
Maut-Prozess gegen Andreas Scheuer: Neue Betrugsvorwürfe aufgewärmt: Der Maut-Prozess gegen Andreas Scheuer hält immer neue Überraschungen bereit ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/maut-prozess-gegen-andreas-scheuer-neue-betrugsvorwuerfe-aufgewaermt-201691027.html

Scheuer-Prozess: Stochern im Erinnerungsnebel: Ex-Verkehrsminister Scheuer ist der erste Spitzenpolitiker, der sich wegen Erinnerungslücken vor Gericht ...
faz.net/aktuell/wirtschaft/scheuer-prozess-stochern-im-erinnerungsnebel-201647150.html

Pkw-Maut-Desaster: Hauptzeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer: Andreas Scheuer fällt es einfach nicht mehr ein – jenes Angebot, das ihm die Betreiber der ...
manager-magazin.de/politik/deutschland/hauptzeugen-widersprechen-ex-minister-scheuer-a-fd840938-bd55-45c4-af68-f3cd034d1d87
KurzfaktenScheuer-Prozess: Hauptzeugen sollen am Montag befragt werden
11.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: pnp.de
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- Am Montag, 12. Oktober, soll der Prozess um 9.30 Uhr mit der Befragung der Hauptzeugen fortgesetzt werden.
- Scheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz bestreiten den Vorwurf und sagen, sie hätten wahrheitsgemäß ausgesagt.
- Laut Anklage sollen Vertreter der vorgesehenen Mautbetreiber angeboten haben, den Vertrag erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.
- Das Gericht will die beiden Betreibervertreter befragen und hat dafür auch Mittwoch eingeplant.
bewusst wahrheitswidrig— Aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Scheuer; Behauptung, Vertreter der Maut-Betreiber hätten vor dem Untersuchungsausschuss ein Verschiebungsangebot angegeben.

Zentrale Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer: Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine ...
chiemgau24.de/politik/zentrale-zeugen-widersprechen-ex-minister-scheuer-zr-94536621.html

BezahlartikelPremium Pkw-Maut-Prozess gegen Scheuer: »Das Spiel war, uns den schwarzen Peter zuzuschieben«
spiegel.de/panorama/justiz/pkw-maut-prozess-gegen-andreas-scheuer-zeuge-weist-vorwurf-der-rachsucht-zurueck-a-682ec817-f23f-4f39-a7f9-eb568850c79e

Maut-Prozess: Ex-Verkehrsminister Scheuer droht Haft: Die gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer holt Andreas Scheuer wieder ein. Nächste Woche muss er sich in ...
augsburger-allgemeine.de/politik/maut-prozess-wegen-luegenvorwurf-bei-der-maut-ex-verkehrsminister-scheuer-steht-am-montag-vor-gericht-115286002

BezahlartikelPremium Scheuer muss sich in Berlin erstmals Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft stellen
pnp.de/nachrichten/politik/scheuer-vor-gericht-ich-war-ueberzeugt-wir-werden-das-gewinnen-22054607

Pkw-Maut: Berliner Gericht prüft Vorwürfe gegen Ex-Minister Scheuer: Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer weist den Vorwurf der Falschaussage zurück ...
rp-online.de/politik/deutschland/pkw-maut-berliner-gericht-prueft-vorwuerfe-gegen-ex-minister-scheuer_aid-155076739

Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger lehnt Pkw-Maut bei „Maischberger“ ab: Nach dem Maut-Desaster von Andreas Scheuer will der neue Verkehrsminister Steffen ...
stimme.de/politik/welt/pkw-maut-verkehrsminister-steffen-bilger-andreas-scheuer-desaster-tv-sendung-maischberger-art-5205900

Nach Maut-Debakel: Ex-Minister Scheuer steht ab September vor Gericht : Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen des Vorwurfs einer ...
donaukurier.de/nachrichten/politik/vorwurf-der-falschaussage-zu-maut-ex-minister-scheuer-ab-september-vor-gericht-21614033
KurzfaktenScheuer vor Gericht wegen Maut-Falschaussage
22.07.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: donaukurier.de
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- Andreas Scheuer muss sich ab dem 21. September vor dem Landgericht Berlin wegen einer mutmaßlichen Falschaussage verantworten.
- Die Anklage bezieht sich auf Aussagen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, insbesondere Vertragsunterzeichnungen vor EuGH-Urteil.
- Scheuer bestreitet die Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft wirft ihm jedoch bewusste Falschaussagen vor, die strafbar sind.
- Der Bund zahlte nach dem Abbruch der Mautprojekte 243 Millionen Euro Entschädigung, was Gegenstand der Untersuchungen ist.
Herr Scheuer ist zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt wird. Dafür wird er kämpfen.— Scheuers Rechtsanwalt Daniel Krause, im Namen von Andreas Scheuer vor dem Landgericht Berlin

Steffen Bilger: Der neue Verkehrsminister und seine Baustellen: Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden, er kennt das Haus, hat dort als Staatssekretär ...
br.de/nachrichten/deutschland-welt/steffen-bilger-der-neue-verkehrsminister-und-seine-baustellen,VQZVM8W

Steffen Bilger soll Verkehrsminister werden: Diese Baustellen warten auf ihn: Steffen Bilger war bereits als Parlamentarischer Staatssekretär im ...
abendblatt.de/politik/article412683915/steffen-bilger-soll-verkehrsminister-werden-diese-baustellen-warten-auf-ihn.html
KurzfaktenCDU in Rheinland-Pfalz kritisiert Merz’ Führungsstil scharf
27.07.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: faz.net
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- Die Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch CDU-Chef Merz wird als unloyal und respektlos bewertet.
- In Rheinland-Pfalz sorgt Merz’ Kommunikationsweise für erhebliche Enttäuschung und verstärkte Parteientfremdung.
- Ein offener Brief der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion zeigt die anhaltende Unzufriedenheit und Absage eines Fraktionsgesprächs mit Merz.
- Schnieders Rücktritt beendet eine Ära der Einigkeit in der Landes-CDU, die auf Loyalität und bürgerlichen Werten basierte.

„Ein Kind ist auf die Welt gekommen“: Andreas Scheuer springt Spahn in Leihmutter-Debatte bei
op-online.de/politik/spahns-leihmutterschaft-politiker-reagieren-mit-heuchler-und-ruecktrittsforderungen-zr-94404422.html
KurzfaktenNeue Impulse in Leihmutterschaftsdebatte nach Spahns Rücktritt
22.07.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nzz.ch
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- Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender hat eine neue Debatte über den Umgang mit Leihmutterschaften in Deutschland ausgelöst.
- Der Ethikrat fordert eine offene Auseinandersetzung, da Leihmutterschaft nicht nur für schwule Paare, sondern auch für Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch relevant ist.
- Kritik an der CDU/CSU-Haltung wird laut, da diese Frauen das Selbstbestimmungsrecht abspreche und einen paternalistischen Staat favorisiere.
- Das Kindeswohl bleibt eine zentrale, bisher kaum behandelte Frage, während die Union weiterhin ethische und rechtliche Bedenken als Gründe gegen Leihmutterschaft anführt.
Sie will einen paternalistischen Staat, der am besten weiss, was für Frauen und auch für potenzielle Leihmütter gut ist.— Frauke Brosius-Gersdorf, Leipziger Professorin; zitiert in Die Zeit über die ablehnende Haltung der CDU/CSU gegenüber der Leihmutterschaft.

Andreas Schmitz heißt der nächste Schützenkönig im Bad Laaspher Stadtgebiet: Der Schützenverein Edelweiß verbindet die drei Bad Laaspher Ortschaften ...
siegener-zeitung.de/lokales/wittgenstein/bad-laasphe/andreas-schmitz-heisst-der-naechste-schuetzenkoenig-im-bad-laaspher-stadtgebiet-JHVGEARMBNGTVFW4ILUZUX6FPA.html
Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit ...
zdfheute.de/politik/deutschland/ex-minister-scheuer-maut-debakel-vor-gericht-100.html
KurzfaktenDrohnenangriff, Mautprozess und Brenner-Blockade
29.05.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
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- Andreas Scheuer wird vor dem Landgericht Berlin angeklagt, weil er im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Erinnerungslücken vorgetäuscht haben soll.
- Eine russische Drohne drang am Freitagmorgen in den rumänischen Luftraum ein und schlug in ein Wohnhaus in Galați ein, wobei zwei Personen leicht verletzt wurden.
- Die Attacke macht die Schwächen der NATO-Ostflanke gegenüber billigen Drohnen deutlich und zeigt die Kostenproblematik beim Einsatz teurer Abwehrsysteme.
- Am Brenner blockiert eine für Samstag angemeldete Demonstration den Verkehr, was zu erheblichen Staus in der Ferienzeit zwischen Österreich und Italien führt.
Auch für die CSU in Bayern dürfte es unangenehm werden, wenn die Affäre jetzt vor Gericht ausgeleuchtet wird.— Sven Becker und Gerald Traufetter, Spiegel-Reporter

Warum das Maut-Debakel für die CSU ein politischer Totalschaden ist: Wie für jeden Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung auch für Andreas Scheuer ...
augsburger-allgemeine.de/politik/warum-das-maut-debakel-fuer-die-csu-ein-politischer-totalschaden-ist-114336337

„Muss mal gesagt werden“: Ex-Minister Scheuer über Berliner Bezirksamt: Andreas Scheuer lobt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nach einem Termin in ...
morgenpost.de/berlin/article411991472/muss-mal-gesagt-werden-ex-minister-scheuer-ueber-berliner-bezirksamt.html

Transrapid-Comeback? Die Schwebebahn soll wieder schweben: Obwohl er zum Flop wurde, ist der Transrapid unvergessen. Verkehrsminister Patrick Schnieder will im ...
rp-online.de/politik/deutschland/transrapid-comeback-die-schwebebahn-soll-wieder-schweben_aid-145203307

Nach Pkw-Maut-Debakel: Kommt es zum Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer?
pnp.de/lokales/stadt-passau/nach-pkw-maut-debakel-kommt-es-zum-prozess-gegen-ehemaligen-bundesverkehrsminister-scheuer-20317891

Wegen Scheuers Pkw-Maut-Desaster: Passauer Professor warnt Kanzler vor Konsequenzen
pnp.de/lokales/stadt-passau/wegen-scheuers-pkw-maut-desaster-passauer-professor-warnt-kanzler-vor-konsequenzen-20227084

A45-Brückendesaster in NRW: Ex-Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht erinnern: Volker Wissing und Andreas Scheuer sagen als Zeugen aus. Der Ex-Minister aus ...
come-on.de/nordrhein-westfalen/a45-brueckendesaster-in-nrw-ex-verkehrsminister-scheuer-kann-sich-nicht-erinnern-94085555.html

Desaster um Rahmedetalbrücke: Scheuer kann sich nicht erinnern: Die beiden früheren Bundesverkehrsminister Scheuer und Wissing wurden im Untersuchungsausschuss ...
tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-desaster-um-rahmedetalbruecke-was-wissen-scheuer-und-wissing-100.html

Postmarkt: Monopolkommission kritisiert unfairen Wettbewerb: Schon lange beschwert sich die Konkurrenz des Monopolisten DHL über fehlenden Wettbewerb auf dem ...
dvz.de/login.html

Talbrücke Rahmede: Ex-Bundesminister im Zeugenstand : Wie kam es zum Brücken-Debakel auf der A45? Die Ex-Bundesminister Scheuer und Wissing müssen sich als ...
siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/siegen/talbruecke-rahmede-ex-bundesminister-im-zeugenstand-CP6BBW6WXJA3VNSFYPS4XW4BZA.html

Mögliche Versäumnisse beim A45-Brückendesaster: Prominente Zeugen werden befragt: Die Ex-Verkehrsminister werden zur Rahmedetalbrücke befragt. Es geht um ...
come-on.de/nordrhein-westfalen/moegliche-versaeumnisse-beim-a45-brueckendesaster-prominente-zeugen-werden-befragt-94076460.html

Rahmedetalbrücke: Ex-Bundesminister im Zeugenstand: Wie kam es zum Brücken-Debakel auf der A45? Die Ex-Bundesminister Scheuer und Wissing müssen sich als Zeugen ...
siegener-zeitung.de/nordrhein-westfalen/talbruecke-ex-bundesminister-im-zeugenstand-4EGMPOIWLFPWXKLAJ4I5IE56JU.html
Andreas Knie: „Schnieder ist der schlechteste Verkehrsminister aller Zeiten“: „Endlich Baustelle!“ jubelt Patrick Schnieder – und freut sich über Milliarden für ...
freitag.de/autoren/katharina-koerting/andreas-knie-schnieder-ist-der-schlechteste-verkehrsminister-aller-zeiten

Bundesverwaltungsgericht: Bundesnetzagentur muss 5G-Frequenzvergabe wiederholen - Golem.de
golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-bundesnetzagentur-muss-5g-frequenzvergabe-wiederholen-2511-202429.html

BezahlartikelPremium Vorzeigeprojekt im Wahlkampf: Kommt die Magnetschwebebahn in Nürnberg noch in die Spur?
nn.de/region/vorzeigeprojekt-im-wahlkampf-kommt-die-magnetschwebebahn-in-nurnberg-noch-in-die-spur-1.14900376

Neue Maut-Katastrophe: CSU-Prestigeprojekt kostet Steuerzahler schon wieder Millionen
fr.de/politik/maut-katastrophe-ex-csu-projekt-kostet-steuerzahler-wieder-millionen-zr-93917526.html
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KurzfaktenAnklage gegen Ex-Minister wegen Falschaussage
21.08.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: taz.de
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- Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut von 2020.
- Die Pkw-Maut sollte unter der Regierung Merkel ab 2013 eingeführt werden, wurde jedoch 2019 vom EuGH gestoppt und führte zu 243 Millionen Euro Schadenersatz.
- Scheuer behauptete im Ausschuss, sich nicht an Vertragsunterzeichnungen vor dem EuGH-Urteil erinnern zu können, was nun juristisch geprüft wird.
- Die Anklage stellt eine Warnung an Politiker dar, da ähnliche Erinnerungslücken häufig zur Verhinderung von Aufklärung genutzt werden.
Ich werde mich gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen.— Andreas Scheuer äußert sich zur Anklage wegen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss.
Ein Mann ohne Anstand: Andreas Scheuers trumpesker Angriff auf den Rechtsstaat: Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen möglicher ...
freitag.de/autoren/stephan-hebel/reaktion-auf-anklage-andreas-scheuers-trumpesker-angriff-auf-den-rechtsstaat

BezahlartikelPremium MeinungAndreas Scheuer lässt es in seiner Reaktion auf die Anklage an Anstand fehlen: Ex-Minister Scheuer weist die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht einfach zurück ...
sueddeutsche.de/meinung/andreas-scheuer-anstand-anklage-kommentar-li.3301245

Klöckner, Scheuer und Amthor: „Typisch AfD, denkt man“ – Reichinnek warnt vor Unions-Entwicklung
fr.de/politik/kloeckner-scheuer-und-amthor-typisch-afd-denkt-man-reichinnek-warnt-vor-unions-entwicklung-zr-93896927.html
KurzfaktenReichinnek kritisiert Union für Rechtsruck und Skandale
24.08.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: merkur.de
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- Heidi Reichinnek verurteilt das Verhalten von CDU- und CSU-Politikern als antidemokratisch und vergleicht es mit der AfD.
- Sie fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen Nähe zu rechtspopulistischen Medienfinanziers.
- Reichinnek warnt, eine schwarz-blaue Koalition sei nicht mehr eine Frage des Ob, sondern des Wann.
- Ein Aufstand der Anständigen innerhalb der Union sei notwendig, um den Rechtsruck unter Führung von Spahn zu stoppen.
Das antidemokratisches Verhalten, das man früher nur aus der AfD kannte, sei jetzt anscheinend auch Standard bei der Union. Und das zeigt doch, auf welchem Irrweg sich diese Partei befindet.— Heidi Reichinnek, Linke-Fraktionsvorsitzende, äußert sich über das Verhalten der Union im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen.

Andreas Scheuer und sein gefährliches Spiel mit der Justiz: Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet die Anklage gegen sich als "politisch ...
stern.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-und-sein-gefaehrliches-spiel-mit-der-justiz-35990834.html

Maut-Debakel: Das müssen Sie über die Anklage gegen Andreas Scheuer wissen
faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/maut-debakel-das-muessen-sie-ueber-die-anklage-gegen-andreas-scheuer-wissen-110646276.html

Scheuer angeklagt: Erinnerungslücken machen das Mautdebakel für die CSU nicht kleiner
nn.de/politik/scheuer-angeklagt-erinnerungslucken-machen-das-mautdebakel-fur-die-csu-nicht-kleiner-1.14803207
„Wenn es um ein so wichtiges Gespräch um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“ Anklage gegen Scheuer: „Wenn es um ein so wichtiges Gespräch um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“ - Video - WELT

Das Maut-Debakel – ein vielleicht letzter Akt. Die Lage am Morgen: Ex-Verkehrsminister Scheuer ist in der Maut-Affäre angeklagt, Widerspruch aus der Ost-CDU ...
stern.de/politik/das-maut-debakel---ein-vielleicht-letzter-akt--die-lage-am-morgen-35989046.html

MeinungDie Lage am Morgen: Der Kanzler entfacht eine Debatte, sein Fraktionschef will sie austreten
spiegel.de/politik/deutschland/news-debatte-ueber-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-lagebild-zum-sexuellen-missbrauch-von-kindern-anhoerung-im-menendez-fall-anklage-gegen-andreas-scheuer-a-78dea4a8-2a73-4dc8-b5a0-3864c6cd98c7
Andreas Scheuer steht für einen der größten Polit-Skandale der vergangenen Jahre: das Debakel um die Pkw-Maut. Trotzdem stand er bei Wahlkampf-Spendern hoch im ... Zur Meldung
KurzfaktenAktuelle Nachrichten aus Politik und Gesellschaft
27.07.2025 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
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MeinungKommentar: Warum Regressforderungen an Minister riskant sind: Spahn, Scheuer, Habeck – ihre Entscheidungen kosteten den Staat Milliarden. Der Ruf nach ...
handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-regressforderungen-an-minister-riskant-sind/100143458.html
