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KurzfaktenGeplante Grundsicherung begrenzt Vermögen und verschärft Pflichten
24.11.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: fnp.de
  • Der erste Teil der Reform soll im Dezember 2025 das Bundeskabinett passieren, könnte im Januar oder Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet werden und nach Einschätzung von Regierungskreisen am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

  • Der aktuelle Gesetzentwurf streicht die Vermögens-Karenzzeit und sieht geschützte Freibeträge von 5.000 Euro für Unter-20-Jährige, 10.000 Euro für 20- bis 39-Jährige, 12.500 Euro für 40- bis 49-Jährige und 20.000 Euro ab 50 Jahren vor.

  • Bei den Wohnkosten bleibt die Karenzzeit bestehen, doch Kommunen sollen Obergrenzen einschließlich eines Quadratmeterdeckels festlegen, wobei Kosten über dem Eineinhalbfachen der Grenze nicht übernommen werden.

  • Neue Leistungsbeziehende sollen unverzüglich persönlich zum Jobcenter und einen verbindlicheren Kooperationsplan abschließen, während Pflichtverstöße Kürzungen bis zum vollständigen Entzug sämtlicher Leistungen auslösen können.
  • Leistungen soll nur bekommen, wer auf sie angewiesen ist.
    — Bärbel Bas (SPD), Arbeitsministerin, sagte im Zusammenhang mit der Bürgergeld-Reform.
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