Verwaltungsgebühr (kommunal)

„Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt“, hieß es am Abend aus dem Bundesfinanzministerium.— Aus dem Bundesfinanzministerium, am Abend

Erste internationale Erfahrungen zeigen positive Effekte auf den Zuckergehalt von Getränken, das Kaufverhalten und einzelne Gesundheitsindikatoren. Ein langfristiger Rückgang der Diabetes-Neuerkrankungen infolge einer solchen Steuer ist dagegen bislang nicht ausreichend belegt. Deshalb muss sie von einer professionellen Evaluierung und Analyse begleitet sein.

— Prof. Dr. Michael Roden, Direktor der Klinik für Endokrinologie und Diabetologie am Universitätsklinikum Düsseldorf und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Deutschen Diabetes-Zentrums (DDZ), zum Thema Zuckersteuer.

"Ich muss als Präsident darauf vorbereiten, falls es jemals passiert. Also sollten wir nicht hinausgehen und von hohen Gebäuden springen und denken, dass dies das Ende der Welt ist," sagte er, und räumte ein, dass die Auswirkungen verheerend wären.— Cyril Ramaphosa, während eines Briefings, als er auf eine Frage eines AFP-Journalisten antwortete

Es könne keine Rede davon sein, dass etwas gestoppt worden sei.

— Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher, in Reaktion auf Medienberichte, wonach das Kanzleramt das Vorhaben gestoppt habe.

Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.

— Lars Klingbeil, Instagram-Statement zur Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Was mich aber besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf.

— Wolfgang Kubicki, FDP-Chef, im WELT-Interview über die Zuckersteuer