Linke debattiert über "Diätendeckel":
Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" ...
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Die Linke ringt um freiwillige GehaltsbegrenzungNach ARD-Recherchen unterstützte bis Freitag, 16 Uhr, fast niemand die 2.850-Euro-Grenze; Satzungsänderungen sollen spätestens 2027 vorgelegt werden.
Kurzfakten09.05.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken stießen die Debatte über einen freiwilligen Verzicht auf Teile von Abgeordneteneinkommen an.
- Schwerdtner hatte angekündigt, als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto aus ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.
- Viele Abgeordnete hielten eine Gehaltsbegrenzung grundsätzlich für sinnvoll, verlangten aber zunächst die Klärung zahlreicher Detailfragen.
- Der Parteivorstand fand für den konkreten Vorschlag keine Mehrheit und will Satzungsänderungen spätestens 2027 vorlegen.
Ich glaube, das ist ein richtig gutes Zeichen. Sehr, sehr hohe Diäten führen natürlich auch zu einem Luxusleben und damit auch zu abgehobener Politik.— Jasmin Blume, Linke-Mitglied, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande einer Gedenkveranstaltung in Schönhausen (Elbe).
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
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- Die Linke hat beschlossen, dass ihre Abgeordneten im Bund und Europa maximal 5300 Euro brutto pro Monat behalten dürfen.
- Der Betrag orientiert sich am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und umfasst auch Zulagen der Abgeordneten.
- Der Überschuss der Diäten wird in Sozialfonds eingezahlt, die mit der Initiative ‚Die Linke hilft‘ verbunden sind.
- Rund 65 Prozent der Delegierten unterstützten die Regelung, die flächendeckend auf Landesebene ausgeweitet werden soll.
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06.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- Die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen sich ab dem 1. Juli um 606 Euro auf rund 12.000 Euro.
- Die automatische jährliche Anpassung basiert auf der Nominallohnentwicklung und wurde 2014 eingeführt.
- Oppositionelle Parteien wie AfD und Linke kritisieren die geplante Verlängerung dieses Mechanismus scharf.
- Zusätzlich zu den Diäten erhalten Abgeordnete steuerfreie Pauschalen zur Deckung von Mandatskosten.
Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen.— Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, im Politico-Podcast „Berlin Playbook“
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KurzfaktenBundestagsdiäten steigen trotz Kritik um 606 Euro
03.06.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden ab dem 1. Juli automatisch um 606 Euro auf 11.833 Euro erhöht.
- Der Erhöhungsmechanismus orientiert sich an der Lohnentwicklung im Land und wurde eingeführt, um jährliche Debatten zu vermeiden.
- Die Linke und AfD lehnen die Erhöhung ab und kritisieren die kurze Debattenzeit sowie die fehlende Ausschussberatung.
- Die Koalition verteidigt die Anpassung mit Verweis auf hohe Arbeitsbelastung und die Sicherung der parlamentarischen Unabhängigkeit.
„Wir lehnen diese Diätenerhöhung und den Automatismus entschieden ab.“ Es könne nicht sein, „dass die gleichen Parlamentarier, die sich weigern, den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von 15 Euro zu heben, gleichzeitig gar kein Problem damit haben, ihre eigenen Diäten um 606 Euro zu erhöhen“, ergänzte Reichinnek. Das solle dann „auch noch kurzfristig und in der kürzestmöglichen Debattenzeit von 20 Minuten passieren – ohne Diskussion im Ausschuss oder ähnliches“.— Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende Die Linke, äußert sich gegenüber unserer Redaktion zur Diätenerhöhung und zum Automatikmechanismus; kritisiert die kurze Debattenzeit und das Vorgehen.
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