AfD-Pläne für Europa: Rechtsextremes Schredderprogramm:
AfD-Chefin Weidel will die europäischen Institutionen radikal entmachten. Von einem Austritt aus der EU ...
taz.de/AfD-Plaene-fuer-Europa/!6223739/
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politischer und wirtschaftlicher Staatenverbund von 27 europäischen Staaten
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- Weidel kritisierte das nicht direkt gewählte Initiativrecht der EU-Kommission für europaweite Gesetze als demokratisches Kontrollproblem.
- Die Partei will das Europäische Parlament durch eine Versammlung von Vertretern der 27 nationalen Parlamente ersetzen; die Kommission soll nur verwalten.
- Das Strategiepapier sieht vor, Europaabgeordnete nicht mehr direkt zu wählen und den Europäischen Rat zum zentralen Entscheidungsorgan zu machen.
- Die AfD will gegebenenfalls aus EU-weiten Vereinbarungen austreten; bei ausbleibender Umstrukturierung fordert sie ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU.
Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen— Alice Weidel, AfD-Parteichefin, auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg (geäußert auf Englisch)
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: t-online.de
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- Beim Parteitag in Essen mit 600 Delegierten will die AfD den künftigen Kurs bestimmen, doch interne Spannungen belasten die Partei.
- Kritik am Wahlergebnis der EU-Wahl und der Umgang mit Maximilian Krah führen zu heftigen Lagerkämpfen, auch in rechtsextremen Strömungen.
- Die Diskussion um eine mögliche Einerspitze und die Rolle eines Generalsekretärs sorgen für Konflikte zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla.
- Die Debatte um Krah und die Frage nach einer Einerspitze prägen die Diskussionen auf dem Parteitag, während interne Machtkämpfe offen ausgetragen werden.
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