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Streit über Wahlplakate: Stadt Dortmund zieht gegen AfD vor Gericht
KurzfaktenDortmund geht gegen AfD wegen Wappenwerbung vor
12.08.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
  • Der Streit betrifft Wahlwerbemittel der AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September.

  • Dortmund beantragt, die Nutzung des Stadtwappens in Werbung, online und sozialen Medien ohne schriftliche Genehmigung zu verbieten.

  • Bereits angebrachte Plakate sollen vernichtet oder mit dem Zeichen dauerhaft und vollständig unkenntlich gemacht werden.

  • Die AfD lehnt die Entfernung bisher ab; die Stadt bezeichnet die leicht veränderte Darstellung als rechtswidrig.
  • Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt.
    — Sprecher der Stadt Dortmund; Stellungnahme zur Unterlassung von Wappen-Nutzung in Wahlkampfmaterialien
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