Deutsche Bundesregierung

„Ich werde so lange kämpfen, bis ich wieder auf freiem Fuß bin.“— Gina H. kündigte in ihrem letzten Wort im Prozess an, im Fall eines Schuldspruchs Rechtsmittel einzulegen.

„Wir sind ein souveränes Land, wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“— Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wies damit die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Beteiligung an der Ukraine-Finanzierung zurück.

Was der Bundeskanzler macht, ist ein Lehrbuchfall von Erpressung, und ich lehne das ab. Wir sind ein souveränes Land. Wir sind die Slowakische Republik. Wir haben unsere eigene Sicht.

— Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte damit Merz’ Verknüpfung des nächsten EU-Haushalts mit zusätzlichen Ukraine-Hilfen.

Das Vertrauen in unsere Demokratie wackelt derzeit gewaltig.

— Entertainer Hape Kerkeling sagte dies in einem Instagram-Clip im Zusammenhang mit der Petition, die ihn als Staatsoberhaupt vorgeschlagen hatte.

„Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ohne Ausnahme einen fairen Beitrag zur Schließung der [Finanzierungs-]Lücke der Ukraine leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“— Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa; zitiert laut Bericht von der Financial Times.

„Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“— Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte den Vorstoß gegenüber dem „Handelsblatt“ ab.

„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“— Vanessa Emde erklärte am Sonntag, dass sie ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben werde.

Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir dann eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung finden, die eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028 gewährleistet, einschließlich der bereits aufgelaufenen Zinsen.

— Friedrich Merz in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa zur künftigen Finanzierung der Ukraine.

„Frau von Storch hat die Nominierung Ilse Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“— Eric Marcuse, Aigners Stabschef, begründete damit, warum sie sich der AfD-Fraktion nicht vorstellen wird.