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KurzfaktenAfD schlägt Rückbau zentraler EU-Institutionen vor
21.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
- Weidel kritisierte das nicht direkt gewählte Initiativrecht der EU-Kommission für europaweite Gesetze als demokratisches Kontrollproblem.
- Die Partei will das Europäische Parlament durch eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente ersetzen; die Kommission soll nur verwalten.
- Das Strategiepapier sieht vor, Europaabgeordnete nicht mehr direkt zu wählen und den Europäischen Rat zum zentralen Entscheidungsorgan zu machen.
- Die AfD will gegebenenfalls aus EU-weiten Vereinbarungen austreten; bei ausbleibender Umstrukturierung fordert sie ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU.
Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen— Alice Weidel, AfD-Parteichefin, auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg (geäußert auf Englisch)
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