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Die AfD verbieten? Was Grünen-Ministerpräsident Özdemir plant
KurzfaktenÖzdemir knüpft AfD-Verfahren an 35 Bundesratsstimmen
29.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: swr.de
  • Seit seinem ersten Amtstag spricht Özdemir mit Kolleginnen und Kollegen über eine Mehrheit im Bundesrat.

  • Er will das Verfahren erst beginnen, sobald 35 Stimmen gesichert sind, um eine erkennbare Niederlage zu vermeiden.

  • Özdemir zufolge würde ein Verbotsverfahren Jahre dauern und zunächst kein aktuelles Problem lösen.

  • Er fordert weiterhin eine Auseinandersetzung mit AfD-Stärke, Vertrauensverlust und der Rückgewinnung von Menschen, die bei ihr gelandet sind.
  • Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.
    — Cem Özdemir (Grüne), Landespressekonferenz in Stuttgart
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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Pistorius und Özdemir wollen AfD-Verbot – Grüne warnt vor Schlupflöchern
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KurzfaktenSPD und Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren vor Sachsen-Anhalt-Wahl
01.09.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: fr.de
  • Boris Pistorius und Cem Özdemir befürworten in einem gemeinsamen Gastbeitrag ein möglichst baldiges Verfahren gegen besonders radikale Landesverbände.

  • Im Fokus stehen völkische Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg; beide halten ein Verfahren rechtlich möglich.

  • Irene Mihalic lehnt eine solche Differenzierung ab und warnt, dadurch könne ein verfassungsgemäßer AfD-Teil angenommen werden.

  • CDU-Abgeordneter Florian Oest nennt die Debatte realitätsfern und setzt zum Demokratieschutz auf die Lösung konkreter Probleme.
  • Diese Diskussion geht an der Realität der Menschen in Deutschland völlig vorbei. Demokratien regieren mit Argumenten, Diktaturen mit Verboten.
    — Florian Oest, Görlitzer Bundestagsabgeordneter, Innenausschuss; äußerte diese Ansicht im Kontext der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD
„Wer Deutschland liebt, macht es nicht abhängig von Putin“: Özdemir steigt in Wahlkampf ein und warnt vor AfD
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KurzfaktenÖzdemir warnt vor AfD-Regierung und russischem Einfluss in Sachsen-Anhalt
29.08.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: fr.de
  • Die Landtagswahl findet am 6. September statt; das ZDF-Politbarometer sieht die AfD bei 40 Prozent.

  • Eine Koalition unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze käme laut Umfrage auf 51 Prozent; Umfragen seien keine Prognosen.

  • Am Freitag vor der Wahl will Özdemir in Halle am Wahlkampfabschluss von Sziborra-Seidlitz und Ricarda Lang teilnehmen.

  • Özdemir und Boris Pistorius plädieren für die baldige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens; sie halten es rechtlich möglich und verfassungsrechtlich geboten.
  • Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
    — Pistorius und Özdemir, in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung; sie erklärten, dieses Vorgehen sei rechtlich möglich und von der Verfassung geboten.
Sven Schulze attackiert Grünen: "Was Cem Özdemir sagt, wird er niemals durchsetzen können"
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