In Polens Hauptstadt kommt es wegen des Kampfs um das Verfassungsgericht zu Handgreiflichkeiten. Ministerpräsident Donald Tusk versucht ... Zur Meldung
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Streit um Besetzung von Polens VerfassungsgerichtIn Warschau kam es zu Handgemengen; die Staatsanwaltschaft erschien mit Durchsuchungsbeschluss am Gericht.
- Im März 2026 wählte der Sejm sechs Verfassungsrichter; Präsident Karol Nawrocki lud nur zwei zur Vereidigung ein.
- Die vier übrigen Richter legten ihren Eid vor dem Sejm und einem Notar ab; Nawrocki erkannte diese Eide nicht an.
- Im Mai 2026 erlaubte der EuGH den vier Richtern per einstweiliger Verfügung den Amtsantritt; Gerichtspräsident Święczowski bestritt seine Zuständigkeit.
- Mitte Oktober 2026 befand die Venedig-Kommission, Nawrocki müsse alle gewählten Richter unverzüglich vereidigen und dürfe ihre Eignung nicht beurteilen.
Ein Staatsbediensteter hat kein Recht, sich über das Gesetz zu stellen, und das Verfassungsgericht ist keine private Festung.— Waldemar Żurek, Polens Justizminister, kommentierte damit auf X die Vorwürfe, dass gewählte Richter am Zutritt zum Verfassungsgericht gehindert worden seien.
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In Polens Hauptstadt kommt es wegen des Kampfs um das Verfassungsgericht zu Handgreiflichkeiten. Ministerpräsident Donald Tusk versucht ... Zur Meldung
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Polen: Neuer Kampf ums Verfassungsgericht: Demonstranten besetzen den Eingang des Verfassungsgerichts in Warschau. Die Polizei kann es nicht verhindern ...
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