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KurzfaktenRüge für Polizeibeamten wegen politischem Aufkleber
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  • Ein Polizist aus Heilbronn wurde wegen eines Aufklebers mit politischer Botschaft auf seinem privaten Handy gerügt.

  • Das Disziplinarverfahren stellte einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot fest, da der Beamte klar Stellung gegen eine Partei bezog.

  • Der Mann zeigte sich im Gespräch mit der Dienststelle einsichtig und erhielt eine Pflichtenmahnung, ohne weitere Sanktionen.

  • Die Anzeige war durch einen Stadtrat erfolgt, der den Verstoß bereits im Mai 2025 öffentlich kritisiert hatte.
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  • Minister für öffentliche Sicherheit Omer Bar-Lev bestritt Überwachung ohne Genehmigung und kündigte eine weitere Prüfung des Softwareeinsatzes an.

  • Polizeichef Yaakov Shabtai sagte, eine interne Prüfung habe keine Hinweise auf mutmaßliche Gesetzesverstöße ergeben; weitere Prüfungen sollten folgen.

  • Die Polizei wolle Calcalist um konkretere Angaben zu den mutmaßlichen Vorfällen bitten.

  • NSO erklärte, Kunden weder zu bestätigen noch zu dementieren; nach dem Verkauf an Regierungen betreibe das Unternehmen die Systeme nicht.