Frankfurter FDP lockert Brandmauer zur AfD: Wer gewinnt dabei?
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Frankfurter FDP ändert Umgang mit AfD-AnträgenDie Kreismitgliederversammlung beschloss den Kurs mit großer Mehrheit; gemeinsame Anträge mit der AfD bleiben ausgeschlossen.
- Die FDP will AfD-Anträge unterstützen, wenn diese nach eingehender Prüfung freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
- Eigene FDP-Anträge sollen unabhängig davon bewertet werden, ob AfD-Stimmen für eine Mehrheit erforderlich sind.
- Bei parlamentarischen Ämtern und Personalentscheidungen soll die Eignung der Kandidaten ausschlaggebend sein, nicht allein ihre Parteizugehörigkeit.
- Der Beitrag sieht keinen Beleg, dass solche Zustimmungen die AfD-Opferinszenierung bei Wählern aufbrechen; die Partei könnte sie als Anerkennung nutzen.
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KurzfaktenFrankfurter FDP will AfD-Anträgen unter Bedingungen zustimmen
vor 5 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Der Beschluss sieht Zustimmung zu AfD-Anträgen vor, sofern sie sachlich sinnvoll sind und FDP-Grundvorstellungen zu Freiheit und Rechtsstaat entsprechen.
- Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD samt Volt verfügt über 63 von 93 Sitzen; die FDP hat vier, die AfD acht.
- CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt sieht keine praktische Bedeutung, da ihre Partei keine Mehrheiten mit der AfD anstrebe.
- Die Grünen warnen vor einer Normalisierung der AfD; SPD und Linke sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus.
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