CSU-Chef Söder wirbt für Geschlossenheit im ARD-Sommerinterview: Die CSU schwächelt nach der Kommunalwahl, doch Ministerpräsident Söder bleibt gelassen ...
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Söder: Stadtbild und Abschiebezahlen machen AfD stark: Die AfD ist seit Monaten in Umfragen extrem stark. CSU-Chef Markus Söder meint im ARD-„Sommerinterview” ...
focus.de/politik/deutschland/soeder-stadtbild-und-abschiebezahlen-machen-afd-stark_ba891b0e-9968-4e71-a68f-97f38f52282c.html
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Markus Söder plädiert für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und anlasslose Kontrollen in Fußgängerzonen zur Erhöhung der Sicherheit.
- Er sieht die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung als unzureichend an und fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge von unter 100.000 pro Jahr.
- Söder schließt eine Koalition mit der AfD aus und kritisiert deren Versuche, den Anschlag von Solingen für Wahlzwecke auszunutzen.
- Die Union soll sich auf eine starke Position vorbereiten, um die Ampel-Koalition abzulösen und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht auf Landesebene ablehnen.
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- CSU lehnt höhere Rundfunkbeiträge ab und setzt die Sender unter Spardruck.
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- CSU fordert Einsparung von rund 20 Sendern, darunter kleine Anstalten in Bremen und Saarland.
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