Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein
trib.al/REDvF7i
EU überweist Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro – von der Leyen bekräftigt EU-Hilfe
trib.al/Za469Jh
Die Zuckersteuer ist eigentlich schon beschlossen. Sie macht uns gesünder und den Staat reicher. Ein Bündnis von CDU-Politikern will sie trotzdem noch ... Zur Meldung
Wer die Zuckersteuer verhindern will, schadet unserer Gesundheit
Wer die Zuckersteuer verhindern will, schadet unserer Gesundheit
KurzfaktenBild-Bericht: Union könnte Zuckersteuer-Mehrheit verlieren
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Hoffmann will den Start der Zuckersteuer auf den Jahresbeginn 2028 verschieben; bislang ist sie für den ersten Juli 2027 vorgesehen.
- Bild berichtet, zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion wollten geschlossen dagegen stimmen; auch Haushalts- und Finanzpolitiker seien dagegen.
- Die CSU lehnt eine Plastikabgabe ab und verlangt einen späteren Beginn der Alkoholsteuer, die bislang für den Jahresbeginn 2027 geplant ist.
- Hoffmann zufolge sollen Arbeitsmarkt- und Einkommensteuerreform nach einer Vereinbarung mit der SPD zeitgleich im Parlament beschlossen werden.
MeinungFriedrich Merz verliert Kontrolle: CDU läuft ihm bei Aigner davon: Auch in der CDU wollen viele, dass Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Doch wollen sie auch ...
faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-verliert-kontrolle-cdu-laeuft-ihm-bei-aigner-davon-201655664.html

KurzfaktenAigner gewinnt Rückhalt in mehreren Parteien
vor 8 Std · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Die Zahl der Unterstützer aus CSU, CDU, SPD und Grünen nahm laut Artikel täglich zu.
- Merz habe sich laut Bericht noch nicht auf eine Kandidatin festgelegt; seinen Auswahlzeitplan halte im Wesentlichen nur er ein.
- Laut Artikel könnte nur Julia Klöckner Aigner noch verdrängen; sie wolle jedoch Bundestagspräsidentin bleiben.
- Söder unterstützte Aigner früh; dadurch sänken seine Chancen auf Merz’ Nachfolge im Kanzleramt laut Artikel gegen null.
Merz: "Bin tief betroffen": Freie Wähler verschieben Parteitag nach Aiwangers plötzlichem Tod
n-tv.de/politik/Freie-Waehler-verschieben-Parteitag-nach-Aiwangers-ploetzlichem-Tod-id31497968.html

KurzfaktenSöder würdigt Aiwanger und will Koalition fortsetzen
vor 14 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: zdfheute.de
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- Söder zeigte sich erschüttert und würdigte Aiwanger als starken Bayern, guten Wirtschaftsminister und warmherzigen Menschen.
- Söder kündigte an, die Zusammenarbeit der CSU mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.
- Für Donnerstag und den Tag der Beisetzung ordnete Söder Trauerbeflaggung an staatlichen Dienstgebäuden in Bayern an.
- Die Freien Wähler verschoben ihren für den 14. November in Geiselwind geplanten Bundesparteitag; er soll wahrscheinlich nächstes Jahr stattfinden.
Der Tod von Hubert Aiwanger ist ein Schock, führt uns unsere eigene Menschlichkeit ganz klar vor Augen.— Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, äußerte sich nach Aiwangers Tod.
Freiheit oder Sozialismus: Friedrich Merz würdigt den liberalen Vordenker Hayek: In einer Rede outet sich der deutsche Kanzler als Anhänger des liberalen ...
nzz.ch/wirtschaft/freiheit-oder-sozialismus-das-sei-die-zentrale-fragestellung-dieser-zeit-sagt-friedrich-merz-ld.10055326

"Es gibt nicht das eine Milieu von Migranten", sagt CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen bei "Pinar Atalay" ... Zur Meldung

Die Linke und Elif Eralp im Fokus, doch wo bleibt Ulrich Siegmund?: Die Linke Elif Eralp zeigt sich verwundbar und wird dafür hart angegangen ...
stern.de/gesellschaft/jagoda-marinic/die-linke-und-elif-eralp-im-fokus--doch-wo-bleibt-ulrich-siegmund--38491442.html

„warum Du so sprechen..?!“: Hessischer Minister irritiert mit rassistischem Kommentar auf Instagram
tagesspiegel.de/politik/warum-du-so-sprechen--hessischer-minister-irritiert-mit-rassistischem-kommentar-auf-instagram-16245473.html

KurzfaktenMerz traf Selenskyj in Berlin
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Vor Selenskyjs Ankunft kündigte US-Gesandter Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi für 10./11. November 2026 an.
- Selenskyj war für neue Gespräche über ein Ende des Krieges nach Berlin gekommen.
- Merz versprach Hilfe bis Kriegsende und betonte, Deutschlands Unterstützung liege auch im eigenen Interesse.
- Von den 200 Millionen Euro sollen laut dpa 100 Millionen aus dem Etat des Auswärtigen Amts und 100 Millionen aus der Entwicklungspolitik kommen.
„Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist.“— Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dies bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Neuordnung der Kassenlandschaft: DAK-Chef Storm stellt private Krankenversicherung infrage
tagesspiegel.de/politik/neuordnung-der-kassenlandschaft-dak-chef-storm-stellt-private-krankenversicherung-infrage-16237220.html

MeinungPflegereform: Linnemann darf nicht noch mehr verwässern: Das neue Pflegegesetz stabilisiert die Beitragssätze, nicht aber die tatsächliche Abgabenhöhe ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/pflegereform-linnemann-darf-nicht-noch-mehr-verwaessern-201655781.html

Bundespräsidenten-Nachfolge: Unterstützung für Aigner nimmt zu: Wen nominiert die Union für die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Steinmeier? Kommende ...
tagesschau.de/inland/innenpolitik/unterstuetzung-fuer-aigner-nimmt-zu-100.html

Soziologe zu „Gen Z regelt“-Demos: „Was die CDU macht, ist gemeingefährlich“: Gen-Z-Proteste drücken das Gefühl von Zukunftslosigkeit aus, sagt der ...
taz.de/Soziologe-zu-Gen-Z-regelt-Demos/!6226822/

„Schluss mit einer Ausgrenzungspolitik, die nur zu Frust in der Bevölkerung geführt hat“
trib.al/1sEIgfs
Krise der Kanzlerpartei: „Wir sitzen eingeklemmt zwischen zwei Brandmauern“: Nach dem Treffen mit dem Kanzler richtet CDU-Kreischef Pfennings eine Warnung an ...
welt.de/politik/deutschland/plus6ae874ac8cf0ad2f474f5cb4/krise-der-kanzlerpartei-wir-sitzen-eingeklemmt-zwischen-zwei-brandmauern.html
BezahlartikelPremiumMeinung„Es sind Einzeltäter“: Röttgen widerspricht Dobrindt nach „Gen Z“-Protesten: In Bezug auf die Ausschreitungen nach den „Gen Z“-Protesten widerspricht ...
ksta.de/politik/es-sind-einzeltaeter-roettgen-widerspricht-dobrindt-nach-gen-z-protesten-1408207

KurzfaktenRöttgen widerspricht Dobrindt zur Protestgewalt
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: ksta.de
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- Röttgen widersprach Dobrindts Einordnung der Täter als Teil eines migrantischen Milieus und bezeichnete sie als Einzeltäter.
- Viele Gewalttäter seien Ausländer oder Deutsche ausländischer Abstammung; laut Röttgen lasse sich daraus kein gemeinsames Milieu ableiten.
- Röttgen betonte, friedliche Demonstrationen seien ein demokratisches Recht und müssten klar von Gewalttätern getrennt werden.
- Nach den Samstagsprotesten der Gruppe „GenZ regelt“ kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.— Norbert Röttgen sagte dies in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ und widersprach damit der Einordnung von Innenminister Alexander Dobrindt.
Bundestag: So soll der Führerschein künftig günstiger werden: Der Führerschein ist zu teuer. Heute stimmt der Bundestag über eine Reform ab: Digitale Theorie und ...
focus.de/auto/bundestag-so-soll-der-fuehrerschein-kuenftig-guenstiger-werden_b2cb98ab-e510-44f7-bd85-fdd6b31151cf.html

KurzfaktenBundestag billigt Führerscheinreform, Bundesrat muss noch zustimmen
vor 11 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Ein Pkw-Führerschein der Klasse B kostet laut Ministerium derzeit durchschnittlich rund 3.400 Euro; regional sind 4.000 bis 4.500 Euro möglich.
- Theorieunterricht soll vollständig online möglich werden; der mehr als 1.100 Fragen umfassende Prüfungskatalog soll um rund ein Drittel schrumpfen.
- Für Sonderfahrten soll es keine feste Mindestzahl mehr geben; Fahrlehrer legen den Bedarf individuell fest, Fahrten bei Dunkelheit bleiben Bestandteil.
- Private Übungsfahrten mit nahestehenden Personen sollen erprobt werden; Voraussetzung ist unter anderem eine bestandene Theorieprüfung, weitere Länder-Vorgaben gelten.
Die vom Bundesverkehrsminister versprochenen 1000 Euro Ersparnis stehen bislang auf dem Papier. Ob sie tatsächlich im Portemonnaie der Fahrschülerinnen und Fahrschüler ankommen, ist ungewiss.— Marc-Philipp Waschke-Deden, Führerschein-Experte und Ressortleiter Interessenvertretung und Strategie beim ACE, zur ungewissen tatsächlichen Ersparnis durch die Führerscheinreform.
MeinungMaischberger in der TV-Kritik: Wolfram Weimer betet Merz gesund: Bei Sandra Maischberger soll der Kulturstaatsminister erklären, ob Friedrich Merz die Koalition ...
faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/talkshow/maischberger-in-der-tv-kritik-wolfram-weimer-betet-merz-gesund-accg-201649236.html

Antalya: Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz ab – Grüne kritisieren „verheerendes Signal an die Welt“
welt.de/politik/deutschland/article6aeb5114eca9cecdd5d46ab0/antalya-merz-sagt-teilnahme-an-un-klimakonferenz-ab-gruene-kritisieren-verheerendes-signal-an-die-welt.html
KurzfaktenMerz nimmt nicht an UN-Klimakonferenz in Antalya teil
vor 1 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Vizeregierungssprecher Steffen Meyer zufolge kann Merz wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Konferenz teilnehmen.
- Umweltminister Carsten Schneider soll die Bundesregierung vertreten; Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ihre Teilnahme angekündigt.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Absage als verheerendes Signal und kritisierte Merz’ fehlende Teilnahme.
- Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte Merz’ Fernbleiben einen Tabubruch und verwies auf Rekordhitze und Klimakatastrophen in Europa.
„Der Kanzler hat noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Nun nimmt er sich nicht mal die Zeit, an der wichtigsten Entscheidungsplattform für die globale Klimapolitik teilzunehmen.“— Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisierte damit Merz’ Absage an die UN-Klimakonferenz.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert im stern die mögliche Teilnahme Russlands an der Eishockey-WM in Deutschland und die Vergabe von Visa an ... Zur Meldung
www.stern.de/politik/deutschland/eishockey-wm--norbert-roettgen-will-russen-nicht-einreisen-lassen-38493942.html?
www.stern.de/politik/deutschland/eishockey-wm--norbert-roettgen-will-russen-nicht-einreisen-lassen-38493942.html?
Angela Merkel: Ex-Kanzlerin soll Bundespräsidenten mitwählen: Im Januar soll ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Wer das Amt übernimmt ...
stern.de/politik/deutschland/angela-merkel--ex-kanzlerin-soll-bundespraesidenten-mitwaehlen-38489164.html
CDU-KRISE: „An der Basis gibt es Tumulte!“ Serap Güler über Friedrich Merz und die Kritik der Partei

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: Von Angern zieht Kandidatur gegen Siegmund in Betracht
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/ministerpraesidentenwahl-sachsen-anhalt-eva-von-angern-afd-ulrich-siegmund-gxe
KurzfaktenCDU Schleswig-Holstein will Merkel zur Präsidentenwahl entsenden
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: tagesspiegel.de
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- Die CDU in Schleswig-Holstein will Altkanzlerin Angela Merkel 2027 zur Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten entsenden.
- Die Entscheidung über Steinmeiers Nachfolge ist für den 30. Januar 2027 angesetzt; die Berliner Koalition hat noch keine Kandidatur festgelegt.
- Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und Ex-Handballstar Patrick Wiencek sollen für die CDU wählen.
- Merkel warb zuletzt für eine Frau als Steinmeiers Nachfolgerin und verwies auf 77 Jahre ohne Bundespräsidentin.
„Es gibt 77 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es gab noch nie eine Frau als Bundespräsidentin.“— Angela Merkel sagte dies in einem Interview mit MagentaTV, in dem sie für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb.
Gen Z und die „Krawallmigranten“: Was Rassisten Spielraum gibt: Nach den Protesten von „Gen Z regelt“ sehen Unionspolitiker die Gewalttäter im „migrantischen ...
stern.de/politik/deutschland/gen-z-und-die--krawallmigranten---was-rassisten-spielraum-gibt-38488096.html

KurzfaktenPauschale Herkunftszuschreibungen nach Gen-Z-Protesten in der Kritik
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: stern.de
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- Innenminister Alexander Dobrindt und andere Unionspolitiker machten nach den Ausschreitungen in deutschen Städten am Wochenende unter anderem ein migrantisches Milieu verantwortlich.
- Die Gewerkschaft der Polizei erklärte den Ausdruck Krawallmigranten als populistisch und unterkomplex; gemeint seien junge Männer mit Migrationsgeschichte aus benachteiligten Milieus in sozialen Brennpunkten.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius fragte, ob mit dem migrantischen Milieu Einwanderer, ihre hier geborenen Kinder oder deren Kindeskinder gemeint seien.
- Am Sonntag warnte Angela Merkel vor der Trennung langjähriger Staatsbürger von später Zugewanderten und betonte, alle deutschen Staatsbürger gehörten zum Volk.
Alle deutschen Staatsbürger sind das Volk.— Altkanzlerin Angela Merkel mahnte am vergangenen Sonntag, dass Populisten zwischen langjährigen Staatsbürgern und später Zugewanderten trennen würden.
Merz verspricht mehr Hilfe für die Ukraine und appelliert an Europäer: Russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der ...
tagesschau.de/ausland/europa/merz-selenskyj-134.html

Koalition steuert in nächsten Krach über Spritpreise: Streit in der Sache ist bei Schwarz-Rot nichts Neues, doch die Einhelligkeit und Schärfe der SPD-Kritik an ...
n-tv.de/politik/Koalition-steuert-in-naechsten-Krach-ueber-Spritpreise-id31494007.html

KurzfaktenSPD wirft Reiche Täuschung beim Spritpreisdeckel vor
vor 22 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte am Mittwoch, seine Fraktion werde Reiches Entwurf nicht unterstützen und meldete erheblichen Gesprächsbedarf an.
- Höchstpreise wären laut Entwurf erst möglich, wenn deutsche Benzin- oder Dieselpreise drei Wochen jeweils über fünf Prozentpunkte stärker als im EU-Durchschnitt steigen.
- Energieökonom Manuel Frondel sagte Reuters, die Schwelle sei EU-Daten zufolge 2026 bislang nicht überschritten worden; der Deckel ändere ohnehin nichts am aktuellen Preisniveau.
- Bundestag und Bundesrat kommen am 18. Dezember letztmals 2026 zusammen; ohne Einigung startet die Regierung ohne Mittel gegen weitere Spritpreisanstiege ins neue Jahr.
Wenn der Deckel erst dann greift, wenn die Preise längst explodiert sind, kommt die Entlastung für die Menschen viel zu spät.— SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte damit die hohen Hürden im Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel.
Mögliche Bundespräsidentin: Ines Claus korrigiert ihren Lebenslauf
faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/moegliche-bundespraesidentin-ines-claus-korrigiert-ihren-lebenslauf-accg-201643475.html

KurzfaktenMerz will Frau als Steinmeier-Nachfolgerin vorschlagen
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- In 77 Jahren Bundesrepublik gab es noch keine Bundespräsidentin; alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer.
- Die CSU will Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner nominieren; Unterstützung dafür kam auch aus Reihen von SPD und Grünen.
- Merz pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung; das Gremium entscheidet am 30. Januar.
- Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen; die Bundesversammlung umfasst 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Länderwahlleute.
Merkel berichtet in Bamberg von früherem Besuch – 'bis hoch zum Dom': Angela Merkel hat Bamberg besucht und sich im Goldenen Buch verewigt. Für die ehemalige ...
infranken.de/lk/bamberg/merkel-berichtet-in-bamberg-von-frueherem-besuch-bis-hoch-zum-dom-art-6409026
Thorsten Frei über Aiwangers Tod: "Ein schreckliches Ereignis, unglaublich traurig"
n-tv.de/politik/Ein-schreckliches-Ereignis-unglaublich-traurig-id31497877.html

Bei einem kurzfristig angekündigten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenkskij beschwört Kanzler Friedrich Merz den Sinn der Ukrainehilfen – auch ... Zur Meldung
sz.de
sz.de

CDU-Kreischefin macht Merz nach Treffen schwere Vorwürfe: Nach einem Treffen in Berlin wächst der Unmut an der CDU-Basis über Parteichef Friedrich Merz ...
focus.de/politik/deutschland/cdu-kreischefin-macht-merz-nach-treffen-schwere-vorwuerfe_ac3f58bd-0f69-49d1-b6de-31cb7e50fa21.html

Riesenlob für Mitarbeiter: Sie machen aus den Waldkliniken Eisenberg eines der besten Häuser der Welt
otz.de/lokales/saale-holzland-kreis/article413587455/riesenlob-fuer-mitarbeiter-sie-machen-die-waldkliniken-eisenberg-zu-einem-der-besten-haeuser-der-welt.html

Donald Trumps Macht in den USA beginnt zu schwinden. Die Partei des Präsidenten hat bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten ... Zur Meldung
In Thüringen hat eine von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Zukunftskommission ihre Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag stellten Voigt und der Leiter des ... Zur Meldung

Kampfabstimmung in der CDU Hessen: Drei Bewerber wollen Spitzenamt im Landtag: Die Unionsfraktion im Hessischen Landtag stimmt erst am nächsten Dienstag über den ...
faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kampfabstimmung-in-der-cdu-hessen-drei-bewerber-wollen-spitzenamt-im-landtag-accg-201651475.html

AfD und Union verlieren leicht, Grüne und SPD legen etwas zu: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer rücken die vier größten Bundestagsparteien etwas zusammen ...
n-tv.de/politik/AfD-und-Union-verlieren-leicht-Gruene-und-SPD-legen-etwas-zu-id31488242.html

KurzfaktenAfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Die AfD liegt bei 26 Prozent, CDU/CSU bei 20; beide verlieren einen Punkt, Grüne (17) und SPD (14) gewinnen je einen.
- 58 Prozent trauen keiner Partei zu, Deutschlands Probleme am besten zu bewältigen; im Januar waren es 51 Prozent.
- Mit Merz’ Arbeit zufrieden sind 11 Prozent der Befragten, ein Punkt weniger als in der Vorwoche; 87 Prozent sind unzufrieden.
- 64 Prozent erwarten für Deutschland eine schlechtere Wirtschaftslage in den kommenden Jahren, zwei Punkte mehr als vorige Woche; 17 Prozent erwarten Verbesserung, zwei Punkte weniger.
Nach Treffen in Berlin: Merz sichert der Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu: Russische Angriffe auf die Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der ...
ksta.de/politik/nach-treffen-in-berlin-merz-sichert-der-ukraine-zusaetzliche-winterhilfe-zu-1408641

RTL/ntv-Trendbarometer: Zuspruch zu Bundespräsidentin wächst - Merkel und Aigner besonders gewünscht
n-tv.de/politik/Zuspruch-zu-Bundespraesidentin-waechst-Merkel-und-Aigner-besonders-gewuenscht-id31489423.html

KurzfaktenUmfrage: Mehr Zuspruch für eine Bundespräsidentin
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- 28 Prozent begrüßen eine Frau als Bundespräsidentin, gegenüber 19 Prozent im August und 18 Prozent im Juli 2024.
- Unter Frauen befürworten 36 Prozent eine Präsidentin, unter Männern 19 Prozent; im Osten sind es 23, im Westen 29 Prozent.
- Angela Merkel halten 50 Prozent für geeignet und 46 Prozent für ungeeignet; bei Ilse Aigner sind es 36 beziehungsweise 26 Prozent, 38 Prozent haben keine Meinung oder kennen sie nicht.
- Merz plant, die Unionsnominierung am 9. November in den Parteigremien zu finalisieren; die Wahl ist für den 30. Januar angesetzt.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Infratest dimap / ARD: AfD 27 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 16 % | SPD 13 % | DIE LINKE 11 % | BSW 3 % | FDP 3 % | Sonstige 7 %
➤ ... Zur Meldung
Wahlumfragen zur Bundestagswahl
Sonntagsfrage – Infratest dimap (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
Wahlumfragen zur Bundestagswahl
Sonntagsfrage – Infratest dimap (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)
Der Kanzler verrät nicht, wen er für das Bundespräsidentenamt favorisiert. Doch CSU-Kandidatin Ilse Aigner bekommt so viel Unterstützung ... Zur Meldung
Besuch in Berlin: Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt: Eine Woche vor Beginn der Dreiergespräche zwischen Kyjiw, Moskau und Washington ist der ukrainische ...
spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-empfaengt-wolodymyr-selenskyj-in-berlin-a-a4a7b25b-f7cd-4d42-aabe-d23ca56d5b63

Umfrage: AfD liegt im Osten bei 40 Prozent – CDU dort mit 13 Prozent gleichauf mit der Linken
welt.de/politik/deutschland/article6ae9a809b29cb2129b794d9b/umfrage-afd-liegt-im-osten-bei-40-prozent-cdu-dort-mit-13-prozent-gleichauf-mit-der-linken.html
KurzfaktenInsa-Umfrage: AfD im Osten bei 40 Prozent
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- Insa ermittelte für die AfD 40 Prozent im Osten einschließlich Berlin und 25 Prozent im Westen, ein Unterschied von 15 Punkten.
- Die Grünen kamen im Westen auf 17 Prozent und im Osten auf neun Prozent.
- Bundesweit sank die AfD binnen einer Woche um 1,5 Punkte auf 28 Prozent; CDU/CSU stiegen um einen Punkt auf 20 Prozent.
- Insa befragte im Auftrag von „Bild“ vom 30. Oktober bis 2. November 2.004 Wahlberechtigte in Deutschland.
KurzfaktenRobert Misik über rechte Agitation
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: freitag.de
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- Eine von Misik angeführte WZB-Studie zufolge sind Menschen im AfD-Umfeld weniger zufrieden mit ihrem Leben als zuvor.
- Misik nennt rechte Agitation eine umgekehrte Psychoanalyse: Sie nähre Neurosen und Traumata, statt sie zu heilen, und treibe sie zur Eskalation.
- Misik berichtet, Siegmund habe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Rüstungsproduktion befürwortet, da die Geräte für eine Remigrations- und Abschiebeoffensive gebraucht würden.
- Als Gegenmaßnahmen nennt Misik Gespräche mit radikalisierten Menschen und eine stärkere Regulierung von Plattformen und empörungsfördernden Algorithmen.
Der Faschismus beginnt nicht mit dem Mord, sondern bereits mit der lustvollen Ausmalung, ihn zu begehen.— Robert Misik im Gespräch über rechte Agitation und die Lust an Grausamkeit.
„Manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen“: Bärbel Bas spricht über ihren Verlust – und kritisiert Rolle von Kanzler Merz
tagesspiegel.de/politik/dpa-barbel-bas-spricht-uber-ihren-verlust--und-kritisiert-rolle-von-kanzler-merz-16228857.html

KurzfaktenBas spricht über ihren Rückzug aus Spitzenämtern
vor 3 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: rp-online.de
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- Bas sagte, der Tod ihrer krebskranken Stieftochter Ende September habe sie schwer getroffen; während der Hospizbegleitung schwanden ihre Kräfte.
- Ihre Rücktrittsentscheidung machte Bas am 12. Oktober publik; ihr Bundestagsmandat für Duisburg I behält sie.
- Rückblickend hätte Bas auf Kritik an der Union verzichtet, wenn sie die Größe des folgenden Koalitionsstreits vorausgesehen hätte.
- Bas berichtete Merz von ihrer privaten Lage und den Angriffen; über ihren Rücktritt informierte ihn laut Bas Co-Parteichef Lars Klingbeil.
„Oft gibt es kaum Menschlichkeit in diesem politischen Betrieb. Selbst wenn Menschen länger krank sind, wird da kaum drüber gesprochen. Es gibt so eine Art Schweigekultur, weil keiner will sich schwach zeigen in diesem harten politischen Geschäft.“— Bärbel Bas über den Umgang mit Krankheit und vermeintlicher Schwäche in der Politik, in einem ARD-Interview nach ihrem Rücktritt.
Katherina Reiche: Betreiber von Gaskraftwerken profitieren von Förderung des Bundes
zeit.de/politik/deutschland/2026-11/reservekraftwerke-ausschreibung-erdgas-batteriespeicher-foerderung-gxe

CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Frust der Basis zu spüren: Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte, Reformstreit in der Regierung: Ärger ...
handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-bundeskanzler-friedrich-merz-bekommt-frust-der-basis-zu-spueren/100266778.html

BezahlartikelPremiumKurzfaktenMerz trifft auf Unmut bei CDU-Kreisvorsitzenden
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Rund 160 Vorsitzende der CDU-Kreisverbände reisten am 2. November 2026 nach Berlin; wegen des Frusts wurde die Tagesordnung spontan angepasst.
- Nach einer kurzen Rede gegen 17:30 Uhr nahm Merz fast zwei Stunden Fragen und Diskussion entgegen; ein Teilnehmer zählte mehr als 30 Wortmeldungen.
- Laut Teilnehmern kündigte Merz an, der CDU eine Frau als Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers im Bundespräsidentenamt vorzuschlagen.
- Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden forderten mehr Mitsprache beim Regierungskurs, stellten sich aber vorerst hinter Merz.
„Wir erleben gesellschaftliche Spannungen im Land, die wir bisher nicht kannten.“— Friedrich Merz soll dies laut Angaben aus Parteikreisen in seiner Rede vor den CDU-Kreisvorsitzenden gesagt haben.
Voigt stellt ihn ins Zentrum, Friedrich Merz bleibt zunächst ungenannt. Was Wüst zu Stromsteuer und verlorenem Vertrauen sagt.
KurzfaktenMerkel warnt in Leipzig vor gesellschaftlicher Spaltung
vor 4 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
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- Bei der Preisverleihung im Leipziger Gewandhaus sagte die frühere Bundeskanzlerin, das Freiheitsversprechen stehe unter Druck.
- Merkel zufolge versuchten populistische Parteien, Menschenwürde aufzuteilen und durch Abgrenzung Hass und Neid zu schüren.
- Sie betonte, alle deutschen Staatsbürger gehörten zum Volk, unabhängig davon, wann sie Staatsbürger wurden.
- Den undotierten Mendelssohn-Preis 2026 in der Kategorie Musik erhielt der Klarinettist, Dirigent und Komponist Jörg Widmann.
„Da gibt es das Volk und dann gibt es die Eliten und dann gibt es die, die sind erst ganz kurz Staatsbürger und dann gibt es die, die sind schon ein bisschen länger Staatsbürger und man versucht abzuschichten, man versucht Hass zu schüren, man versucht zu unterscheiden und damit Neid hervorzurufen.“— Angela Merkel sagte dies bei der Verleihung des Internationalen Mendelssohn-Preises in Leipzig über populistische Versuche, Menschen zu spalten.
Wadephul sieht im Ergebnis der Midterms einen „Wandel“
zdfheute.de/politik/ausland/midterms-usa-reaktionen-deutschland-100.html

MeinungBericht über wachsende Ungleichheit: Rassismus als Ablenkungsmanöver: Vor einem Jahr löste Friedrich Merz die Stadtbild-Debatte aus. Dabei ist die Migration kein ...
taz.de/Bericht-ueber-wachsende-Ungleichheit/!6227711/

„Erstklassige Innenstadtbereiche“: Merz spricht sich für Bebauung des Tempelhofer Feldes aus
tagesspiegel.de/berlin/dpa-merz-spricht-sich-fur-bebauung-des-tempelhofer-feldes-aus-16235639.html

US-MIDTERMS: "Nichts wird, wie es war!" Armin Laschet warnt vor neuen Risiken für Europa

Kalifornien stimmt gegen Milliardärssteuer: Klüssendorf kritisiert „massive Kampagne“ und fordert Vermögensteuer in Deutschland
tagesspiegel.de/politik/kalifornien-stimmt-gegen-milliardarssteuer-klussendorf-kritisiert-massive-kampagne-und-fordert-vermogensteuer-in-deutschland-16239947.html

Mehr denn je wirbt Friedrich Merz um Rückhalt bei der deutschen Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine. Er will die anderen Europäer stärker in die ... Zur Meldung
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KurzfaktenMerz kündigt Selenskyjs Berlin-Besuch am 3. November an
vor 2 Tagen · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: morgenpost.de
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- Wolodymyr Selenskyj sollte am 3. November vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Kriegsende nach Berlin kommen.
- US-Sondergesandter Steve Witkoff kündigte für kommenden Dienstag und Mittwoch Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA auf Berater-Ebene in Abu Dhabi an.
- US-Gesandte sollen diese Woche in Brüssel mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Nato und der EU über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas Nachkriegsordnung und Wiederaufbau sprechen.
- Selenskyj zufolge braucht die Ukraine im kommenden Jahr zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern; militärisch benötigt sie vor allem Luftabwehrraketen.
„Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen.“— US-Sondergesandter Steve Witkoff zu den für nächste Woche in Abu Dhabi angekündigten Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA.
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