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SPD-Chef Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen: Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im ...
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SPD-Chef Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Grundsatzrede - SPD-Chef Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting
deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-skizziert-reformen-und-plant-aus-fuer-ehegattensplitting-100.html
Grundsatzrede - SPD-Chef Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für ...
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10.10.2025 · Lesezeit: ~45 Sek.
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  • Nach der Einigung sollen wiederholte grundlose Terminversäumnisse beim Jobcenter zu stufenweisen Kürzungen bis hin zum Wegfall der Zahlungen führen, wobei Kranke ausgenommen sind.

  • Die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente soll abhängig Beschäftigten im Ruhestand ermöglichen, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, und laut Markus Söder rund zehn Millionen Rentner betreffen.

  • Für den Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge, voraussichtlich vor allem E-Autos, sind drei Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen, während die Einkommensgrenzen noch festgelegt werden sollen.

  • Für Straßen, Schienen und Wasserwege will die Koalition drei Milliarden Euro aus ursprünglich für Mikroelektronik vorgesehenen Sondermitteln bereitstellen und in zwei Jahren prüfen, ob die Summe ausreicht.
  • Das Kapitel Bürgergeld ist beendet. Wer Leistung verweigert, darf nicht damit rechnen, dass der Staat ihn finanziert.
    — Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, sagte dies bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin.
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
  • Lars Klingbeil zeigt sich offen für Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode, trotz der Ablehnung von CDU-Chef Merz.

  • Er betont, dass in turbulenten Zeiten nichts ausgeschlossen werden kann und die finanzielle Situation stets neu bewertet werden sollte.

  • Die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen betrifft häufig wohlhabendere Bürger, während für kleine und mittlere Einkommen eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt wird.

  • Klingbeil fordert zudem eine zügige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, um die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern.
  • In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.
    — Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.