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KurzfaktenSöder schlägt Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich vor
22.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
- Markus Söder schlägt vor, extremistisch regierte Länder von Zahlungen der Geberländer auszuschließen.
- Laut Söder würden Zahlungen an andere Nehmerländer durch die Klausel zunächst unverändert bleiben.
- Nach der Berliner Wahl hatte Söder vorgeschlagen, den erneuerten Hauptstadtvertrag bei einer möglichen Linken-Übernahme wieder aufzuschnüren.
- Gordon Schnieder lehnt den finanzpolitischen Ansatz ab, weil der Länderfinanzausgleich alle Länder betreffe.
Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.— Markus Söder; Bemerkung im Zusammenhang mit der geplanten Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.
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