Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein
trib.al/REDvF7i
Politik trauert um Hubert Aiwanger – Markus Söder: „Absolute Tragöde“: Der überraschende Tod von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat weit über die ...
pnp.de/nachrichten/politik/politik-trauert-um-hubert-aiwanger-markus-soeder-absolute-tragoede-22358930

KurzfaktenHubert Aiwangers politische Laufbahn in Bayern
vor 4 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: donaukurier.de
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- Aiwanger trat 2001 den Freien Wählern bei und wurde 2006 zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei gewählt.
- Unter seiner Führung zogen die Freien Wähler 2008 erstmals in den Bayerischen Landtag ein.
- Im November 2018 unterzeichnete er mit Markus Söder den Koalitionsvertrag und wurde Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Bayerns.
- Bei einer Pressekonferenz im August 2023 entschuldigte sich Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus seiner Schulzeit.
Ryanair lässt AfD-Bundestagsabgeordneten nicht an Bord: Kurz vor einem Flug nach Mallorca kommt es am Airport Münster/Osnabrück zu einem Streit ...
n-tv.de/politik/Ryanair-laesst-AfD-Politiker-Marcel-Queckemeyer-nicht-an-Bord-id31494601.html

KurzfaktenRyanair verweigert AfD-Politiker Queckemeyer die Beförderung
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Ryanair teilte dem WDR mit, ein Gate-Mitarbeiter habe Queckemeyer wegen störenden Verhaltens die Beförderung verweigert.
- Queckemeyer soll sich in den Gepäckstreit eines anderen Passagiers mit einem Mitarbeiter eingeschaltet und scharfe Kritik geäußert haben.
- Laut WDR soll Queckemeyer den Mitarbeiter beleidigt haben; der genaue Wortlaut ist unklar.
- Die AfD Niedersachsen bestritt eine persönliche Herabwürdigung und sagte, seine Kritik habe Service, deutliche Verspätung und restriktive Airline-Vorgaben betroffen.
„Im Leben nichts geschissen kriegen und dann hier am Flughafen arbeiten.“— Laut WDR soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer diese Worte zu einem Ryanair-Mitarbeiter gesagt haben.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll künftig in größeren Schlachthöfen per Video überwacht werden, ob die Tiere vor dem Schlachten tatsächlich betäubt ... Zur Meldung

MeinungLinke fordert Rücktritt von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“: Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg will, dass Vanessa Emde ihr Mandat zurückgibt ...
taz.de/Linke-fordert-Ruecktrit-von-Vanessa-Emde/!6227454/

MeinungFriedrich Merz verliert Kontrolle: CDU läuft ihm bei Aigner davon: Auch in der CDU wollen viele, dass Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Doch wollen sie auch ...
faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-verliert-kontrolle-cdu-laeuft-ihm-bei-aigner-davon-201655664.html

KurzfaktenAigner gewinnt Rückhalt in mehreren Parteien
vor 15 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Die Zahl der Unterstützer aus CSU, CDU, SPD und Grünen nahm laut Artikel täglich zu.
- Merz habe sich laut Bericht noch nicht auf eine Kandidatin festgelegt; seinen Auswahlzeitplan halte im Wesentlichen nur er ein.
- Laut Artikel könnte nur Julia Klöckner Aigner noch verdrängen; sie wolle jedoch Bundestagspräsidentin bleiben.
- Söder unterstützte Aigner früh; dadurch sänken seine Chancen auf Merz’ Nachfolge im Kanzleramt laut Artikel gegen null.
"Es gibt nicht das eine Milieu von Migranten", sagt CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen bei "Pinar Atalay" ... Zur Meldung

Koalition uneins über Ersparnis: Bundestag beschließt ersten Teil der Führerscheinreform
n-tv.de/politik/Bundestag-beschliesst-ersten-Teil-der-Fuehrerscheinreform-id31500526.html

KurzfaktenBundestag billigt Führerscheinreform, Bundesrat muss noch zustimmen
vor 18 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Ein Pkw-Führerschein der Klasse B kostet laut Ministerium derzeit durchschnittlich rund 3.400 Euro; regional sind 4.000 bis 4.500 Euro möglich.
- Theorieunterricht soll vollständig online möglich werden; der mehr als 1.100 Fragen umfassende Prüfungskatalog soll um rund ein Drittel schrumpfen.
- Für Sonderfahrten soll es keine feste Mindestzahl mehr geben; Fahrlehrer legen den Bedarf individuell fest, Fahrten bei Dunkelheit bleiben Bestandteil.
- Private Übungsfahrten mit nahestehenden Personen sollen erprobt werden; Voraussetzung ist unter anderem eine bestandene Theorieprüfung, weitere Länder-Vorgaben gelten.
Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen 1000 Euro Ersparnis stehen bislang auf dem Papier. Ob sie tatsächlich im Portemonnaie der Fahrschülerinnen und Fahrschüler ankommen, ist ungewiss.— Marc-Philipp Waschke-Deden, Führerschein-Experte und Ressortleiter Interessenvertretung und Strategie beim ACE, zur ungewissen tatsächlichen Ersparnis durch die Führerscheinreform.
Bärbel Bas hat offen über ihre Trauer und ihrer Kraftlosigkeit berichtet – und erntete dafür auch Spott. Der unbarmherzige Umgang mit Politikern könnte dazu ... Zur Meldung
Bärbel Bas: „Es ist ein harter Schritt. Aber für mich war das notwendig“: Bärbel Bas hat mit ihrem Rückzug für viel Wirbel gesorgt in der Koalition und der SPD ...
rp-online.de/politik/deutschland/baerbel-bas-es-ist-ein-harter-schritt-aber-fuer-mich-war-das-notwendig_aid-157700287

KurzfaktenBas spricht über ihren Rückzug aus Spitzenämtern
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- Bas sagte, der Tod ihrer krebskranken Stieftochter Ende September habe sie schwer getroffen; während der Hospizbegleitung schwanden ihre Kräfte.
- Ihre Rücktrittsentscheidung machte Bas am 12. Oktober publik; ihr Bundestagsmandat für Duisburg I behält sie.
- Rückblickend hätte Bas auf Kritik an der Union verzichtet, wenn sie die Größe des folgenden Koalitionsstreits vorausgesehen hätte.
- Bas berichtete Merz von ihrer privaten Lage und den Angriffen; über ihren Rücktritt informierte ihn laut Bas Co-Parteichef Lars Klingbeil.
„Oft gibt es kaum Menschlichkeit in diesem politischen Betrieb. Selbst wenn Menschen länger krank sind, wird da kaum drüber gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, weil keiner will sich schwach zeigen in diesem harten politischen Geschäft.“— Bärbel Bas über den Umgang mit Krankheit und vermeintlicher Schwäche in der Politik, in einem ARD-Interview nach ihrem Rücktritt.
Gesetz zu früh in Kraft getreten: Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne: Die Erhöhung der Tabaksteuer muss zum zweiten Mal in den Bundestag. Wegen eines ...
n-tv.de/politik/Bundestag-repariert-Tabaksteuer-Panne-id31501513.html

Neuordnung der Kassenlandschaft: DAK-Chef Storm stellt private Krankenversicherung infrage
tagesspiegel.de/politik/neuordnung-der-kassenlandschaft-dak-chef-storm-stellt-private-krankenversicherung-infrage-16237220.html

Bundespräsidentin: Merz bleibt nur noch ein Ja zu Aigner: Nach der Unterstützung aus der CDU ist es sicher, dass Ilse Aigner Unionskandidatin für das Amt der ...
rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesidentin-merz-bleibt-nur-noch-ein-ja-zu-aigner_aid-157860189

„Markus Lanz“: „So zu dilettieren und zu verzögern“ – CDU-Politiker spricht Merz Fingerspitzengefühl ab
welt.de/vermischtes/article6aed28bca389bc337cfc7572/markus-lanz-so-zu-dilettieren-und-zu-verzoegern-cdu-politiker-spricht-merz-fingerspitzengefuehl-ab.html
Merz verschiebt Kapitalrente, Fratzscher:Rückschlag bei Rentenreform: Die Rentenreform soll vor Weihnachten durchs Kabinett, aber die Schwedenrente soll erst ...
rp-online.de/politik/deutschland/merz-verschiebt-kapitalrente-fratzscher-rueckschlag-bei-rentenreform_aid-157863441

KurzfaktenMerz traf Selenskyj in Berlin
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Vor Selenskyjs Ankunft kündigte US-Gesandter Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi für 10./11. November 2026 an.
- Selenskyj war für neue Gespräche über ein Ende des Krieges nach Berlin gekommen.
- Merz versprach Hilfe bis Kriegsende und betonte, Deutschlands Unterstützung liege auch im eigenen Interesse.
- Von den 200 Millionen Euro sollen laut dpa 100 Millionen aus dem Etat des Auswärtigen Amts und 100 Millionen aus der Entwicklungspolitik kommen.
„Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist.“— Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dies bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
KurzfaktenBild-Bericht: Union könnte Zuckersteuer-Mehrheit verlieren
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Hoffmann will den Start der Zuckersteuer auf den Jahresbeginn 2028 verschieben; bislang ist sie für den ersten Juli 2027 vorgesehen.
- Bild berichtet, zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion wollten geschlossen dagegen stimmen; auch Haushalts- und Finanzpolitiker seien dagegen.
- Die CSU lehnt eine Plastikabgabe ab und verlangt einen späteren Beginn der Alkoholsteuer, die bislang für den Jahresbeginn 2027 geplant ist.
- Hoffmann zufolge sollen Arbeitsmarkt- und Einkommensteuerreform nach einer Vereinbarung mit der SPD zeitgleich im Parlament beschlossen werden.
Freiheit oder Sozialismus: Friedrich Merz würdigt den liberalen Vordenker Hayek: In einer Rede outet sich der deutsche Kanzler als Anhänger des liberalen ...
nzz.ch/wirtschaft/freiheit-oder-sozialismus-das-sei-die-zentrale-fragestellung-dieser-zeit-sagt-friedrich-merz-ld.10055326

Krise der Kanzlerpartei: „Wir sitzen eingeklemmt zwischen zwei Brandmauern“: Nach dem Treffen mit dem Kanzler richtet CDU-Kreischef Pfennings eine Warnung an ...
welt.de/politik/deutschland/plus6ae874ac8cf0ad2f474f5cb4/krise-der-kanzlerpartei-wir-sitzen-eingeklemmt-zwischen-zwei-brandmauern.html
BezahlartikelPremiumMeinung„Es sind Einzeltäter“: Röttgen widerspricht Dobrindt nach „Gen Z“-Protesten: In Bezug auf die Ausschreitungen nach den „Gen Z“-Protesten widerspricht ...
ksta.de/politik/es-sind-einzeltaeter-roettgen-widerspricht-dobrindt-nach-gen-z-protesten-1408207

KurzfaktenRöttgen widerspricht Dobrindt zur Protestgewalt
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: ksta.de
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- Röttgen widersprach Dobrindts Einordnung der Täter als Teil eines migrantischen Milieus und bezeichnete sie als Einzeltäter.
- Viele Gewalttäter seien Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung; laut Röttgen lasse sich daraus kein gemeinsames Milieu ableiten.
- Röttgen betonte, friedliche Demonstrationen seien ein demokratisches Recht und müssten klar von Gewalttätern getrennt werden.
- Nach den Samstagsprotesten der Gruppe „GenZ regelt“ kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.— Norbert Röttgen sagte dies in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und widersprach damit der Einordnung von Innenminister Alexander Dobrindt.
Weidener an der Spitze der Bundeswehr: General Freuding wird neuer Generalinspekteur
onetz.de/deutschland-welt/heereschef-freuding-tritt-spitze-bundeswehr-id5553608.html

KurzfaktenFreuding soll 2027 Bundeswehr-Spitze übernehmen
vor 19 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesschau.de
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- Der Generalleutnant soll Anfang Februar 2027 auf General Carsten Breuer folgen und damit ranghöchster Soldat der Bundeswehr werden.
- Breuer wurde im September zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt und wechselt für dieses Amt nach Brüssel.
- Nach Russlands Angriff auf die Ukraine übernahm Freuding 2022 die Leitung des Sonderstabs Ukraine und koordinierte deutsche Militärhilfe.
- Von 2023 bis 2025 leitete er den neu geschaffenen Planungs- und Führungsstab des Ministeriums und wurde im Oktober 2025 Heeresinspekteur.
"Gen-Z"-Protest: Bundestag debattiert über Konsequenzen nach Krawallen: Die Krawalle vom Wochenende haben den Bundestag erreicht. In einer Aktuellen Stunde ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/gen-z-aktuelle-stunde-100.html

Rentenerhöhung 2027: Renten sollen um 4,1 Prozent steigen: Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen zum 1. Juli 2027 voraussichtlich ...
zdfheute.de/politik/deutschland/rente-anstieg-rentenbericht-102.html

Bei "Markus Lanz" sprach Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner über die Gen-Z-Proteste in mehreren deutschen Städten. Es sei wichtig ... Zur Meldung

Angela Merkel: Ex-Kanzlerin soll Bundespräsidenten mitwählen: Im Januar soll ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Wer das Amt übernimmt ...
stern.de/politik/deutschland/angela-merkel--ex-kanzlerin-soll-bundespraesidenten-mitwaehlen-38489164.html
Antalya: Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab – Grüne kritisieren „verheerendes Signal an die Welt“
welt.de/politik/deutschland/article6aeb5114eca9cecdd5d46ab0/antalya-merz-sagt-teilnahme-an-un-klimakonferenz-ab-gruene-kritisieren-verheerendes-signal-an-die-welt.html
KurzfaktenMerz nimmt nicht an UN-Klimakonferenz in Antalya teil
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Vizeregierungssprecher Steffen Meyer zufolge kann Merz wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Konferenz teilnehmen.
- Umweltminister Carsten Schneider soll die Bundesregierung vertreten; Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ihre Teilnahme angekündigt.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Absage als verheerendes Signal und kritisierte Merz’ fehlende Teilnahme.
- Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte Merz’ Fernbleiben einen Tabubruch und verwies auf Rekordhitze und Klimakatastrophen in Europa.
„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“— Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisierte damit Merz’ Absage an die UN-Klimakonferenz.
Krawalle an Halloween: Dobrindt spricht nicht mehr von „Chaoten aus migrantischem Milieu“
rp-online.de/politik/deutschland/krawalle-an-halloween-dobrindt-spricht-nicht-mehr-von-chaoten-aus-migrantischem-milieu_aid-157731855

KurzfaktenDobrindt ändert Wortwahl nach Kritik an Krawall-Zuschreibung
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- Am Wochenende demonstrierten überwiegend junge Menschen in mehr als 30 deutschen Städten unter anderem für mehr Geld für Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten.
- Nach den überwiegend friedlichen Protesten kam es in der Nacht auf Sonntag vor allem in Frankfurt am Main zu Gewalt und Plünderungen.
- Laut vorläufiger Polizeibilanz wurden in Hamburg knapp 130 Menschen festgenommen.
- SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sagte, die Sicherheitsbehörden kennten die beteiligten Gruppen noch nicht genau und sollten zuerst Videoaufnahmen auswerten.
„Denn wenn diese Linie bricht, dann frisst der faschistische Mob uns auf.“— Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, auf dem Gewerkschaftskongress über den Widerstand gegen Gegner der Sicherheitsbehörden.
Linnemann kündigt Nachbesserungen bei Pflegereform an: Die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung sind umstritten. Patientenschützer sprechen von einer ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-pflegeversicherung-linnemann-100.html

KurzfaktenDeutschland überwies 2025 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland
vor 18 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Polen war mit 112.384 Kindern die größte genannte Gruppe; in Tschechien lebten 33.872 und in Rumänien 32.459.
- Die Zahl der im Ausland lebenden Kindergeldberechtigten hat sich seit 2011 nahezu verdreifacht.
- EU-Staatsangehörige können laut Bericht schon bei geringfügiger Beschäftigung in Deutschland Kindergeldanspruch haben, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben.
- BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, Kindergeldzahlungen für Kinder ohne Wohnsitz in Deutschland zu beenden.
Es darf kein deutsches Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben.— Sahra Wagenknecht forderte dies in einem Instagram-Post zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland.
Gen Z und die „Krawallmigranten“: Was Rassisten Spielraum gibt: Nach den Protesten von „Gen Z regelt“ sehen Unionspolitiker die Gewalttäter im „migrantischen ...
stern.de/politik/deutschland/gen-z-und-die--krawallmigranten---was-rassisten-spielraum-gibt-38488096.html

KurzfaktenPauschale Herkunftszuschreibungen nach Gen-Z-Protesten in der Kritik
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
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- Innenminister Alexander Dobrindt und andere Unionspolitiker machten nach den Ausschreitungen in deutschen Städten am Wochenende unter anderem ein migrantisches Milieu verantwortlich.
- Die Gewerkschaft der Polizei erklärte den Ausdruck Krawallmigranten als populistisch und unterkomplex; gemeint seien junge Männer mit Migrationsgeschichte aus benachteiligten Milieus in sozialen Brennpunkten.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius fragte, ob mit dem migrantischen Milieu Einwanderer, ihre hier geborenen Kinder oder deren Kindeskinder gemeint seien.
- Am Sonntag warnte Angela Merkel vor der Trennung langjähriger Staatsbürger von später Zugewanderten und betonte, alle deutschen Staatsbürger gehörten zum Volk.
Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.— Altkanzlerin Angela Merkel mahnte am vergangenen Sonntag, dass Populisten zwischen langjährigen Staatsbürgern und später Zugewanderten trennen würden.
Koalition steuert in nächsten Krach über Spritpreise: Streit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an ...
n-tv.de/politik/Koalition-steuert-in-naechsten-Krach-ueber-Spritpreise-id31494007.html

KurzfaktenSPD wirft Reiche Täuschung beim Spritpreisdeckel vor
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte am Mittwoch, seine Fraktion werde Reiches Entwurf nicht unterstützen und meldete erheblichen Gesprächsbedarf an.
- Höchstpreise wären laut Entwurf erst möglich, wenn deutsche Benzin- oder Dieselpreise drei Wochen jeweils über fünf Prozentpunkte stärker als im EU-Durchschnitt steigen.
- Energieökonom Manuel Frondel sagte Reuters, die Schwelle sei EU-Daten zufolge 2026 bislang nicht überschritten worden; der Deckel ändere ohnehin nichts am aktuellen Preisniveau.
- Bundestag und Bundesrat kommen am 18. Dezember letztmals 2026 zusammen; ohne Einigung startet die Regierung ohne Mittel gegen weitere Spritpreisanstiege ins neue Jahr.
Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät.— SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte damit die hohen Hürden im Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel.
AfD-Chefin Weidel: "Ausmaß der Niederlage bemerkenswert" | Midterms USA
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101512174/afd-chefin-weidel-ausmass-der-niederlage-bemerkenswert-midterms-usa.html

Alice Weidel verbreitete Fake News
faz.net/aktuell/politik/ukraine/alice-weidel-verbreitete-fake-news-201650737.html

MeinungMaischberger in der TV-Kritik: Wolfram Weimer betet Merz gesund: Bei Sandra Maischberger soll der Kulturstaatsminister erklären, ob Friedrich Merz die Koalition ...
faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/talkshow/maischberger-in-der-tv-kritik-wolfram-weimer-betet-merz-gesund-accg-201649236.html

Seit einiger Zeit säuselt der ehemalige Sportmoderator Waldemar Hartmann rechte Takes ins Mikrofon von Julian Reichelt. Er bezeichnet Friedrich Merz als ... Zur Meldung
AfD und Union verlieren leicht, Grüne und SPD legen etwas zu: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer rücken die vier größten Bundestagsparteien etwas zusammen ...
n-tv.de/politik/AfD-und-Union-verlieren-leicht-Gruene-und-SPD-legen-etwas-zu-id31488242.html

KurzfaktenAfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Die AfD liegt bei 26 Prozent, CDU/CSU bei 20; beide verlieren einen Punkt, Grüne (17) und SPD (14) gewinnen je einen.
- 58 Prozent trauen keiner Partei zu, Deutschlands Probleme am besten zu bewältigen; im Januar waren es 51 Prozent.
- Mit Merz’ Arbeit zufrieden sind 11 Prozent der Befragten, ein Punkt weniger als in der Vorwoche; 87 Prozent sind unzufrieden.
- 64 Prozent erwarten für Deutschland eine schlechtere Wirtschaftslage in den kommenden Jahren, zwei Punkte mehr als vorige Woche; 17 Prozent erwarten Verbesserung, zwei Punkte weniger.
KurzfaktenMerz will Frau als Steinmeier-Nachfolgerin vorschlagen
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
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- In 77 Jahren Bundesrepublik gab es noch keine Bundespräsidentin; alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer.
- Die CSU will Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner nominieren; Unterstützung dafür kam auch aus Reihen von SPD und Grünen.
- Merz pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung; das Gremium entscheidet am 30. Januar.
- Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen; die Bundesversammlung umfasst 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Länderwahlleute.
Kalifornien stimmt gegen Milliardärssteuer: Klüssendorf kritisiert „massive Kampagne“ und fordert Vermögensteuer in Deutschland
tagesspiegel.de/politik/kalifornien-stimmt-gegen-milliardarssteuer-klussendorf-kritisiert-massive-kampagne-und-fordert-vermogensteuer-in-deutschland-16239947.html

KurzfaktenCDU Schleswig-Holstein will Merkel zur Präsidentenwahl entsenden
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
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- Die CDU in Schleswig-Holstein will Altkanzlerin Angela Merkel 2027 zur Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten entsenden.
- Die Entscheidung über Steinmeiers Nachfolge ist für den 30. Januar 2027 angesetzt; die Berliner Koalition hat noch keine Kandidatur festgelegt.
- Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und Ex-Handballstar Patrick Wiencek sollen für die CDU wählen.
- Merkel warb zuletzt für eine Frau als Steinmeiers Nachfolgerin und verwies auf 77 Jahre ohne Bundespräsidentin.
„Es gibt 77 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es gab noch nie eine Frau als Bundespräsidentin.“— Angela Merkel sagte dies in einem Interview mit MagentaTV, in dem sie für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert im stern die mögliche Teilnahme Russlands an der Eishockey-WM in Deutschland und die Vergabe von Visa an ... Zur Meldung
www.stern.de/politik/deutschland/eishockey-wm--norbert-roettgen-will-russen-nicht-einreisen-lassen-38493942.html?
www.stern.de/politik/deutschland/eishockey-wm--norbert-roettgen-will-russen-nicht-einreisen-lassen-38493942.html?
Felix Banaszak: »Der Staat ist kein Lieferdienst«: Linke weltweit können von den neuen US-Demokraten lernen, ist Grünenchef Felix Banaszak überzeugt. Er erklärt ...
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/felix-banaszak-vertrauen-parteien-politische-mitte-afd-die-linke
BezahlartikelPremiumMerz verspricht mehr Hilfe für die Ukraine und appelliert an Europäer: Russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der ...
tagesschau.de/ausland/europa/merz-selenskyj-134.html

Bundestag plant härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen: Immer wieder werden vor allem Frauen mit K.o.-Tropfen betäubt und erleben sexualisierte Gewalt ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/ko-tropfen-gesetz-bundestag-100.html

CDU-KRISE: „An der Basis gibt es Tumulte!“ Serap Güler über Friedrich Merz und die Kritik der Partei

Der Kanzler verrät nicht, wen er für das Bundespräsidentenamt favorisiert. Doch CSU-Kandidatin Ilse Aigner bekommt so viel Unterstützung ... Zur Meldung
Debatte über Steinmeier-Nachfolge: Erste CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich für Aigner als Bundespräsidentin aus
spiegel.de/politik/deutschland/ilse-aigner-erste-cdu-ministerpraesidenten-sprechen-sich-fuer-csu-politikerin-als-bundespraesidentin-aus-a-c8dd1696-8521-46ab-b0bf-d645f2c89b18

👉 Bundestag beschließt Videoüberwachung für Schlachthöfe Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am frühen Abend verabschiedet, um auf diesem Weg die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen ... Zur Meldung
Bei einem kurzfristig angekündigten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenkskij beschwört Kanzler Friedrich Merz den Sinn der Ukrainehilfen – auch ... Zur Meldung
sz.de
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Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Vielleicht ist die Entscheidung längst gefallen
augsburger-allgemeine.de/politik/ilse-aigner-als-bundespraesidentin-vielleicht-ist-die-entscheidung-laengst-gefallen-115634182

Besuch in Berlin: Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt: Eine Woche vor Beginn der Dreiergespräche zwischen Kyjiw, Moskau und Washington ist der ukrainische ...
spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-empfaengt-wolodymyr-selenskyj-in-berlin-a-a4a7b25b-f7cd-4d42-aabe-d23ca56d5b63

RTL/ntv-Trendbarometer: Zuspruch zu Bundespräsidentin wächst - Merkel und Aigner besonders gewünscht
n-tv.de/politik/Zuspruch-zu-Bundespraesidentin-waechst-Merkel-und-Aigner-besonders-gewuenscht-id31489423.html

KurzfaktenUmfrage: Mehr Zuspruch für eine Bundespräsidentin
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
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- 28 Prozent begrüßen eine Frau als Bundespräsidentin, gegenüber 19 Prozent im August und 18 Prozent im Juli 2024.
- Unter Frauen befürworten 36 Prozent eine Präsidentin, unter Männern 19 Prozent; im Osten sind es 23, im Westen 29 Prozent.
- Angela Merkel halten 50 Prozent für geeignet und 46 Prozent für ungeeignet; bei Ilse Aigner sind es 36 beziehungsweise 26 Prozent, 38 Prozent haben keine Meinung oder kennen sie nicht.
- Merz plant, die Unionsnominierung am 9. November in den Parteigremien zu finalisieren; die Wahl ist für den 30. Januar angesetzt.
CDU-Kreischefin macht Merz nach Treffen schwere Vorwürfe: Nach einem Treffen in Berlin wächst der Unmut an der CDU-Basis über Parteichef Friedrich Merz ...
focus.de/politik/deutschland/cdu-kreischefin-macht-merz-nach-treffen-schwere-vorwuerfe_ac3f58bd-0f69-49d1-b6de-31cb7e50fa21.html

Gute Nachricht für Raucher: Bundestag rudert zurück: Eigentlich sollten Zigaretten erst zum Jahreswechsel teurer werden. Durch ein Versehen trat diese ...
schwaebische.de/politik/gute-nachricht-fuer-raucher-bundestag-rudert-zurueck-4990651

MeinungDie Lage am Morgen: Verhindert Pistorius die Berliner Linksregierung?: Prominente SPD-Politiker wollen die rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt aufhalten ...
spiegel.de/politik/deutschland/news-spd-promis-gegen-rot-gruen-rot-pannen-im-finanzministerium-jugendproteste-a-a7cffd90-dbf6-47c8-a343-6df5aa82c292

MeinungBericht über wachsende Ungleichheit: Rassismus als Ablenkungsmanöver: Vor einem Jahr löste Friedrich Merz die Stadtbild-Debatte aus. Dabei ist die Migration kein ...
taz.de/Bericht-ueber-wachsende-Ungleichheit/!6227711/

Bundestag korrigiert Panne bei Tabaksteuererhöhung: Eigentlich sollte die Tabaksteuer erst zum Jahreswechsel erhöht werden - doch durch ein Versehen trat die ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/tabaksteuer-138.html

US-Midterms: Sieben Staaten zurückerobert – Demokraten gewinnen auch Mehrheit im Senat
handelsblatt.com/politik/international/us-midterms-mike-johnson-will-offenbar-nicht-fraktionschef-bleiben/29669594.html

KurzfaktenCNN prognostiziert demokratische Kontrolle beider Kongresskammern
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: cnn.com
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- Die endgültigen Größen der prognostizierten Mehrheiten waren während der laufenden Auszählung noch offen.
- Die Mehrheiten geben Demokraten mehr Spielraum für Untersuchungen und Vorladungen; im Senat können sie Trumps Richterkandidaten stoppen.
- Trumps Vetorecht und die 60-Stimmen-Hürde im Senat machen die Verabschiedung großer Teile der demokratischen Wunschagenda sehr unwahrscheinlich.
- Laut CNNs Wählerbefragung missbilligten mehr als sechs von zehn Befragten Trump; zwei Drittel sagten, seine Politik habe der Wirtschaft geschadet.
„Wenn jemand Kalifornien oder auch nur einen einzigen Kalifornier angreifen will, sollte er sich auf einen Kampf gefasst machen.“— Xavier Becerra sagte dies in seiner Siegesrede, nachdem CNN ihn als Sieger der Gouverneurswahl in Kalifornien prognostiziert hatte.
In einem SPIEGEL-Interview wollte Claudia Roth 2024 nicht von »Genozid« und »Apartheid« im Gazastreifen und Westjordanland sprechen ... Zur Meldung
Thorsten Frei über Aiwangers Tod: "Ein schreckliches Ereignis, unglaublich traurig"
n-tv.de/politik/Ein-schreckliches-Ereignis-unglaublich-traurig-id31497877.html

Nach Treffen in Berlin: Merz sichert der Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu: Russische Angriffe auf die Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der ...
ksta.de/politik/nach-treffen-in-berlin-merz-sichert-der-ukraine-zusaetzliche-winterhilfe-zu-1408641

Donald Trumps Macht in den USA beginnt zu schwinden. Die Partei des Präsidenten hat bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten ... Zur Meldung
Riesenlob für Mitarbeiter: Sie machen aus den Waldkliniken Eisenberg eines der besten Häuser der Welt
otz.de/lokales/saale-holzland-kreis/article413587455/riesenlob-fuer-mitarbeiter-sie-machen-die-waldkliniken-eisenberg-zu-einem-der-besten-haeuser-der-welt.html

MeinungPistorius verleugnet, was alle sehen, und stärkt die AfD: Verteidigungsminister Pistorius weiß nicht, was migrantische Gruppen sein sollen ...
faz.net/aktuell/politik/inland/pistorius-verleugnet-was-alle-sehen-und-staerkt-die-afd-201644223.html

KurzfaktenKommentar hinterfragt Pistorius’ Reaktion auf Proteste
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Innenminister Dobrindt hatte erklärt, gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Störer hätten die Jugendproteste am Reformationstag gekapert.
- Auf die Frage, ob er Dobrindt zustimme, fragte Verteidigungsminister Pistorius zurück, was migrantische Gruppen seien.
- Der Beitrag lehnt politische Pauschalurteile ab und meint, Dobrindt habe selbst keines gefällt.
- Der Autor warnt, wer aus Angst vor der AfD Tätergruppen nicht unterscheide, stärke gerade dadurch diese Partei.
„Was sind denn migrantische Gruppen?“— Verteidigungsminister Boris Pistorius fragte dies zurück, als er dazu Stellung nehmen sollte, ob er die Einschätzung von Innenminister Dobrindt zu den Jugendprotesten teile.
CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Frust der Basis zu spüren: Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte, Reformstreit in der Regierung: Ärger ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-bundeskanzler-friedrich-merz-bekommt-frust-der-basis-zu-spueren/100266778.html

BezahlartikelPremiumKurzfaktenMerz trifft auf Unmut bei CDU-Kreisvorsitzenden
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Rund 160 Vorsitzende der CDU-Kreisverbände reisten am 2. November 2026 nach Berlin; wegen des Frusts wurde die Tagesordnung spontan angepasst.
- Nach einer kurzen Rede gegen 17:30 Uhr nahm Merz fast zwei Stunden Fragen und Diskussion entgegen; ein Teilnehmer zählte mehr als 30 Wortmeldungen.
- Laut Teilnehmern kündigte Merz an, der CDU eine Frau als Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers im Bundespräsidentenamt vorzuschlagen.
- Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden forderten mehr Mitsprache beim Regierungskurs, stellten sich aber vorerst hinter Merz.
„Wir erleben gesellschaftliche Spannungen im Land, die wir bisher nicht kannten.“— Friedrich Merz soll dies laut Angaben aus Parteikreisen in seiner Rede vor den CDU-Kreisvorsitzenden gesagt haben.
Beschluss im Bundestag: Schlachthöfe müssen künftig mitfilmen: Tierquälerei-Skandale sind an deutschen Schlachthöfen keine Seltenheit. Der Bundestag hat größere ...
spiegel.de/politik/bundestagsbeschluss-schlachthoefe-werden-kuenftig-mit-kameras-ueberwacht-a-10d81644-e866-44db-bf3f-b5337bad0739
