Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Bundeskanzler Merz der „Erpressung“. Vier EU-Staaten lehnen den Plan des Kanzlers ab ... Zur Meldung
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Vier EU-Staaten lehnen Merz’ Verknüpfung von Haushalt und Ukraine-Hilfe abFico wertete die Kopplung als Erpressung und drohte mit einem Veto.
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- Die Regierungschefs der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Bulgariens lehnen Merz’ Bedingung ab, neue Ukraine-Hilfen zur Voraussetzung für den nächsten EU-Langfristhaushalt zu machen.
- Babiš verwies darauf, dass der geplante EU-Haushalt 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht, die erst ab 2028 verfügbar wären.
- Kyjiw steht 2027 vor einem Defizit von 70 Milliarden Euro.
- Die EU hat zugesagt, rund 45 Milliarden Euro der ukrainischen Finanzierungslücke von 70 Milliarden über ein noch nicht festgelegtes Instrument zu schließen.
Was der Bundeskanzler macht, ist ein Lehrbuchfall von Erpressung, und ich lehne das ab. Wir sind ein souveränes Land. Wir sind die Slowakische Republik. Wir haben unsere eigene Sicht.— Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte damit Merz’ Verknüpfung des nächsten EU-Haushalts mit zusätzlichen Ukraine-Hilfen.
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- Robert Fico warf Bundeskanzler Friedrich Merz in Bratislava wegen der Forderung nach Beiträgen aller EU-Staaten zur Ukraine-Finanzierung Erpressung vor.
- Fico erklärte, die Slowakei werde keine weitere Schenkung an die Ukraine unterstützen und der Forderung nicht nachgeben.
- Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies Merz’ Forderung ebenfalls zurück; beide Regierungschefs lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab.
- Merz bat EU-Ratspräsident António Costa, die Ukraine-Finanzierung am Freitag in Dublin auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels zu setzen.
„Wir sind ein souveränes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“— Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wies damit die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Beteiligung an der Ukraine-Finanzierung zurück.
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KurzfaktenMerz knüpft Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt an Ukraine-Einigung
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- In einem Brief vom 6. November an EU-Ratspräsident António Costa machte Merz seine Zustimmung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von einer Einigung über die künftige Ukraine-Finanzierung abhängig.
- Für 2027 zeichnet sich eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro ab, von der die EU 45 Milliarden Euro übernehmen soll.
- Die Bundesregierung stört sich daran, dass Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Kroatien hohe Regionalfördermittel aus dem Haushalt 2028 bis 2034 fordern, sich aber nicht an der weiteren Ukraine-Finanzierung beteiligen wollen.
- Merz fordert für die Ukraine ab 2028 eine von allen EU-Mitgliedstaaten getragene, mehrjährige Finanzierungslösung einschließlich bereits aufgelaufener Zinsen.
Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir dann eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung finden, die eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028 gewährleistet, einschließlich der bereits aufgelaufenen Zinsen.— Friedrich Merz in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa zur künftigen Finanzierung der Ukraine.
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Laut Financial Times knüpfte Merz seine Unterstützung für den EU-Finanzrahmen 2028–2034 an faire Ukraine-Finanzierungsbeiträge aller Mitgliedstaaten.
- Von der für 2027 auf rund 70 Milliarden Euro geschätzten Finanzierungslücke dürfte die EU etwa 45 Milliarden übernehmen.
- Laut dem Bericht signalisierten die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Tschechien, sich nicht an weiteren Finanzhilfen für Kiew zu beteiligen.
- Berlin strebt laut Bericht an, künftige Ukraine-Hilfen nur noch mit qualifizierter Mehrheit statt im Konsens zu beschließen.
„Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ohne Ausnahme einen fairen Beitrag zur Schließung der [Finanzierungs-]Lücke der Ukraine leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“— Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa; zitiert laut Bericht von der Financial Times.
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