Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Nahostpolitik: Annalena Baerbock verdient Anerkennung: Israels Regierung versucht mithilfe eines Leaks, die deutsche Außenministerin als naiv zu diskreditieren ...
zeit.de/politik/ausland/2024-04/annalena-baerbock-nahostpolitik-benjamin-netanjahu
BezahlartikelBezahlt
AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...
spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54
Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah
- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.
- Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.
- Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.
- Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.
Interne Analyse: Behörden warnen vor Zunahme illegaler Migration nach Deutschland
spiegel.de/politik/deutschland/illegale-migration-nach-deutschland-behoerden-warnen-vor-zunahme-a-76e068ac-886f-459d-862d-d49d5e5d1c01
Kurzfakten: Interne Analyse: Warnung vor steigender illegaler Migration nach Deutschland
- Eine interne Analyse warnt vor einem Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland, trotz Grenzkontrollen.
- Schleusernetzwerke könnten mit einer hohen Erfolgsquote bei der Einwanderung nach Deutschland werben.
- Experten sind uneins über die Effektivität der Grenzkontrollen und befürchten Anpassungen der Schleuser.
- Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 39.700 mutmaßlich Geschleuste gezählt, was einem Anstieg von 119 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
"Ruanda Modell" auch für Deutschland? Was für ein fataler Irrweg: Großbritannien will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen lassen. Daran sollte sich ...
t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100392640/-ruanda-modell-auch-fuer-deutschland-was-fuer-ein-fataler-irrweg.html
Wirtschaftswachstum: Wenn 0,1 Prozent die Stimmung drehen: Robert Habeck sieht Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Tatsächlich machen einige ...
zeit.de/wirtschaft/2024-04/wirtschaftswachstum-hoffnung-inflation-energiepreise-konsum
BezahlartikelBezahlt Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05
BezahlartikelBezahlt
Nachdem in Großbritannien das Rauchen schrittweise verboten werden soll, spricht nun auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung von „massivem ... Zur Meldung www.focus.de/politik/ausland/zigarettenverbot-auf-der-insel-jetzt-geben-briten-sogar-deutschland-einen-rat_id_259867461.html
Rishi Sunak und Olaf Scholz finden einen gemeinsamen Grund, sich gegenseitig in der Verteidigung zu unterstützen
bloomberg.com/news/articles/2024-04-24/rishi-sunak-olaf-scholz-find-common-cause-to-support-each-other-on-defense
BezahlartikelBezahlt Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten
spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:16 Biden: Neues Militärpaket für Ukraine "in den nächsten Stunden" +++
n-tv.de/politik/17-16-Biden-Neues-Militaerpaket-fuer-Ukraine-in-den-naechsten-Stunden--article23143824.html
Kurzfakten: Polnische Proteste beenden Blockade an der Grenze Yahodyn-Dorohusk
- Die Blockade der polnischen Protestierenden am Grenzübergang Yahodyn-Dorohusk an der polnisch-ukrainischen Grenze wurde am 22. April vom ukrainischen Zolldienst beendet.
- Der Verkehr in beiden Richtungen wurde um 13:40 Uhr Ortszeit wieder aufgenommen.
- Gemäß Valentyna Chernysh, einer Sprecherin des Zolldienstes des Oblast Volyn, warteten 400 Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze, während weitere 140 in einer elektronischen Warteschlange standen.
- Obwohl die Blockaden an der Grenze abzunehmen scheinen, planten polnische Protestierende am 17. April, den Grenzübergang Korczowa-Krakovets für zwei Tage zu blockieren.
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker ... Zur Meldung www.spiegel.de/politik/deutschland/politik-auf-tiktok-bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-zeigt-sich-betont-locker-in-erstem-clip-a-5b97ce8a-c2bd-4805-95df-583401d7f1f6
Von Lucke zu Krah und Bystron: "Der AfD wird das eigene Opfer-Narrativ zu heikel"
n-tv.de/mediathek/videos/politik/Der-AfD-wird-das-eigene-Opfer-Narrativ-zu-heikel-article24899099.html
Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...
t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html
Trotz US-Hilfen: Scholz bekräftigt Taurus-Absage: Den Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals ...
n-tv.de/politik/Scholz-bekraeftigt-Taurus-Absage-article24898537.html
Kurzfakten: Scholz bleibt bei Taurus-Absage trotz US-Hilfen
- Die Ukraine drängt auf Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland, doch Kanzler Scholz lehnt erneut ab. Es wird jedoch über alternative Waffen zur Verteidigung gegen Russland diskutiert.
- Trotz US-Hilfen für die Ukraine mit ATACMS-Raketen bleibt Scholz bei seinem Nein zu Taurus. Deutschland und Großbritannien betonen ihre Rolle als Hauptwaffenlieferanten für die Ukraine.
- Der US-Kongress billigte 61 Milliarden US-Dollar für Ukraine-Hilfen, die Lieferung von ATACMS-Raketen mit 300 km Reichweite könnte ermöglicht werden. Es wird über neue Waffentypen diskutiert.
- Deutschland und Großbritannien planen gemeinsam die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze für Bodeneinsätze. Scholz bleibt trotz US-Entscheidung bei seiner Absage der Taurus-Lieferung.
Verfassungsrechtler warnen, dass die AfD in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret ... Zur Meldung www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-rechtsstaat-schuetzen-verfassungsblog-hinweise-1.6560618
Wie die nigerianische Mafia in Deutschland agiert: Bei einer bundesweiten Razzia wurden elf Mitglieder einer nigerianischen Bruderschaft festgenommen ...
faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/wie-die-nigerianische-mafia-in-deutschland-agiert-19676119.html
BezahlartikelBezahlt
AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Halemba: Die AfD plant ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ...
zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/halemba-afd-partei-ausschluss-verfahren-100.html
Kabinett bringt Erhöhung auf den Weg - so viel Rente gibt es ab Juli: Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1 ...
focus.de/finanzen/news/grosse-tabelle-rentner-erhalten-ab-juli-mehr-rente-so-viel-geld-gibt-es-mehr_id_259779796.html
Björn Höcke will nicht mal "Mein Kampf" kennen: Prozess in Halle: Björn Höcke steht wegen der Formulierung "Alles für Deutschland" in Halle ...
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100391582/bjoern-hoecke-will-nicht-mal-mein-kampf-kennen-prozess-in-halle.html
Kurzfakten: Höcke: Unsere Heimat, unser Land, Deutschland
- Der AfD-Politiker Björn Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld bezüglich der Verwendung einer verbotenen Parole der SA.
- Höcke erklärt, dass er sich auf das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezogen habe und die SA-Parole nicht bekannt war.
- Er verteidigt seine Wortwahl mit einer freien Interpretation und betont, dass er nicht wusste, dass es sich um eine SA-Parole handelte.
- Das Gericht deutet an, dass Höcke mit einer Geldstrafe davonkommen könnte, ohne seine Amtsfähigkeit zu verlieren.
Grüne in der Krise: Vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht
welt.de/debatte/kommentare/plus251174114/Gruene-in-der-Krise-Vom-Volk-reden-vom-selben-aber-keine-Ahnung-haben-das-funktioniert-nicht.html
BezahlartikelBezahlt
Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein ...
fr.de/politik/studie-stimmungstief-und-rechtsruck-bei-junger-generation-zr-93027880.html
Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html
Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...
nzz.ch/panorama/die-zahl-der-stationaeren-therapien-bei-cannabis-sucht-hat-sich-in-deutschland-verzehnfacht-ld.1827792
"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...
t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html
Mannheim: Mit Machete bewaffneter Mann in Bibliothek von Polizei erschossen – LKA ermittelt
welt.de/vermischtes/article251185980/Mannheim-Mit-Machete-bewaffneter-Mann-in-Bibliothek-von-Polizei-erschossen-LKA-ermittelt.html
Kurzfakten: Polizei schießt auf Mann mit Machete in Bibliothek
- Ein 31-jähriger Mann, der mit einer Machete in die Bibliothek der Universität Mannheim kam, wurde von der Polizei angeschossen und starb später im Krankenhaus.
- Vor dem Eintreffen der Beamten war der Mann handgreiflich gegenüber einer Angestellten und hatte bereits ein Hausverbot für die Bibliothek aufgrund seines negativen Verhaltens.
- Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln den Schusswaffengebrauch und das Motiv des Mannes, der zuvor polizeilich bekannt war.
- Es bestand keine Gefährdung für andere Besucher der Bibliothek, und Studenten waren vor Ort, als der Vorfall stattfand.
Verheerendes Stimmungsbild: Jobcenter-Beschäftigte kritisieren neues Bürgergeld: Eine deutliche Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigte hadert laut einer DIW-Umfrage ...
spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-jobcenter-beschaeftigte-ueben-laut-diw-umfrage-kritik-a-0f06427a-83f6-4a7c-8f66-90d8ab5f26da
Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...
n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html
Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html
Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
Boris Pistorius bei "Maischberger": "Jemand, der keinen Scheiß redet": Verteidigungsminister Boris Pistorius ist so beliebt wie sonst nur Taylor Swift ...
sueddeutsche.de/medien/boris-pistorius-maischberger-tv-kritik-verteidigungsminister-1.6566146
BezahlartikelBezahlt
„Gemeinsam für ein starkes Europa“ – unter diesem Motto tritt Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD in der Europawahl im Juni an ... Zur Meldung #phoenix #europawahl #barley #spd #brüssel
Das Umweltbundesamt hat sich für weniger Nutztiere in Deutschland sowie eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen.
Baerbocks Abstieg: Was sie gerade schafft, gab es so noch nie: Außenminister genießen in der Bevölkerung meist hohe Wertschätzung. Das war schon bei Willy Brandt ...
focus.de/politik/ausland/analyse-von-hugo-mueller-vogg-baerbocks-abstieg-was-sie-gerade-schafft-gab-es-so-noch-nie_id_259882872.html
Wirtschaftspolitik: Jetzt herrscht Alarmstufe rotgelbgrün: Die FDP schreibt schneidige Papiere, der Kanzler mault die Wirtschaft an – und Robert Habeck will ...
wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-jetzt-herrscht-alarmstufe-rotgelbgruen/29770278.html
Der deutsche Staatschef sagt, Europa müsse die Hilfe für die Ukraine weiter erhöhen, nachdem die USA neue Militärhilfe genehmigt haben
apnews.com/article/germany-britain-ukraine-weapons-taurus-f57a07334852bff010bdc1e382521ca2
CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige ...
sueddeutsche.de/politik/heilmann-cdu-bundesverfassungsgericht-klimaschutzgesetz-1.6566289
SPD wütet gegen 12-Punkte-Plan der FDP - jetzt äußert sich Lindner erstmals: Die FDP hat ihren 12-Punkte-Plan auf einer Sitzung des Parteipräsidiums beschlossen ...
focus.de/politik/deutschland/spitze-beschliesst-konzept-spd-wuetet-gegen-12-punkte-plan-der-fdp-jetzt-aeussert-sich-lindner-erstmals_id_259879873.html
"Perfide Form des Liebesbetrugs": Polizei gelingt Schlag gegen nigerianische Mafia in Deutschland
n-tv.de/panorama/Polizei-gelingt-Schlag-gegen-nigerianische-Mafia-in-Deutschland-article24898224.html
Bundeswehr im Baltikum: Litauen-Brigade kostet elf Milliarden Euro: Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister ...
spiegel.de/politik/deutschland/litauen-brigade-kostet-elf-milliarden-euro-a-2d633f74-a2db-4827-9598-e2da8ceaeb36
Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...
stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html
Annalena Baerbock: Die Reflexe der älteren Herren gegen die Außenministerin: Geht gar nicht, lautet ein verbreitetes Urteil über Baerbocks Amtsführung ...
t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100391156/annalena-baerbock-die-reflexe-der-aelteren-herren-gegen-die-aussenministerin.html
Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...
faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html
Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf
spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094
Faesers Fake News: Im Kampf für die Kriminalisierung der AfD ist der deutschen Regierung kein Propagandatrick zu billig. Antisemitische Attacken gelten ...
weltwoche.de/daily/faesers-fakenews-im-kampf-fuer-die-kriminalisierung-der-afd-ist-der-deutschen-regierung-kein-propagandatrick-zu-billig-antisemitische-attacken-gelten-neuerdings-als-rechts-auch-wenn-sie/
Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal
spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45
Der Philosoph Slavoj Žižek ist nach dem Stopp des Palästinakongresses und den Verboten gegen Varoufakis besorgt über die Einschränkung der Redefreiheit ... Zur Meldung www.freitag.de/autoren/slavoj-zizek/einreiseverbot-gegen-varoufakis-zizek-warnt-vor-autoritaerem-deutschland
Deutschlands Scholz schlägt Alarm wegen rechtsextremer China-Spionagevorwürfe: Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, die Vorwürfe, der Berater eines ...
reuters.com/world/europe/german-far-right-politician-vows-not-quit-after-aide-accused-spying-china-2024-04-24/
Kurzfakten: Mitarbeiter von deutschem rechtsradikalem MEP wegen Spionage für China verhaftet
- Der Beschuldigte namens Jian G. wird beschuldigt, Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament mit einem chinesischen Geheimdienst ausgetauscht und chinesische Oppositionsmitglieder in Deutschland bespitzelt zu haben, gaben Bundesanwälte in einer Erklärung bekannt.
- Jian Guo wird auf der Website des Europäischen Parlaments als akkreditierter Assistent des MEP Maximilian Krah, des Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD bei den bevorstehenden EU-weiten Wahlen, geführt.
- Am Montag wurde der Verdächtige in der ostdeutschen Stadt Dresden festgenommen und seine Wohnungen durchsucht.
- Die AfD äußerte sich besorgt über die Anschuldigungen.
Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter lehnen Erhöhung ab: Das Bürgergeld ist politisch hoch umstritten – wie aber denken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ...
wiwo.de/politik/deutschland/buergergeld-mehrheit-der-jobcenter-mitarbeiter-sieht-buergergeld-kritisch/29769318.html
AfD-Politiker: Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab
spiegel.de/politik/deutschland/afd-daniel-halemba-verzichtet-auf-landtagsauftritte-und-gibt-fraktionsaemter-ab-a-2eb4b579-dbe2-493f-877f-225ddf6e0854
EU-Wirtschaft "stärker als vor fünf Jahren", sagt von der Leyen im Parlament: Trotz der "historischen Krisen" der Pandemie und Russlands Einmarsch in der Ukraine ...
euractiv.com/section/economy-jobs/news/eu-economy-stronger-than-five-years-ago-von-der-leyen-tells-parliament/
Kurzfakten: San Franciscos Immobilienmarkt vor dem Zusammenbruch
- Die Stadt San Francisco, die einst als Glanzstück der Westküste galt, steht nun kurz vor dem Zusammenbruch, und es scheint, als würde niemand Alarm schlagen.
- Insbesondere der Wohnungsmarkt der Stadt wurde im letzten Jahr schwer getroffen, mit stark fallenden Preisen und einer Massenflucht von Hausbesitzern.
- Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, sparte nicht an klaren Worten, als er San Franciscos Probleme mit denen von New York City verglich und die Buchtregion als 'in einem weitaus schlimmeren Zustand' bezeichnete.
- San Francisco scheitert auf allen Ebenen, und in Folge dessen stürzt sein Immobilienmarkt leise ab, während einst luxuriöse Immobilien zu massiven Rabatten angeboten werden.
Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler Schaden“: Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin ...
fr.de/politik/israel-annalena-baerbock-markus-soeder-kritik-reise-aussenministerin-scholz-machtwort-zr-93027303.html
Die FDP zwischen Hochmut und Verzweiflung: Die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 ...
sueddeutsche.de/politik/fdp-ampel-christian-lindner-wirtschaftswende-1.6565420
BezahlartikelBezahlt Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?
spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e
AfD-Kurs zu Russland und China: Alternative für Autokraten? : Die Rechtspartei gibt sich gerne als einzige politische Kraft, welche die wahren Interessen der ...
nzz.ch/der-andere-blick/afd-kurs-zu-russland-und-china-alternative-fuer-autokraten-ld.1827549
Hamburg: TV-Drama aus Habecks Feder „Die Flut – Tod am Deich“: Nach einem Roman von Robert Habeck und Andrea Paluch zeigt die ARD den als Event angekündigten ...
rp-online.de/panorama/hamburg-tv-drama-aus-habecks-feder-die-flut-tod-am-deich_aid-111264149
Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...
nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500
Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-nahost-der-einsatz-des-westens-steigt-19673814.html
BezahlartikelBezahlt
Nächste Instanz: Prozess gegen Beleidiger Drostens geht vor dem Landgericht weiter
tagesspiegel.de/politik/nachste-instanz-prozess-gegen-drosten-beleidiger-geht-vor-dem-landgericht-weiter-11559599.html
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...
n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html
EU-Parlament stimmt für umstrittenes Lieferkettengesetz: Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt ...
focus.de/politik/ausland/auf-den-letzten-metern-abgeschwaecht-eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittenes-lieferkettengesetz_id_259885102.html
Pistorius und Lecornu einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer: Berlin und Paris haben lange über einen gemeinsamen Panzer gestritten, nun haben sich die ...
faz.net/aktuell/politik/ausland/pistorius-und-lecornu-einigen-sich-auf-gemeinsamen-kampfpanzer-19676140.html
Die Ukraine erhält von der EU 1,5 Milliarden Euro als zweite Tranche der Finanzhilfe
kyivindependent.com/ukraine-receives-1-5-billion-euros-from-eu-in-second-tranche-of-financial-aid/
„Die Flut“: Verfilmung von Habeck-Buch am Sonnabend im TV: Der ARD-Film „Die Flut – Tod am Deich“ basiert auf der Buchvorlage „Hauke Haiens Tod“ von Robert ...
abendblatt.de/hamburg/kultur/article242165232/Die-Flut-Verfilmung-von-Habeck-Buch-am-Sonnabend-im-TV.html
BezahlartikelBezahlt Jobwechsel von Cum-ex-Ermittlerin Brorhilker: »Eine Ehre, mit einer so mutigen Frau zusammenzuarbeiten«
spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-warum-anne-brorhilker-die-staatsanwaltschaft-verlaesst-a-e560bad2-cd2a-4845-8b76-095bb7483691
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der CDU bei den Europawahlen im Juni. Seit 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission und hofft auf eine ... Zur Meldung #phoenix #europawahl #cdu #csu #evp #vonderleyen #brüssel #europawoche
Burg in Brandenburg: Fast alle Ermittlungen zu rechtsextremen Vorfällen an Schule eingestellt
spiegel.de/panorama/bildung/burg-fast-alle-ermittlungen-zu-rechtsextremen-vorfaellen-an-schule-eingestellt-a-4046ab6e-2723-4bae-97ed-c99408c87937
Im Koalitionsvertrag vereinbart: Heil will Gesetz für Tariftreue bald auf den Weg bringen
n-tv.de/politik/Heil-will-Gesetz-fuer-Tariftreue-bald-auf-den-Weg-bringen-article24896043.html
Die ungarische Regierung hat im Vorfeld der EU-Wahlen eine neue Runde der Anti-EU-Plakatkampagne gestartet. Führende Oppositionspolitiker werden als Diener der ... Zur Meldung #EUelections #Hungary #Orban
Deutschlands Scholz fordert Bankenunion in Europa: Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Dienstag die Vollendung einer europäischen Bankenunion ...
reuters.com/world/europe/germanys-scholz-calls-banking-union-europe-2024-04-23/
Cem Özdemir über Streit in Ampel-Koalition: "Es hilft, dass ich Sozialpädagoge bin"
stern.de/politik/cem-oezdemir-bei-pinar-atalay---es-hilft--dass-ich-sozialpaedagoge-bin--34654030.html
Um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Gutverdiener zu finanzieren, möchte die FDP die Förderung für Fotovoltaik und Windkraft streichen ... Zur Meldung www.tagesspiegel.de/politik/gefahrlicher-drahtseilakt-fliegt-die-ampel-koalition-jetzt-auseinander-11554385.html
Kurzfakten: Tom Cruise beeindruckt Gäste bei Victorias 50. Geburtstagsfeier
- Tom Cruise beeindruckte die A-Liste-Gäste bei Victorias Party.
- Die Spice Girls traten ebenfalls auf und tanzten zu ihrem Hit von 1997.
- Victoria Beckham bezeichnete die Feier als die beste Nacht.
- Brooklyns Frau Nicola Peltz Beckham war nicht anwesend.
Protest in Mecklenburg gegen Asylheim: Tumult vor dem Kreistag – Ermittlungen eingestellt
spiegel.de/panorama/gesellschaft/grevesmuehlen-tumult-vor-dem-kreistag-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-a-e4438322-0c98-4dfd-b56f-48f3800a6829
„Finanzwende“: Staatsanwaltschaft Hamburg bei Cum-ex ein „Totalausfall“: Die Bürgerbewegung Finanzwende moniert mangelndes Engagement einiger Strafverfolger bei ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzwende-staatsanwaltschaft-hamburg-bei-cum-ex-ein-totalausfall-19673771.html
Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker!: Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den ...
berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-rehabilitiert-die-massnahmenkritiker-li.2206001
Fünf Minuten für 100.000 Euro: Mammut-Prozess gegen Automatensprenger-Bande beginnt
n-tv.de/panorama/Mammut-Prozess-gegen-Automatensprenger-Bande-beginnt-article24897043.html
SPD möchte Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzler-Kandidaten küren: Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll Olaf Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum ...
faz.net/aktuell/politik/spd-moechte-scholz-erst-im-sommer-2025-zum-kanzler-kandidaten-kueren-19672415.html
Kurzfakten: SPD plant offizielle Kür von Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer 2025
- Die SPD hat beschlossen, erst im Sommer 2025 ihren Kanzlerkandidaten zu benennen, um vorher die Arbeit nicht durch den Wahlkampf zu beeinträchtigen.
- Die CDU und CSU erwarten ein internes Tauziehen um die Kanzlerkandidatur. Merz betonte Demut und Respekt gegenüber diesem Amt.
- Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt und betont die Bedeutung der Entscheidung durch Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten.
- Die SPD ist laut Kühnert jederzeit startklar für den Wahlkampf, warnt jedoch vor einem Koalitionswahlkampf und betont die Unabhängigkeit der Partei.
Anne Brorhilker: Das Rätsel um Deutschlands prominenteste Strafverfolgerin: Anne Brorhilker ist die bekannteste Kämpferin gegen Finanzkriminalität in Deutschland ...
welt.de/wirtschaft/plus251162614/Anne-Brorhilker-Das-Raetsel-um-Deutschlands-prominenteste-Strafverfolgerin.html
BezahlartikelBezahlt Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor
n-tv.de/politik/Palmer-schlaegt-Sondervermoegen-fuer-sozialen-Wohnungsbau-vor-article24896240.html
Kurzfakten: Wohnungsknappheit und bürokratische Hindernisse
- Bundesregierung und Kommunen kämpfen mit Wohnungsmangel.
- Bauministerin Geywitz spricht von 600.000 fehlenden Wohnungen.
- Tübingens Bürgermeister Palmer schlägt Sondervermögen vor.
- Bürokratische Hürden und Naturschutzprobleme bremsen Bauprojekte aus.
Großbritannien kauft neues in Deutschland hergestelltes Artilleriesystem: Der britische Premierminister Rishi Sunak wird voraussichtlich mit dem deutschen ...
defence-blog.com/uk-to-buy-german-made-new-artillery-system/
UNRWA: Berlin setzt Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk fort: Die UNRWA war in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, Mitarbeiter seien in ...
berliner-zeitung.de/news/deutschland-setzt-zusammenarbeit-mit-un-palastinenserhilfswerk-fort-li.2208879
Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels
- Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.
- Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.
- Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.
- Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.
Neu bei NewsWall?
Registriere dich jetzt, um deine eigenen personalisierten Nachrichten zu erhalten!
Gerade im Trend