Juli Zeh sagte dies 2019 über ihr ehrenamtliches Richteramt am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Brandenburg: Haben die Geschäfte und Bäcker am 31.10. offen?: Am 31. Oktober ist in Brandenburg nicht nur Halloween, sondern auch Reformationstag ...
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Viel Sonnenschein und hohe Temperaturen: Oktober war sehr trocken in Berlin und Brandenburg
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KurzfaktenBrandenburg: AfD stellt erneut den Landtagsvizepräsidenten
25.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
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- Brandenburgs Verfassung sieht vor, dass eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Oppositionsfraktion angehören soll.
- Andreas Galau war von 2019 bis 2024 Vizepräsident; seit 2024 hat Daniel Münschke das Amt inne.
- Münschke gewann die Wahl 2024 erst im zweiten Wahlgang mit 41 von 86 Stimmen; 34 stimmten dagegen, elf enthielten sich.
- Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem blieb sie bei späteren Wahlen zur Kontrollkommission erfolglos und erhielt bestimmte Ausschussvorsitze nicht.
Die AfD ist in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demokratisch gewählt, das muss man akzeptieren. Und ich warne davor, sie in ihrer Opferrolle zu bestärken.— Steeven Bretz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, zur politischen Behandlung der AfD.
Mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen
zdfheute.de/politik/deutschland/russland-spion-brandenburg-festnahme-100.html
KurzfaktenMutmaßlicher Spion soll Bundeswehr in Litauen ausgespäht haben
22.10.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Das Bundeskriminalamt vollstreckte nach umfangreichen Ermittlungen den Haftbefehl in Brandenburg und stellte potenzielle Beweismittel sicher.
- Der ukrainische Staatsbürger steht im dringenden Verdacht, systematisch Informationen über militärische Strukturen an der Nato-Ostflanke gesammelt zu haben.
- Nach Angaben des Spiegel wollte der 53-Jährige Truppenbewegungen und die Organisation von Bundeswehr-Einheiten im Baltikum ausforschen.
- Der Festgenommene wird einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über die Untersuchungshaft vorgeführt.
„Judenfrage geklärt“: Post löst Empörung aus – Brandenburger CDU-Chef äußert sich
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MeinungBrandenburg: Kammern und Verbände wollen enger zusammenarbeiten: Handwerkskammern diskutieren über die Zukunft und Fachkräftesicherung! 💡 Werden Sie Teil der ...
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„Wie im Gefängnis“ – Geflüchtete Familie sitzt 15 Tage am Flughafen BER fest: Eine Unterkunft in der Außengrenzeinrichtung am Flughafen BER.
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Meinung"Ich freue mich über den Mut, in diesen Zeiten zu gründen": 🚀 Tipps zur Förderung für Handwerksbetriebe: Zuschüsse und Programme der ILB im Interview mit Ulrich ...
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Red Bull kann Dosenwerk in Baruth bauen: 17 Hektar Kiefernwald sollen gerodet werden
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Gericht: Schule darf Praktikum bei AfD verbieten – unter einer Bedingung: Eine Schule in Brandenburg verhindert ein AfD-Praktikum. Die Schülerin geht dagegen ...
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