Ampel einigt sich auf Verkehrsreformen:
Verkehrsprojekte sollen schneller geplant werden, Autobahnen sollen für Solarenergie genutzt werden ...
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Ampel-Fraktionen einigen sich auf VerkehrsreformenDie Regierungsfraktionen planen Änderungen bei Lkw-Maut und Verkehrsrecht; Gesetzentwürfe sollen noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden.
Kurzfakten16.10.2023 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: sueddeutsche.de
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- Ein Beschleunigungsgesetz soll Genehmigungen für Schienenprojekte sowie Autobahn-Engstellen und Stauschwerpunkte beschleunigen.
- Besonders belastete Schienenstrecken sollen vom Sommer 2024 bis 2030 grundlegend saniert werden.
- Die Lkw-Maut soll einen CO2-Aufschlag erhalten; milliardenschwere Einnahmen sollen erstmals auch in die Schiene fließen.
- Kommunen sollen leichter Tempo-30-Zonen und Radwege umsetzen können; der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen.
Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken.— Julia Verlinden, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes
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