Streit zwischen Amthor und Malottki: Wer muss jetzt ins Gefängnis?:
Eine Gesetzesverschärfung durch den Bundestag löst einen heftigen Streit in ...
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Streit über schärfere Abgeordnetenregeln zwischen Malottki und AmthorDer Bundestag stimmte dem Entwurf zu; anschließend bewerteten beide Politiker Amthors frühere Lobbyismus-Affäre und die Unionsenthaltung gegensätzlich.
Kurzfakten01.05.2024 · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Der Bundestag stimmte einem Regierungsentwurf zu, der künftig unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger unter Strafe stellen soll.
- Von Malottki verwies auf Amthors frühere Augustus-Intelligence-Affäre; die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren später mangels Beweisen ohne Ermittlungen ein.
- Von Malottki sagte, eine Wiederholung würde Amthor nicht im Bundestag, sondern in der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz zurücklassen.
- Amthor erklärte, die Union habe die Verschärfung im Kern unterstützt, dem Paket wegen einer verbundenen Lobbyregisteränderung aber nicht zugestimmt.
Sollte sich Amthors Lobbyismus-Affäre noch einmal wiederholen, ist klar, was folgen würde: keine Rückkehr in den Bundestag, sondern der direkte Weg nach Neustrelitz in die Justizvollzugsanstalt.— Sagte Erik von Malottki (SPD) nach der Gesetzesverschärfung in Bezug auf Amthor und seine Lobbyismus-Affäre; dabei wird auf den als 'Amthor-Paragraf' bezeichneten Paragraphen angespielt.
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