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Verfassungsrichterin: „Verschafft der AfD die Gelegenheit“ – Grüne kritisieren Juli Zeh für Rücktritt
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KurzfaktenJuli Zeh beantragt Entlassung aus Brandenburgs Verfassungsgericht
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Zeh gehört dem Gericht seit 2019 an; regulär hätte ihre Amtszeit bis 2029 gedauert.

  • Der Landtag teilte mit, Präsidentin Ulrike Liedtke werde dem Antrag unverzüglich entsprechen.

  • Bis auf Weiteres arbeitet das Gericht mit acht Richterinnen und Richtern; derzeit sind 95 Verfahren anhängig.

  • Der Landtag muss sich nun mit neuen Kandidaten für das Richteramt befassen.
  • Als Verfassungspatriotin ist es mir eine Herzensangelegenheit, dem Rechtsstaat auf diese Weise zu dienen.
    — Juli Zeh sagte dies 2019 über ihr ehrenamtliches Richteramt am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Brandenburg: Haben die Geschäfte und Bäcker am 31.10. offen?: Am 31. Oktober ist in Brandenburg nicht nur Halloween, sondern auch Reformationstag ...
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KurzfaktenBrandenburg: AfD stellt erneut den Landtagsvizepräsidenten
25.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
  • Brandenburgs Verfassung sieht vor, dass eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Oppositionsfraktion angehören soll.

  • Andreas Galau war von 2019 bis 2024 Vizepräsident; seit 2024 hat Daniel Münschke das Amt inne.

  • Münschke gewann die Wahl 2024 erst im zweiten Wahlgang mit 41 von 86 Stimmen; 34 stimmten dagegen, elf enthielten sich.

  • Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem blieb sie bei späteren Wahlen zur Kontrollkommission erfolglos und erhielt bestimmte Ausschussvorsitze nicht.
  • Die AfD ist in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demokratisch gewählt, das muss man akzeptieren. Und ich warne davor, sie in ihrer Opferrolle zu bestärken.
    — Steeven Bretz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, zur politischen Behandlung der AfD.
KurzfaktenMutmaßlicher Spion soll Bundeswehr in Litauen ausgespäht haben
22.10.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
  • Das Bundeskriminalamt vollstreckte nach umfangreichen Ermittlungen den Haftbefehl in Brandenburg und stellte potenzielle Beweismittel sicher.

  • Der ukrainische Staatsbürger steht im dringenden Verdacht, systematisch Informationen über militärische Strukturen an der Nato-Ostflanke gesammelt zu haben.

  • Nach Angaben des Spiegel wollte der 53-Jährige Truppenbewegungen und die Organisation von Bundeswehr-Einheiten im Baltikum ausforschen.

  • Der Festgenommene wird einem Ermittlungsrichter zur Entscheidung über die Untersuchungshaft vorgeführt.
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