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Zwangsschließungen, Impfpflicht, Verbote: Corona-Härte der MV-Regierung auf dem Prüfstand
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KurzfaktenAfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern
vor 13 Std · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: nordkurier.de
  • Untersucht werden sollen Regierungsentscheidungen und Weisungen seit dem 1. Januar 2020, von der Staatskanzlei bis zu den Landesbehörden.

  • Das Gremium soll 17 Maßnahmengruppen prüfen, darunter Kontakt- und Ausgangssperren, Kita- und Schulschließungen sowie Test- und Impfnachweise.

  • Auch Krisenvorsorge, die Abstimmung mit der Bundesregierung und der Einfluss von Experten sollen geprüft werden; zentral ist die Frage der Angemessenheit.

  • Die SPD kündigte eine rechtliche Prüfung des Antrags an und mahnte, die Aufarbeitung solle Lehren für künftige Krisen statt einer politischen Abrechnung ermöglichen.
  • Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage in ihre Grundrechte eingegriffen wurde und wer dafür die politische Verantwortung trägt.
    — Enrico Schult, AfD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zur beantragten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
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KurzfaktenScholz verfehlt Januar-Impfziele
01.02.2022 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: mz.de
  • Vom 26. Dezember bis 30. Januar wurden gut 17,3 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen verabreicht, gegenüber Scholz’ Ziel von 30 Millionen bis Monatsende.

  • Das RKI versteht die ausgewiesenen Impfquoten als Mindestwerte; die tatsächliche Quote könne bis zu fünf Prozentpunkte höher liegen.

  • Der Bundestag entscheidet nicht vor März über eine allgemeine Impfpflicht; danach muss der Bundesrat befinden, vor dem Sommer dürfte sie kaum gelten.

  • Am 31. Januar meldete das RKI 78.318 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1.176,8, gegenüber 840,3 eine Woche zuvor.
  • Der Impfstoff muss zu den Menschen kommen, nicht die Menschen zum Impfstoff.
    — Die designierte Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Montag zugänglichere Impfangebote.