Söder will möglicher linker Berlin-Koalition Mittel kürzen:
Bei einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ...
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22.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: spiegel.de
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- Markus Söder schlägt vor, extremistisch regierte Länder von Zahlungen der Geberländer auszuschließen.
- Laut Söder würden Zahlungen an andere Nehmerländer durch die Klausel zunächst unverändert bleiben.
- Nach der Berliner Wahl hatte Söder vorgeschlagen, den erneuerten Hauptstadtvertrag bei einer möglichen Linken-Übernahme wieder aufzuschnüren.
- Gordon Schnieder lehnt den finanzpolitischen Ansatz ab, weil der Länderfinanzausgleich alle Länder betreffe.
Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.— Markus Söder; Bemerkung im Zusammenhang mit der geplanten Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.
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23.10.2026 · Lesezeit: ~30 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- 56 Prozent der Befragten fänden eine solche Koalition schlecht, 26 Prozent gut und 16 Prozent gleichgültig.
- Unter SPD-Anhängern bewerten 42 Prozent die mögliche Regierung schlecht; bei Grünen nahestehenden Menschen sind es 26 Prozent.
- Für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage wurden vom 20. bis 22. Oktober 1225 Wahlberechtigte online und telefonisch befragt.
- SPD und Grüne beschlossen Koalitionsverhandlungen mit der Linken; deren Entscheidung über die Aufnahme steht noch aus.
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