AfD bietet BSW schriftliche Vereinbarung für Zusammenarbeit an:
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sucht die AfD nach Unterstützung für eine ...
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AfD schlägt BSW schriftliche Vereinbarung in Sachsen-Anhalt vorNach dem Wahlsieg verhandelt die AfD mit dem BSW über Unterstützung für eine Minderheitsregierung; eine Koalition lehnt das BSW ab.
- Oliver Kirchner befürwortete bei einer Veranstaltung in Magdeburg, eine Zusammenarbeit mit dem BSW schriftlich zu regeln.
- Kirchner sagte, unterschiedliche Positionen könnten zu Zwischenlösungen führen und das BSW möglicherweise als Korrektiv wirken.
- Die AfD gewann die Landtagswahl im September deutlich, verfehlte aber die angestrebte Alleinregierung; Gespräche mit dem BSW laufen.
- Das BSW will sich bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl enthalten; AfD hat 39, BSW fünf, Mehrheit 42.
Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen. Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da— Oliver Kirchner, AfD-Co-Fraktionschef, bei einer Veranstaltung mit AfD- und BSW-Politikern in Magdeburg
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Zusammenarbeit von BSW und AfD: Spaltet sich das BSW am Umgang mit der AfD?: Das perfekte Kreml-Dinner von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Ärger ...
taz.de/Zusammenarbeit-von-BSW-und-AfD/!6222222/
AfD und BSW auf Kuschelkurs? Parteien kommen sich bei Treffen in Magdeburg nah: Lars Hünich (l.) von der AfD Brandenburg und der Querfront-Aktivist Dieter Dehm ...
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- AfD und BSW verabschiedeten in Magdeburg einen Antrag für Friedensgespräche statt einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
- CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn nach rund zweistündiger Debatte ab und warnten vor einem russischen Sieg.
- Ulrich Siegmund bekräftigte, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen; laut Schulze werde das BSW daran teilnehmen.
- Grüne und Linke warfen Landtagspräsident Tobias Rausch wegen Mitteilungen zum Gedenken in Halle einen Verstoß gegen die Neutralität vor.
125 Milliarden Euro, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden, die hier in diesen Krieg direkt und indirekt geflossen sind.— Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef, während einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukraine-Politik; er fügte hinzu, dass Deutschland zuerst kommen müsse und rief zum Abschluss der Waffenlieferungen auf.
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KurzfaktenMützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag zu Russland-Sanktionen
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: welt.de
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- AfD und BSW beschlossen im Landtag Sachsen-Anhalts einen Antrag zur sofortigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
- Er fordert außerdem, Finanzhilfen für die Ukraine außer humanitärer Hilfe einzustellen und Waffenlieferungen auszusetzen.
- Mützenich zufolge braucht die Ukraine deutsche Unterstützung gegen Russland; völkerrechtlich sei dies durch die UN-Charta geboten.
- Nach Mützenich würden dauerhaft niedrigere Spritpreise dadurch nicht entstehen, weil Russland seine Energieinfrastruktur nach Asien ausrichtet.
Was AfD und BSW da veranstalten, ist schamlos.— Rolf Mützenich (SPD), im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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KurzfaktenBSW in Sachsen-Anhalt hält trotz AfD-Dinner an Kurs fest
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Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: focus.de
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- Nach dem Dinner bei „Compact“ verteidigte Fraktionsvize Wittig den Auftritt samstags, entschuldigte sich sonntags jedoch im „Spiegel“.
- Nach Informationen von FOCUS online rügte die BSW-Führung am Samstagabend alle fünf Abgeordneten; Wagenknecht nannte den Auftritt völlig daneben.
- Das BSW in Sachsen-Anhalt will seinen AfD-Kurs nicht ändern und sich im Dezember bei der Wahl von Ulrich Siegmund enthalten.
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11.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
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- Am Donnerstag traf sich die gesamte BSW-Landtagsfraktion in Magdeburg mit AfD-Politikern zur Eröffnung eines „Compact“-TV-Studios.
- Laut Jürgen Elsässer nahmen etwa 20 AfD-Politiker teil, darunter Tobias Rausch, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider.
- Nach Kritik von Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi bedauerte Claudia Wittig später das anschließende Essen.
- AfD und BSW wollen zeitnah einen ersten gemeinsamen Antrag zu Ukraine-Sanktionen, Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen verabschieden; eine Sondersitzung ist geplant.
Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen.— Claudia Wittig, dem Spiegel gegenüber (zitiert durch De Masi auf X)
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Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden: Das BSW und die AfD wollen im Landtag in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag ...
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KurzfaktenBSW und AfD planen Ukraine-Antrag in Sachsen-Anhalt
07.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: dlvr.it
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: dlvr.it
- Für den ersten gemeinsamen Sachantrag soll am 14. Oktober eine Sondersitzung in Magdeburg stattfinden.
- Der Entwurf erklärt Russlandsanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für gescheitert und fordert ein Ende der Ukrainehilfen sowie der Sanktionen.
- Zudem soll die Landesregierung auf Diplomatie, einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland hinwirken.
- Der Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, weil zentrale Zuständigkeiten für Ukrainehilfen und Sanktionen in Berlin und Brüssel liegen.
Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!— AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu dem Antrag der AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukrainehilfe und Sanktionen gegen Russland
Tillschneider wird Vizepräsident des Landtags von Magdeburg: Hans-Thomas Tillschneider wird zum stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ...
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Magdeburg erlebt eine Machtdemonstration: Die erste Landtagssitzung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist viel mehr als die Wahl des ersten ...
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KurzfaktenAfD setzt sich bei konstituierender Sitzung in Sachsen-Anhalt durch
06.10.2026 · Lesezeit: ~45 Sek.
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
Zusammenfassung mit KI-Unterstützung · Quelle: n-tv.de
- Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen; die AfD verfügt über 39, das BSW über fünf Mandate.
- Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Stimmen; das BSW bestritt Unterstützung, während andere Parteien fünf CDU-Stimmen vermuteten.
- CDU-Kandidat Carsten Borchert erhielt 64 Stimmen und blieb das einzige Präsidiumsmitglied außerhalb der AfD.
- SPD-Kandidat Armin Willingmann verfehlte mit 33 Stimmen den vierten Präsidiumssitz; das BSW hatte ihn abgelehnt.
Ausgerechnet fünf!— Ein BSW-Abgeordneter kommentierte die fünf zusätzlichen Ja-Stimmen, die vermutlich Rauschs Wahl sicherten.
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