300.000 Ausreisepflichtige: Friedrich Merz pocht auf mehr Abschiebungen:

faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-merz-kritisiert-zahl-der-abschiebungen-18501045.html

Dec 01 22

Debatte um Einwanderung: Merz kritisiert schleppende Rückführung von Ausreisepflichtigen

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53

zdf.de/nachrichten/politik/cdu-einwanderung-aufenthaltsrecht-merz-100.html

Nov 30 22

19 gegen Merz: Die letzten Liberalen der CDU: CDU für Ampel? In einem Papier zum Aufenthaltsrecht für Migranten sprechen sich 19 Unionspolitiker für die Pläne ...

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177

N-tv

n-tv.de/politik/Koalition-startet-Fachkraefte-Offensive-article23753747.html

Nov 30 22

Neue Regeln für Ausländer: Koalition startet Fachkräfte-Offensive: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen es ausländische Fachkräfte künftig einfacher in ...

2

132

Der Spiegel (online)

spiegel.de/wirtschaft/soziales/neuregelung-fuer-zuwanderung-so-will-die-regierung-helfende-haende-und-kluge-koepfe-gewinnen-a-9cf1a240-4225-4219-ade7-4924551fef68

Nov 30 22

Neuregelung für Zuwanderung: So will die Ampelkoalition »helfende Hände und kluge Köpfe« gewinnen

7

145 18

Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-cdu-mit-migrationsproblem-rsv-wm-a-497b2b30-e829-471d-b0fd-65a62f429a52

Dec 01 22

Die Lage am Abend: Die Union hat ein Migrationsproblem: Wie die Konservativen beim Thema Zuwanderung keine gemeinsame Linie finden. Warum Kinderärzte das Heulen ...

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1

Der Spiegel (online)

spiegel.de/politik/deutschland/chancen-aufenthaltsrecht-der-ampel-unionsfraktion-muss-mit-abweichlern-im-kampf-gegen-ampel-gesetz-rechnen-a-d9f83bbd-8cb9-41bf-bfb5-0eb7b7a4b1b3

Dec 01 22

Besserstellung geduldeter Ausländer: Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen

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N-tv

n-tv.de/politik/Wie-die-Ampel-die-Migrationspolitik-neu-aufrollen-will-article23754509.html

Nov 30 22

"Chance" oder "Verramschen"?: Wie die Ampel die Migrationspolitik neu aufrollen will

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Märkische Allgemeine

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Dec 01 22

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen: Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Sorge, dass die kritische Haltung „bei ...

maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-innenminister-stuebgen-fordert-mehr-konsequenz-bei-abschiebungen-3PFMMERJNYT4JCIIF26GHYEOXU.html

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Dec 01 22

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten: Die versprochene Rückführungsoffensive habe die Bundesregierung bislang nicht geliefert ...

berliner-zeitung.de/news/merz-kritisiert-schleppende-ruckfuhrung-von-migranten-li.292745

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Sächsische Zeitung

saechsische.de/politik/cdu-chef-merz-fordert-mehr-rueckfuehrungen-von-migranten-5789636.html

Dec 01 22

CDU-Chef Merz fordert mehr Rückführungen von Migranten: Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Regierung will sie im Ausland anwerben ...

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Westdeutsche Zeitung

wz.de/politik/inland/merz-kritisiert-schleppende-rueckfuehrung-von-migranten_aid-80798581

Dec 01 22

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten: Deutschland braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte - die Regierung will sie nun verstärkt im Ausland ...

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Esslinger Zeitung

esslinger-zeitung.de/inhalt.zuwanderung-merz-kritisiert-schleppende-rueckfuehrung-von-migranten.dd3ce43c-333a-4863-896b-7cfe61377fa3.html

Dec 01 22

Zuwanderung - CDU-Chef Merz fordert mehr Rückführungen von Migranten: Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Regierung will sie ...

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1

Die Welt

2-

16h

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik: Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt ...

welt.de/politik/deutschland/article251208880/FDP-fordert-Debatte-ueber-Ruanda-Modell-fuer-deutsche-Asylpolitik.html

25

Apr 23

Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda: Was es damit auf sich hat

rp-online.de/politik/ausland/britisches-parlament-genehmigt-abschiebungen-nach-ruanda-was-es-damit-auf-sich-hat_aid-111192617

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Berliner Zeitung

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16h

„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/job-turbo-fuer-fluechtlinge-ampel-wirbt-aggressiv-aber-der-teufel-steckt-im-detail-li.2207815

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faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-cdu-eilantrag-verfassungsgericht-gibt-klimaschutzgesetz-frei-19679468.html

7h

Nach CDU-Eilantrag: Verfassungsgericht gibt Klimaschutzgesetz frei.: Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anrief ...

7

10h

Union droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen: Wenn er nicht umgehend die Umstände der Entscheidung zum Atomausstieg offenlege ...

welt.de/politik/deutschland/article251219442/Union-droht-Habeck-in-Debatte-um-Atomkraft-Dokumente-mit-Konsequenzen.html

Kurzfakten: CDU-Politiker fordert Stopp des AKW-Rückbaus

Eine Enthüllung des Magazins "Cicero" zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland von grünen Atomkraft-Gegnern vorangetrieben wurde, was zu harten Kritiken an Wirtschaftsminister Robert Habeck führt.

Das Wirtschaftsministerium weist die "Cicero"-Darstellung zurück und betont, dass Entscheidungen auf transparenten und ergebnisoffenen Prüfungen basierten.

Die CDU und FDP kritisieren Habeck und fordern Aufklärung sowie eine neue Prüfung des AKW-Rückbaus.

Experten und Politiker äußern sich besorgt über die mögliche Irreführung der Öffentlichkeit und das Schaden des Vertrauens in die Regierung aufgrund der Aktenenthüllungen.

1.1k

Apr 16

Früherer »Bild«-Chef: Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt-Beschwerde gegen Bundesregierung statt

spiegel.de/panorama/justiz/julian-reichelt-bundesverfassungsgericht-gibt-beschwerde-gegen-bundesregierung-statt-a-d97cf063-d322-4769-a329-b7d6152562f1

Kurzfakten: Reichelt-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Julian Reichelt hatte Erfolg mit Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung des Kammergerichts auf.

Die Meinungsfreiheit hat einen besonderen Stellenwert und muss geschützt werden.

Das Kammergericht berücksichtigte nicht den sprachlichen Kontext der Äußerung.

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1.7k

175

T-Online Apr 18

Cannabis und Abtreibung: Die Ampel macht den gleichen Fehler noch mal: Nicht erlaubt, aber geduldet: So haben der Cannabiskonsum und der Schwangerschaftsabbruch ...

t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100387808/cannabis-und-abtreibung-die-ampel-macht-den-gleichen-fehler-noch-mal.html

104

Apr 24

Studie zur Jugend in Deutschland: Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen

spiegel.de/start/afd-erfolge-bei-jungen-waehlern-die-neue-generation-der-protestwaehler-in-deutschland-a-fcef6abf-9fd9-47ad-9edd-879eb7734d05

83

Apr 24

AfD-Spionageaffäre: Bundeskanzler Scholz »sehr, sehr, sehr« besorgt: Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von ...

spiegel.de/politik/deutschland/spionagevorwuerfe-gegen-afd-mitarbeiter-bundeskanzler-olaf-scholz-sehr-sehr-sehr-besorgt-a-2898b233-bd0d-48be-98b9-eeb734b83d54

Kurzfakten: Untersuchung von möglichen Zahlungen aus China und Russland an Maximilian Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat offizielle Ermittlungen gegen Maximilian Krah gestartet aufgrund möglicher Geldflüsse aus russischen und chinesischen Quellen.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist Gegenstand von zwei Voruntersuchungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

Zum Ende des letzten Jahres wurde Krah vom FBI über potenzielle Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt, wobei er angeblich eine vierstellige Geldsumme bei sich hatte.

Am Montagabend erfolgte die Festnahme von Jian G., einem engen Mitarbeiter von Krah, durch deutsche Behörden. Jian G. wird verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben.

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21

42

T-Online Apr 24

"Amnesty"-Report 2023: Auch Deutschland steht hart in der Kritik : "Amnesty International" veröffentlicht seinen Bericht zur ...

t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100392222/-amnesty-report-2023-auch-deutschland-steht-hart-in-der-kritik-.html

Kurzfakten: Israelischer Angriff auf Gaza: Nahe Zusammenbruch des Völkerrechts

Amnesty International warnt vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts und der globalen Menschenrechte aufgrund von Regierungsaggression und dem Aufstieg großer Technologieunternehmen.

Israel wird für den Krieg gegen Gaza kritisiert, bei dem Zivilbevölkerungen angegriffen wurden. Die internationale Gemeinschaft wird beschuldigt, untätig zu sein und die Regierung von Benjamin Netanyahu nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty verurteilt auch Russland wegen der Invasion der Ukraine und China wegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation warnt vor der wachsenden Macht großer Technologieunternehmen und dem Missbrauch von KI.

Rufe nach Reformen im UN-Sicherheitsrat und besserer Regulierung von Technologien werden laut. Trotzdem demonstrieren Menschen weltweit weiterhin für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

5

11h

Am 15. Juni: Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag: Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-nationalen-veteranentag-a-f4fe8a98-5c87-4544-9279-cc00d14f17a1

Kurzfakten: Bundestag genehmigt Veteranentag zur Würdigung von Soldaten

Soldatinnen und Soldaten werden jährlich am 15. Juni geehrt.

Antrag durch Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Veranstaltungen in Berlin zur Anerkennung geplant.

Ziel: Wertschätzung und verbesserte soziale Versorgung für Soldaten.

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37

15

T-Online Apr 24

CDU-Streit zur Schuldenbremse: Das könnte für Friedrich Merz heikel werden: Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100392046/cdu-streit-zur-schuldenbremse-das-koennte-fuer-friedrich-merz-heikel-werden.html

9

Apr 21

Neuer Höchststand an jungen Erwachsenen ohne Ausbildung in Deutschland: Rund 2,9 Millionen junge Erwachsene haben keine Ausbildung. Das sind so viele wie nie ...

nzz.ch/international/neuer-hoechststand-an-jungen-erwachsenen-ohne-ausbildung-ld.1826866

Kurzfakten: Rekordzahl junger Erwachsener ohne Ausbildung in Deutschland

Deutschland verzeichnet einen Höchststand von 2,9 Millionen jungen Erwachsenen ohne Ausbildung, insbesondere unter Migranten.

Die steigende Anzahl Ungelernter wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus und schafft eine wachsende Kluft zwischen gut und schlecht Qualifizierten.

Das duale Ausbildungssystem steht vor Herausforderungen wie zunehmenden Abbruchquoten und unpassenden Lehrstellen.

Initiativen zur Modernisierung des Ausbildungssystems werden gefordert, darunter eine bessere Berufsorientierung und höhere Ausbildungsvergütung.

82

Apr 23

Zum Stimmungstief gesellt sich Rechtsruck: Junge Generation tendiert zu AfD: Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen ...

berliner-zeitung.de/news/zum-stimmungstief-gesellt-sich-rechtsruck-junge-generation-wendet-sich-afd-zu-li.2208570

141

Apr 24

Breaking News: Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht an ...

n-tv.de/newsletter/breakingnews/Bundesregierung-hebt-Wachstumsprognose-minimal-auf-0-3-Prozent-an-article24898398.html

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118

T-Online Apr 21

Klimaklage erfolgreich: Das droht jetzt der Bundesregierung: Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg ...

t-online.de/klima/leben-umwelt/id_100389162/klimaklage-erfolgreich-das-droht-jetzt-der-bundesregierung.html

riffreporter.de/de/umwelt/regierungsberater-renaturierungsgesetz-umweltschutz-biodiversitaet-nachhaltigkeit

19

6 46

RiffReporter Apr 19

Expertenräte fordern Renaturierung, um Klima zu schützen und die Ernährung zu sichern

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Apr 15

Vier grüne Mythen über den Atomausstieg: Deutsche Politiker verkaufen das AKW-Aus am ersten Jahrestag als Erfolg. Sie erzählen allerdings nicht die ganze ...

nzz.ch/international/fuenf-gruene-mythen-ueber-den-atomausstieg-ld.1826362

Kurzfakten: Mythen und Realitäten des Atomausstiegs

Deutsche Politiker feiern den Atomausstieg als Erfolg, während Kritiker die ganze Geschichte hinterfragen.

Die Versorgungssicherheit ohne Atommeiler wird betont, aber Bedenken bleiben.

Strompreise und Umweltauswirkungen sind umstritten, besonders im internationalen Vergleich.

Atomkraft als Hochrisikotechnologie wird in Frage gestellt, doch die Langzeitfolgen sind komplex.

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310

10 24

T-Online Apr 24

Die Wirtschaft strauchelt – aber Kanzler Olaf Scholz will es nicht wissen: Deutsche Unternehmen klagen über hohe Produktionskosten und ausufernde Bürokratie ...

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100392892/die-wirtschaft-strauchelt-aber-kanzler-olaf-scholz-will-es-nicht-wissen.html

8

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zdf.de/nachrichten/wirtschaft/scholz-hannover-messe-turnaround-deutschland-100.html

Apr 22

Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden: Kanzler Scholz hat bei der Eröffnung der Hannover-Messe die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt ...

Kurzfakten: Scholz: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik von BDI-Präsident Russwurm zurück und betont die Wichtigkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Scholz erkennt die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, sieht jedoch positive Entwicklungen wie sinkende Zinsen und Energiepreise sowie Maßnahmen zur Bürokratie-Abbau.

Die Hannover Messe wird als Chance für neue Impulse in der Energiewende und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betrachtet, mit Fokus auf künstliche Intelligenz und Innovationen.

IG-Metall warnt vor Deindustrialisierung und fordert Investitionen zur Entlastung der Unternehmen, während die Hannover Messe über 4.000 Unternehmen präsentiert, die Lösungen für eine nachhaltige Industrie vorstellen.

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2.1k

692

faz.net/aktuell/wirtschaft/plan-der-ampelkoalition-eine-wohnung-fuer-jeden-19675453.html

8h

Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es bis zum Jahr 2030 keine Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr geben ...

13

Apr 24

Konjunkturschwäche: Habeck erhöht Prognose – und fordert Anreize, mehr zu arbeiten

spiegel.de/wirtschaft/konjunktur-schwaeche-in-deutschland-habeck-erhoeht-prognose-und-fordert-anreize-mehr-zu-arbeiten-a-e68cf525-2485-4c3d-baf9-a963721db518

41

Apr 23

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023: Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen ...

n-tv.de/politik/AfD-faellt-auf-schlechtesten-Wert-seit-Mai-2023-article24894544.html

735

Apr 24

Palästinenserhilfswerk: Deutschland nimmt Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza wieder auf

spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094

Kurzfakten: UNRWA-Bericht offenbart fehlende Beweise für Mitarbeiter-Militanz Israels

Eine unabhängige Überprüfung im Auftrag der Vereinten Nationen ergab, dass Israel keine Belege dafür vorgelegt hat, dass eine 'bedeutende' Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

Die Überprüfung, geleitet von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, fand heraus, dass UNRWA 'eine unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region spielt', trotz einiger Probleme wie politischen Äußerungen von Mitarbeitern und der Nutzung von Büros zu 'politischen oder militärischen Zwecken'.

Die Überprüfung empfahl Verbesserungen der UNRWA-Operationen, darunter bessere Schulungen, robustere Überprüfungen der Mitarbeiter und eine Überprüfung des Inhalts aller Schulbücher und Ergänzungen.

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bildschirmung von UNRWA-Mitarbeitern und der Inhalte der Schulbücher geäußert, während Israel bisher keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, dass eine bedeutende Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind.

25

Apr 22

Neue Gefährdungslage: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine

spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-bundesregierung-pocht-bei-eu-treffen-auf-flugabwehr-fuer-ukraine-a-d5ef1358-35ec-4154-aa54-1bad80bb8a27

110

Apr 17

Debatte über Werte und Integration: Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-islam-zentralrat-der-muslime-kritisiert-auch-neue-formulierung-im-grundsatzprogramm-a-fd5827d0-2d30-4560-803c-c51d1f1cde44

Kurzfakten: CDU und Islam: Merzianer gegen Merkel

Die CDU distanziert sich im neuen Grundsatzprogramm vom Islam-Satz der Merkel-Ära.

Die Neufassung stösst auf Kritik vom Zentralrat der Muslime und innerhalb der Antragskommission.

Es wird hitzig über die Änderungen debattiert, insbesondere über Zurückweisungen an der deutschen Aussengrenze.

Der Konflikt um die Migrationspolitik spaltet die Partei zwischen Merkelianern und Merzianern.

257

3h

Polens Außenminister Sikorski fordert Wiedergutmachung von Deutschland: Auch die neue Mitte-Links-Regierung in Polen spricht die deutschen Gräueltaten im Zweiten ...

berliner-zeitung.de/news/polens-aussenminister-sikorski-fordert-wiedergutmachung-von-deutschland-li.2209557

Kurzfakten: Polen beansprucht Führungsrolle in Europa während des Krieges in der Ukraine

Polens Außenminister forderte NATO auf, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und erklärte, sein Land wolle im Zentrum der Entscheidungsfindung in der EU stehen.

Sikorski betonte die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft und die Rückkehr Polens zur Gruppe der Länder, die Europa aufbauen und nicht gegen Europa verteidigen.

Er lobte die Unterstützung des französischen Präsidenten Macron für die Ukraine und forderte eine Erhöhung der militärischen Hilfe aus Paris.

Sikorski verurteilte Russlands Bemühungen, Polen in einen Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln, und betonte die Überlegenheit des Westens im Falle eines Angriffs durch Russland.

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37

18

T-Online Apr 20

Umfrage: SPD verliert weiter an Boden: Die Parteien der Bundesregierung verlieren in der Wählergunst weiter an Boden. Die Ränder profitieren dagegen.

t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390148/umfrage-spd-verliert-weiter-an-boden.html

Kurzfakten: Patti Smith lobt Taylor Swift in 'Tortured Poets Department'

Taylor Swift erwähnt Patti Smith in ihrem neuen Album 'The Tortured Poets Department'.

Smith reagierte positiv, indem sie Fotos von sich mit einem Buch von Dylan Thomas postete.

Obwohl sie unterschiedlich wirken, äußerte Smith Verständnis für Swift und lobte sie für möglichen positiven Einfluss auf Fans.

HuffPost fordert zur Unterstützung von qualitativ hochwertigem Journalismus auf, der für alle frei zugänglich ist.

254

18h

Geplantes Gesetz: Drohen Forschern Gefängnisstrafen, wenn sie mit Versuchstieren arbeiten?

spiegel.de/wissenschaft/mensch/geplantes-gesetz-drohen-forschenden-gefaengnisstrafen-wenn-sie-mit-versuchstieren-arbeiten-a-60dda02a-8772-40af-96c1-42beeadcbf79

31

Apr 24

Aktuelle Umfrage: AfD verliert weiter an Zuspruch, FDP kassiert miese Noten : Im aktuellen Trendbarometer wird ersichtlich, dass die AfD weiter an Zuspruch ...

stern.de/politik/deutschland/trendbarometer--afd-verliert-weiter-an-zuspruch--fdp-kassiert-miese-noten--34653892.html

442

Apr 24

Rüstungszusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam Waffen optimieren

spiegel.de/ausland/deutschland-und-grossbritannien-wollen-gemeinsam-waffen-optimieren-a-4161a7d6-e797-4fca-b2e8-4e1d741804ef

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5

T-Online Apr 20

Attacke auf Deutschland: Putins böse Web-Waffen: Fake News und Bots: Kremlchef Wladimir Putin versucht, deutsche Bürger mit Lügen aufzuwiegeln und zu ...

t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389742/attacke-auf-deutschland-putins-boese-web-waffen.html

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faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/bundesregierung-hebt-ihre-wachstumsprognose-leicht-19675081.html

Apr 24

Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose leicht: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum dritten Mal nacheinander deutlich verbessert ...

105

Apr 24

Zahl stationärer Therapien bei Cannabis-Sucht in Deutschland verzehnfacht: Die Zahl der stationären Therapien bei Cannabis-Sucht hat sich in Deutschland ...

nzz.ch/panorama/die-zahl-der-stationaeren-therapien-bei-cannabis-sucht-hat-sich-in-deutschland-verzehnfacht-ld.1827792

13

19h

AfD geht bei Infoständen in die Offensive: Besucher der Emder Innenstadt werden in den nächsten Wochen häufiger auf Vertreter der AfD treffen: Die Partei hat ...

nwzonline.de/emden/afd-wahlkampf-zur-europawahl-afd-plant-die-meisten-infostaende-in-emden_a_4,1,863438588.html

stadt-bremerhaven.de/bundesregierung-e-rezept-ist-erfolgreich-in-die-verpflichtende-nutzung-gestartet/

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CaschysBlog Apr 18

Bundesregierung: E-Rezept ist erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet

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6h

AfD-Spionageaffäre im Bundestag: »Diejenigen, die in der AfD das Sagen haben, sind Höcke und Putin«

spiegel.de/politik/afd-spionageaffaere-abgeordnete-nehmen-afd-in-aktueller-stunde-aufs-korn-a-6bc9092b-68f2-4050-ac02-0de9317454c1

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Apr 24

Internationale Finanzierung: Wird Deutschland sein Klimaversprechen brechen müssen?

spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e

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Neue Zürcher Zeitung

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Apr 14

Iran attackiert Israel: Deutschland ringt um seine Staatsräson: Der Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die ...

nzz.ch/international/iran-attackiert-israel-deutschland-ringt-um-seine-staatsraeson-ld.1826298

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Grüne Jugend: „Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen“: Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis ...

welt.de/politik/deutschland/article251211354/Gruene-Jugend-Viele-junge-Menschen-fuehlen-sich-nicht-von-den-Gruenen-gesehen.html

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Apr 22

Mit zwei Ausnahmen: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Maskenpflicht, Impfungen, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie vergeht kaum ...

n-tv.de/politik/Deutsche-stellen-Corona-Politik-ein-gutes-Zeugnis-aus-article24891927.html

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Apr 22

Festnahme mutmaßlicher Chinaspione: Die Spur des Drachens: Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking ...

spiegel.de/politik/deutschland/china-festnahme-mutmasslicher-spione-in-deutschland-die-spur-des-drachens-a-730573ef-9307-4720-adb8-98c2b4cc5e48

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13h

Strompreis: Netzprobleme in Frankreich machen deutschen Strom teurer: Netzbeschränkungen beim französischen Betreiber RTE sorgen für reduzierte Stromexporte in ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/strompreis-netzprobleme-in-frankreich-machen-deutschen-strom-teurer-li.2209291

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Apr 23

Kritik an den Initiatoren des Bürgerbegehrens: Soester CDU-Chefin findet klare Worte

soester-anzeiger.de/lokales/soest/cdu-chefin-findet-klare-worte-soest-buergerbegehren-93029250.html

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Apr 24

Boele: Uhrzeit steht - Dann spricht Merz beim Schützenfest: Deutschlands CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Boeler Schützenfest.

wp.de/staedte/hagen/article242171914/Boele-Uhrzeit-steht-Dann-spricht-Merz-beim-Schuetzenfest.html

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Apr 22

Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

spiegel.de/wirtschaft/ukrainekrieg-cdu-und-csu-wollen-importverbot-fuer-lebensmittel-aus-russland-a-e1b2cafd-46be-42c3-902f-286a927f02df

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Apr 19

Julia Nawalnaja mit Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet: Der Witwe von Alexej Nawalny ist der Freiheitspreis der Medien verliehen worden ...

berliner-zeitung.de/news/preisverleihung-an-julia-nawalnaja-merz-ruft-zu-verteidigung-der-demokratie-auf-li.2207605

Kurzfakten: Yulia Navalnaya erhält deutschen Pressepreis

Yulia Navalnaya, Witwe von Alexei Navalny, wurde von einem deutschen Verlagshaus in Bayern für die Förderung der Medienfreiheit geehrt.

Während der Veranstaltung am Freitag, dem 19. April, bekräftigte Navalnaya ihr unerschütterliches Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und das Weiterführen des Erbes ihres verstorbenen Ehemanns.

In ihrer Dankesrede wiederholte Navalnaya ihre früheren Aussagen und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den Tod ihres Ehemanns verwickelt sei.

Yulia Navalnaya betonte in einem kürzlich geführten Interview mit dem Time-Magazin, dass 'Patriot', das posthume Memoiren von Navalny, am 22. Oktober vom US-Verlag Alfred A. Knopf veröffentlicht wird und sein Leben, Aktivismus und sein Engagement für die russische Demokratie umfassend darstellt.

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Apr 23

Gebrauchte E-Autos: Im Zweifel für den Verbrenner: Das Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen ist inzwischen groß, und die Preise sind eingebrochen ...

zeit.de/mobilitaet/2024-04/gebrauchte-e-autos-preise-vergleich-verbrenner

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Apr 23

Sipri-Studie: Deutschland wird Europas Rüstungsriese – und Diktaturen profitieren davon

berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sipri-studie-deutschland-wird-europas-ruestungsriese-und-diktaturen-profitieren-davon-li.2208220

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Apr 22

Warum der 12-Punkte-Plan der FDP für Unruhe sorgt: Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf ...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-sozialpolitik-ampel-100.html

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Apr 23

Roland-Berger-Chef über Deutschland in der Krise: »Wenn gefühlt jede zweite Rolltreppe in einem Land kaputt ist, dann sagt das was«

spiegel.de/wirtschaft/roland-berger-chef-stefan-schaible-ueber-deutschlands-image-in-der-krise-a-7f045408-3764-4c0c-a3e7-6c33cf5f7a9e

Kurzfakten: Deutschlands Wirtschaft in der Krise: Warnung vor Wohlstandsverlust

Deutschlands Wirtschaft stagniert mit düsteren Prognosen und Warnung vor dramatischem Wohlstandsverlust durch zu viele Besitzstandswahrer.

Bundesregierung präsentiert besorgniserregende Zahlen bei Frühjahrsprojektion, während Roland-Berger-Chef neuen Spirit für die deutsche Wirtschaft fordert.

Besitzstandswahrer und fehlender Innovationswettbewerb hemmen Wirtschaftswachstum, während gesellschaftliche Struktur und politische Maßnahmen den Wohlstand gefährden.

Notwendigkeit für die Ampelregierung, Schlüsselfelder wie Innovation und Fachkräftezuwanderung anzugehen, um Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung zu vermeiden.

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T-Online Apr 18

Robert Habeck zu Besuch in der Ukraine: Seine heikle Mission: Robert Habeck ist in der Ukraine. Es ist ein heikler Besuch des Vizekanzlers ...

t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100388272/robert-habeck-zu-besuch-in-der-ukraine-seine-heikle-mission.html

Kurzfakten: Habecks Besuch in der Ukraine: Solidarität und Unterstützung

Robert Habeck besucht die Ukraine, um deutsche Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu versprechen.

Die Ukraine steht im Krieg und kämpft für Freiheit und europäische Werte.

Habeck bringt Wirtschaftsvertreter mit, um Investitionen zu fördern und die Rüstungsproduktion anzukurbeln.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Patriot-Flugabwehrsystem und finanziellen Mitteln für den Energiesektor.

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zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/radikalisierung-islamismus-bedrohung-100.html

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Wie groß ist die islamistische Gefahr in Deutschland?: 2023 wird ein Ex-Kämpfer des IS festgenommen. Vorwurf: Anschlagsplanung. Dabei war er als ...

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Nach Medienbericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück: Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium ...

tagesschau.de/wirtschaft/atomausstieg-habeck-100.html

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Apr 24

Berlin: Senat warnt Schulen vor „Vergewaltigungstag“ im Internet: Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen ...

welt.de/politik/deutschland/article251186836/Berlin-Senat-warnt-Schulen-vor-Vergewaltigungstag-im-Internet.html

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Seltene Einigkeit: Es ist gut, dass der Bundestag den Veteranentag beschloss.: Es ist ein wichtiges Signal, dass die Ampel und die Union es geschafft haben ...

sueddeutsche.de/meinung/veteranentag-bundeswehr-ampekoalition-union-kommentar-1.6596813

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Apr 22

Sipri-Bericht zu Militärausgaben: Kosten so hoch wie noch nie: Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben, und das weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die ...

nzz.ch/international/weltweite-militaerausgaben-durch-ukraine-krieg-auf-hoechststand-ld.1827347

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faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-afd-beantragt-corona-ausschuss-19675671.html

Apr 24

Hessische AfD beantragt Corona-Ausschuss: Im Landtag gibt es genug Unterschriften für die Einsetzung eines Gremiums zur Beschäftigung mit der Pandemie ...

stadt-bremerhaven.de/deutschland-investitionen-in-die-batterieforschung-steigen-2024/

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CaschysBlog Apr 17

Deutschland: Investitionen in die Batterieforschung steigen 2024: Im Jahr 2023 hat der Bund etwa 145 Millionen Euro in die Batterieforschung investiert ...

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Apr 22

Bürgergeld: FDP will mit "sofortiger Leistungskürzung" durchgreifen: Bürgergeldempfänger, die "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnen, sollen nach FDP-Willen ...

stern.de/politik/deutschland/buergergeld--fdp-will-mit--sofortiger-leistungskuerzung--durchgreifen-34647832.html

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Apr 23

Kaufhäuser müssen schließen: Verband warnt: Ohne Handel "stürzen ganze Innenstädte"

n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Verband-warnt-Ohne-Handel-stuerzen-ganze-Innenstaedte-article24893694.html

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Apr 24

Long Covid zerstört das Leben einer 15-Jährigen aus MV: Katja Fiedler macht sich Sorgen um ihre Tochter. Nach mehreren Corona-Infektionen ist ein normales Leben ...

nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/long-covid-zerstoert-das-leben-einer-15-jaehrigen-aus-mv-2464054

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Apr 24

Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-abgeordnete-protestieren-gegen-rishi-sunaks-ruanda-deal-a-7de3236e-de2f-48b0-b86d-f4983bccda45

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Apr 23

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?: Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der ...

spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verkleinerung-kippt-karlsruhe-die-wahlrechtsreform-a-d087e678-003f-42f8-8cfe-bc81f2a01e29

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faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-nahost-der-einsatz-des-westens-steigt-19673814.html

Apr 24

Ukraine und Nahost: Der Einsatz des Westens steigt: Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe ...

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Apr 22

Minderheit im Fokus nach Spionageverdacht: die Geschichte der Russlanddeutschen: Der mutmassliche Spionagefall in Deutschland rückt eine Minderheit in den Fokus ...

nzz.ch/feuilleton/medienkritik-geschichte-der-russlanddeutschen-ld.1827141

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Apr 23

"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage

n-tv.de/politik/Lindner-erteilt-CDU-Appellen-zum-Ampel-Ausstieg-Absage-article24893307.html

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Apr 23

Fünf Migranten sterben beim Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, berichten französische Medien

news.sky.com/story/five-migrants-die-during-attempt-to-cross-channel-french-media-reports-13121216

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Apr 17

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Grünen fallen auf schlechtesten Wert seit 2018: Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis ...

n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

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T-Online Apr 18

Ukraine: Robert Habeck überraschend in Kiew eingetroffen: Robert Habeck ist in die Ukraine gereist. Die Erwartungen an den Besuch dürften groß sein ...

t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100388254/ukraine-robert-habeck-ueberraschend-in-kiew-eingetroffen.html

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zdf.de/nachrichten/politik/ausland/grossbritannien-parlament-asylpakt-ruanda-100.html

Apr 23

Britisches Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda: Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt ...

Kurzfakten: Britisches Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda

Das neue britische Abschiebegesetz soll illegale Migration stoppen und die Wiederwahl von Premierminister Rishi Sunak sichern.

Experten zweifeln jedoch daran, ob das Gesetz effektiv sein wird, um illegale Migration nach Großbritannien zu stoppen.

Rishi Sunak steht unter starkem Druck aufgrund von politischen Herausforderungen im Wahljahr, einschließlich Inflation und Gesundheitsproblemen.

Das Ruanda-Gesetz soll Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abschieben, obwohl die Wirksamkeit des Gesetzes in Frage gestellt wird.

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Apr 22

«Die CDU wird sich selbst zerstören»: Ex-Christdemokrat glaubt, dass seine frühere Partei vor dem Aus steht. Sie sei nur noch der Gehilfe der Grünen ...

weltwoche.de/daily/die-cdu-wird-sich-selbst-zerstoeren-ex-christdemokrat-glaubt-dass-seine-fruehere-partei-vor-dem-aus-steht-sie-sei-nur-noch-der-gehilfe-der-gruenen-spaetestens-2029-wuerden-das-die-waeh/

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Apr 24

Verkehrslärm: Umwelthilfe motiviert Bürger zum Melden lauter Autos: Die Deutsche Umwelthilfe startet eine umstrittene Aktion gegen Verkehrslärm: Wer laute ...

rp-online.de/wirtschaft/verkehrslaerm-umwelthilfe-motiviert-buerger-zum-melden-lauter-autos_aid-111264673

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München: Armin Laschet lehrt jetzt an der Ludwig-Maximilians-Universität: Ein Notenskandal brachte den CDU-Politiker 2016 dazu, einen Lehrauftrag in Aachen ...

sueddeutsche.de/muenchen/armin-laschet-muenchen-lmu-lehrauftrag-seminar-rwth-aachen-notenskandal-1.6601497

BezahlartikelBezahlt

t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100389920/buergergeld-gekuerzt-bei-knapp-16000-jobverweigerern-im-jahr-2023.html

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T-Online Apr 20

Bürgergeld gekürzt: Bei knapp 16.000 Jobverweigerern im Jahr 2023: Wer Angebote für Arbeit ablehnt, kann vom Jobcenter mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft ...

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Apr 17

Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen erreichen Bundestag: Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei ...

berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

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Apr 17

»Hallo, hier ist Olaf Scholz«: Bundesregierung startet eigenen WhatsApp-Kanal: Die Regierung setzt nun auch auf eine neue Funktion von WhatsApp ...

spiegel.de/netzwelt/apps/bundesregierung-startet-eigenen-whatsapp-kanal-hallo-hier-ist-olaf-scholz-a-af5ace66-bc7d-4548-801d-87f7491ac43b

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Apr 23

Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin: Ein Armutszeugnis für den deutschen Staat: Eine leidenschaftlich engagierte Staatsanwältin kündigt und verzichtet auf den ...

n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html

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Apr 24

Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor

n-tv.de/politik/Palmer-schlaegt-Sondervermoegen-fuer-sozialen-Wohnungsbau-vor-article24896240.html

Kurzfakten: Wohnungsknappheit und bürokratische Hindernisse

Bundesregierung und Kommunen kämpfen mit Wohnungsmangel.

Bauministerin Geywitz spricht von 600.000 fehlenden Wohnungen.

Tübingens Bürgermeister Palmer schlägt Sondervermögen vor.

Bürokratische Hürden und Naturschutzprobleme bremsen Bauprojekte aus.

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Apr 20

ntv Spezial Ludwig-Erhard-Gipfel: Lage in Deutschland - wie dramatisch ist es wirklich?

n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lage-in-Deutschland-wie-dramatisch-ist-es-wirklich-article24887971.html

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Apr 24

„Maischberger“: „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren“, sagt Amthor

welt.de/vermischtes/article251186180/Maischberger-Mit-dieser-linken-Koalition-wird-das-nicht-passieren-sagt-Amthor.html

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Apr 24

Migration, Wirtschaft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine Wende: Der Generalsekretär der deutschen FDP spricht vor dem Bundesparteitag am ...

nzz.ch/international/migration-wirtschaft-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-eine-wende-ld.1827500